Rede zum Haushalt 2011 von Martina Neubauer

Martina Neubauer, Fraktionsvorsitzende

Demokratie braucht starke Kommunen!

  • Wo nur noch Schulden angehäuft, öffentliche Einrichtungen geschlossen werden und Sozialleistungen gekürzt bzw. nicht mehr erbracht werden können,
  • Wo Bürgermeister zu Insolvenzverwaltern werden,
  • Wo über Standardabbau bei der Versorgung von Menschen mit Behinderung, von Menschen die auf gute Pflege und Betreuung in stationären Einrichtungen angewiesen sind, beschlossen wird,
  • Wo nicht mehr über Qualität, sondern nur noch über Zahlen gesprochen wird, da wird unsere Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert. Da keimt nicht die Demokratie, sondern der Verdruss an der Politik, an der Demokratie, am Gemeinwesen an sich.
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Autor*in/Mitwirkende