Eine der Kernaufgaben der Politik liegt in der Verteilung der finanziellen Ressourcen. Der Verwaltungshaushalt des Bezirks Oberbayern liegt zwischenzeitlich bei 2,2 Mrd. Euro. Der Löwenanteil von knapp 2,1 Mrd. Euro entfällt auf die soziele Sicherung. Ein Großteil der Aufgaben sind sog. Pflichtaufgaben für den Bezirk. Mit der Bezirksumlage beteiligt der Bezirk die Landkreise und kreisfreien Städte an der Finanzierung der Pflichtaufgaben.
Antrag: Bezirk richtet Fonds für Energie- und Inflationsausgleich ein...
Haushaltsrede im Plenum zum Bezirkshaushalt 2022
2021, Allgemeines, Soziales, BIBay, Demokratie, Elektromobilität, Gedenkbuch, Haushalt, wfbm, Wunsch- und Wahlrecht, Optional, Joachim Siebler, Bildung, Corona, Eingliederungshilfe, Erinnerungskultur, Gesundheit, Haushalt, Finanzen, Heimat, Inklusion, Kultur, Pflege, Soziales, UmweltHaushaltsrede im Plenum am 16.12.2022 zum Bezirkshaushalt für 2022...
Am Wochenende vom 12./13. November traf sich die oberbayerischen Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN im Seehof in Herrsching am Ammersee zum ersten Teil ihrer Klausur. Einen thematischen Schwerpunkt stellte die Besprechung des geplanten...
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.04.19: Projekte Investitionen...
Rede zum Haushalt 2011 von Martina Neubauer
2010, Archiv, Haushaltsrede, Optional, Martina Neubauer, Haushalt, FinanzenRede zum Bezirkshaushalt 2011 im Plenum....
Rede zum Haushalt 2010 von Martina Naubauer
2009, Archiv, Haushaltsrede, Optional, Grüne Fraktion, Haushalt, FinanzenMartina Neubauer, Fraktionsvorsitzende So eine richtige Weihnachtsstimmung mag nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen, den intensiven Haushaltsberatungen und den Hiobsbotschaften aus den Kommunen nicht aufkommen. Dazu kommt dann...
PM zur Verabschiedung des Haushalts im Bezirk Oberbayern
2009, Archiv, Pressemitteilungen, Optional, Grüne Fraktion, Haushalt, FinanzenPressemitteilung, 17.12.2009 Am Donnerstag den 17.12.09 wird sich der Bezirkstag von Oberbayern im Rahmen der Haushaltsdebatte auch mit einer von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Resolution zur Finanzsituation der...
PM zur Finanzierung der Bezirke
2009, Archiv, Presse, Pressemitteilungen, Optional, Grüne Fraktion, Haushalt, FinanzenAuf Initiative der Grünen Bezirkstagsfraktion hat sich der Oberbayerische Bezirkstag nach intensiver Diskussion mit einer Resolution an die Bayerische Staatsregierung gegen weitere Einschränkungen der Handlungsfähigkeiten der...
Rede zum Haushalt 2009 von Martina Neubauer
2008, Archiv, Haushaltsrede, Optional, Grüne Fraktion, Haushalt, FinanzenSehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich mich mit dem Zahlenwerk und seinen Konsequenzenauseinandersetze und damit in Tradition mit den vergangenen Jahren den Haushaltpolitische bewerten werde, erlauben...
Rede zum Haushalt 2008 von Martina Neubauer
2007, Archiv, Rede zum Haushalt, Optional, Martina Neubauer, Haushalt, FinanzenMartina Neubauer, Fraktionssprecherin Die Steuereinnahmen sprudeln, der Bayerische Verfassungsgerichtshof fällt am 28. November 2007 über die Popularklage ein kommunalfreundliches Urteil, es weihnachtet und was machen die Grünen mit...
Rede zum Haushalt 2007
2006, Archiv, Haushaltsrede, Optional, Grüne Fraktion, Haushalt, FinanzenSehr geehrte Damen und Herren, nach der Harmonie in den vergangenen Wochen – insbesondere bei den Abstimmungen zum vorliegenden Haushalt – könnten wir es uns heute alle leicht machen, uns auf die Bewertung des Zahlenwerks beschränken...