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    Dringlichkeitsantrag zur Einrichtung eines Fonds für Energie- und Inflationsausgleich für Leistungserbringer

    Initiative:

    Antrag

    Antragsdatum:

    19.10.2022

    Dringlichkeitsantrag zur Behandlung in der Sitzung des Bezirksausschusses am 27.10.2022

    Status:

    Eingereicht

    Inhalt der Initiative

    Anlass der Initiative

    Die durch den Angriffskrieg durch Russland auf die Ukraine ausgelöste Energieknappheit und die damit verbundenen Preissteigerungen beim Einkauf von Gas, Öl und Strom sowie von Lebensmitteln und weiteren wichtigen Gütern des täglichen Bedarfs, bringt viele Einrichtungen in eine finanzielle Schieflage und bedroht deren Existenz.

    Antragstext

    Antrag: Bezirk richtet Fonds für Energie- und Inflationsausgleich ein

    Der Bezirk Oberbayern richtet einen Fonds ein, der bis zu den nächsten Verhandlungen mit den Leistungserbringern die erhöhten Energiekosten und die Mehrkosten durch die Inflation unbürokratisch auffängt.

    Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten und dem Bezirksausschuss in der nächsten Sitzung vorzulegen. Dazu ist ein möglichst schlankes, unbürokratisches Antragsverfahren zu wählen, das den akuten Bedarfen der Einrichtungen gerecht wird. Denkbar sind z.B. prozentuale Aufschläge auf die bestehenden Entgelte; die Leistungserbringer haben dann bei den regulären Neuverhandlungen einen entsprechenden Nachweis über die tatsächlichen Mehrkosten vorzulegen.

    Weiterhin ist darzustellen, welche Lösungen seit Beginn der Energiekrise umgesetzt werden konnten und welche Entlastungen der Bundesgesetzgeber für den Bereich der Wirtschaft/Sozialwirtschaft zwischenzeitlich auf den Weg gebracht bzw. in Aussicht gestellt hat.

    Grundsätzlich sind Überlegungen anzustellen, wie Anreize für die Leistungserbringer geschaffen werden können, Energie einzusparen und damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

    Begründung

    Die durch den Angriffskrieg durch Russland auf die Ukraine ausgelöste Energieknappheit und die damit verbundenen Preissteigerungen beim Einkauf von Gas, Öl und Strom sowie von Lebensmitteln und weiteren wichtigen Gütern des täglichen Bedarfs, bringt viele Einrichtungen in eine finanzielle Schieflage und bedroht deren Existenz.

    Auf unsere Anfrage zu ansteigenden Energiekosten der Leistungserbringer vom 18.3.2022 erhielten
    wir am 24.3.2022 Antwort seitens der Bezirksverwaltung. Seitdem hat sich die Situation für viele
    Einrichtungen aufgrund der eingehenden Energieabrechnungen konkretisiert und damit verschärft.
    Um Insolvenzen und damit weitere Lücken im Hilfesystem abzuwenden und der Verpflichtung der
    Kostendeckung gerecht zu werden, ist schnelle, unbürokratische Hilfe gefordert.

    PDF

    Initiatoren

    Martina Neubauer

    Verlauf der Initiative

    Link zur Vorlage

    Bewertung der Initiative mit Ausblick

    Status

    Eingereicht

    Umsetzungszeitpunkt

    Umsetzungsmaßnahme

    Ergebnis

    Resümee bzw. Bewertung des Ergebnisses

    Konsequenz

    Autor*in/Mitwirkende

    • Martina Neubauer
      Martina Neubauer

      Geb. 1963 in Starnberg Verheiratet | ein Sohn Hauptberuflich Referatsleiterin für Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe

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