Initiative:
Antrag
Antragsdatum:
19.10.2022
Dringlichkeitsantrag zur Behandlung in der Sitzung des Bezirksausschusses am 27.10.2022Status:
Eingereicht
Inhalt der Initiative
Anlass der Initiative
Die durch den Angriffskrieg durch Russland auf die Ukraine ausgelöste Energieknappheit und die damit verbundenen Preissteigerungen beim Einkauf von Gas, Öl und Strom sowie von Lebensmitteln und weiteren wichtigen Gütern des täglichen Bedarfs, bringt viele Einrichtungen in eine finanzielle Schieflage und bedroht deren Existenz.
Antragstext
Antrag: Bezirk richtet Fonds für Energie- und Inflationsausgleich ein
Der Bezirk Oberbayern richtet einen Fonds ein, der bis zu den nächsten Verhandlungen mit den Leistungserbringern die erhöhten Energiekosten und die Mehrkosten durch die Inflation unbürokratisch auffängt.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten und dem Bezirksausschuss in der nächsten Sitzung vorzulegen. Dazu ist ein möglichst schlankes, unbürokratisches Antragsverfahren zu wählen, das den akuten Bedarfen der Einrichtungen gerecht wird. Denkbar sind z.B. prozentuale Aufschläge auf die bestehenden Entgelte; die Leistungserbringer haben dann bei den regulären Neuverhandlungen einen entsprechenden Nachweis über die tatsächlichen Mehrkosten vorzulegen.
Weiterhin ist darzustellen, welche Lösungen seit Beginn der Energiekrise umgesetzt werden konnten und welche Entlastungen der Bundesgesetzgeber für den Bereich der Wirtschaft/Sozialwirtschaft zwischenzeitlich auf den Weg gebracht bzw. in Aussicht gestellt hat.
Grundsätzlich sind Überlegungen anzustellen, wie Anreize für die Leistungserbringer geschaffen werden können, Energie einzusparen und damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Begründung
Die durch den Angriffskrieg durch Russland auf die Ukraine ausgelöste Energieknappheit und die damit verbundenen Preissteigerungen beim Einkauf von Gas, Öl und Strom sowie von Lebensmitteln und weiteren wichtigen Gütern des täglichen Bedarfs, bringt viele Einrichtungen in eine finanzielle Schieflage und bedroht deren Existenz.
Auf unsere Anfrage zu ansteigenden Energiekosten der Leistungserbringer vom 18.3.2022 erhielten
wir am 24.3.2022 Antwort seitens der Bezirksverwaltung. Seitdem hat sich die Situation für viele
Einrichtungen aufgrund der eingehenden Energieabrechnungen konkretisiert und damit verschärft.
Um Insolvenzen und damit weitere Lücken im Hilfesystem abzuwenden und der Verpflichtung der
Kostendeckung gerecht zu werden, ist schnelle, unbürokratische Hilfe gefordert.
Initiatoren
Martina Neubauer
Bewertung der Initiative mit Ausblick
Status
Eingereicht
