BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stellungnahme zum Bezirkshaushalt 2022 am 16.12.2021

Joachim Siebler, stellvertretender Fraktionssprecher

• Es gilt das gesprochene Wort –

Inhalt

Zur Bewertung des Haushalts. 2

Energie. 3

E-Mobilität 3

Soziales. 4

BIBay. 4

Wunsch- und Wahlrecht 4

WfbM… 5

Zum Sozialhaushalt insgesamt 5

Kultur. 5

Gedenkbuch. 6

Demokratisch oder nur demokratisch gewählt?. 6

Politische Bildung. 7

Kliniken. 7

Schließlich. 8

Tausend Dank. 8

Sehr geehrter Frau Regierungspräsidentin, sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, sehr geehrte Vertreter*innen der Verwaltung, liebe Kolleg*innen des Bezirkstages, …

Zur Bewertung des Haushalts

Der Haushalt für das nächste Jahr stellt eine Zäsur dar.

Der Schuldenstand erreicht am Ende des Jahres einen historischen Tiefstand.

Die Ermächtigung zur Kreditaufnahme im nächsten Jahr markiert vielleicht den Anfang einer unerwünschten Trendwende in der Schuldenentwicklung.

Die Rücklagen schmelzen gleichzeitig auf ein Minimum ab.

Vor fünf Jahren hat die Bayerische Staatsregierung den Bezirk erpresst, die damals noch ordentlichen Rücklagen aufzulösen.

Dabei hätte der Freistaat die Finanzierung der Kosten für die jungen volljährigen Flüchtlinge selbst übernehmen müssen.

Ziel der Staatsregierung war es damals allerdings, die jungen Erwachsenen aus der Jugendhilfe zu drängen.

Die Rücklagen im dreistelligen Millionenbereich könnten wir nun gut gebrauchen, um die Umlage stabil und den Haushalt schuldenfrei zu halten.

Auch bei den FAG-Mittel lässt der Freistaat den Bezirk im Regen stehen. Die Mittel reichen rechnerisch nicht mal bis Ende Januar.

Über 2,2 Mrd. Euro beträgt der Haushalt – viel Geld, das aber keineswegs verloren ist.

Damit werden Leistungen von und für Menschen und Einrichtungen finanziert, die auch in Oberbayern leben und wirtschaften.

Dadurch entsteht eine Sozialrendite, die einen Mehrwert für unserer gesamte Gesellschaft liefert.

Energie

Bei den Ausgaben für fossile Energie verhält es sich völlig anders.

Geld für Öl und Gas landet dort, wo Demokratie ein Fremdwort ist.

So zeigt aktuelle Gaspreis die Abhängigkeit von einem autokratischen Staat wie Russland.

Darum steigen wir um auf 100 Prozent erneuerbare Energieen, die wir auch selbst gewinnen können.

E-Mobilität

Wir begrüßen die geplante Erhöhung der Elektrofahrzeuge auf 50 Prozent bis 2023.

Diese Fahrzeuge betreiben wir am besten mit selbst erzeugtem Strom.

Der Ausbau der PV-Anlagen um 10 Prozent ist allerdings nicht ambitioniert genug.

Darum werden wir uns wieder mit Vorschlägen zur Erreichung der Klimaneutralität einbringen.

Wir können es uns schließlich NICHT leisten, keinen Klimaschutz zu betreiben, wie uns die verheerenden Überschwemmungen im Sommer oder aktuell die bis dahin nie erlebte Intensität der Wirbelstürme in der Mitte der USA zeigen.

Mit jeder einzelnen Wetterkatastrophe steigt die Bereitschaft für Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe.

Wir investieren heute in die ökologischen Standards um den späteren Generationen Kosten zu sparen.

Besonders freut uns, dass in diesem Jahr die Klimaschutzmanagerin, ihren Dienst aufgenommen hat.

Zusammen mit den Umweltbeauftragen wird sie den Bezirk maßgeblich darin unterstützen, die Klimaschutzziele zu erreichen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Soziales

BIBay Textstelle zum BIBay

Ein großes Projekt kommt erst langsam auf der politischen Ebene des Bezirkstages an. Das neue Bedarfsermittlungsinstrument BIBay.

Das Instruments soll nach einer Erprobungsphase im nächsten Jahr an den Start gehen.

Wegen Corona konnte die Pilotphase nur sehr eingeschränkte Erkenntnisse liefern.

Aktuelle Rückmeldungen aus den Reihen der Selbsthilfe und der Leistungserbringer lassen Zweifel an der geplanten Form der Bedarfsermittlung aufkommen.

Ist die kurzfristige Übernahme des BIBay in den Echtbetrieb dann überhaupt zielführend?

In der Technik spricht man von einem Beta-Test, wenn ein Produkt vor der Markteinführung von den späteren Benutzern getestet wird.

Geht man nun an Stelle eines fertig entwickelten Produkts mit einer Beta-Version des BIBay an den Start?

Sollen die Leistungsberechtigten dann die Beta-Tester sein?

Hoffentlich nicht.

Wunsch- und Wahlrecht

Das Bundesteilhabegesetz stärkt das Wunsch- und Wahlrecht für Menschen mit Behinderung. Das ist die Theorie.

Aber was ist denn das Wunsch- und Wahlrecht wert, wenn Menschen, denen es in häuslicher Umgebung gut geht, dann aus Gründen des Kostenvorbehalts in ein Heim gezwungen werden.

Was ist uns das Wunsch- und Wahlrecht wert? Über diese Frage werden wir im nächsten Jahr eine Grundsatzdiskussion führen (müssen).

WfbM

Eine weitere Diskussion führen wir über die heutige Form der Werkstätten für Menschen mit Behinderung.

Ist das wirklich Inklusion, wenn wir für Menschen mit Behinderung eine eigene Arbeitswelt schaffen und aufrechterhalten?

Es geht keinesfalls darum, die Werkstätten von heute auf morgen abzuschaffen.

Vielmehr muss der Bezirk den Rahmen für mehr Arbeitsmöglichkeiten außerhalb der WfbM schaffen.

Die jetzigen Leistungserbringer und Werkstattbetreiber können mit Projekten und Modellen wertvolle Unterstützung leisten, wenn vom Bezirk die Förderung von Arbeitsplätzen im ersten Arbeitsmarkt ausgebaut wird.

Zum Sozialhaushalt insgesamt

1,9 Mrd. Euro beträgt der Zuschussbedarf im Einzelplan 4 für Soziales. Davon knapp 1, 3 Mrd. Euro für Hilfen für Menschen mit Behinderung.

Ein gut angelegtes Geld. Am Sozialhaushalt darf nicht gespart werden.

Kultur

Die rund 12 Millionen Euro für den Einzelplan Kultur fallen im direkten Vergleich geradezu gering aus, sind aber nicht zu vernachlässigen.

Die Kultur ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält und mit der Kulturförderung des Bezirks lassen sich viele sinnstiftenden Projekte in ganz Oberbayern auf den Weg bringen.

 

Gedenkbuch

Neben dem Erinnerungsbuch wurde für das Gedenkbuch für die Opfer des Nationalsozialismus in Oberbayern eine eigene Haushaltsstelle geschaffen.

Es stimmt uns hoffnungsvoll, dass die Auftragsvergabe im Jahr 2023 erfolgen soll.

Dafür müssen wir bereits im nächsten Jahr Vorbereitungen treffen.

Es geht es auch um eine namentliche Erwähnung der Opfer zur Entstigmatisierung und um die Schicksale überhaupt bekannt zu machen.

Das soll auch den noch lebenden Angehörigen ein Erinnern ermöglichen.

Demokratisch oder nur demokratisch gewählt?

Eine demokratisch gewählte Partei ist noch lange keine demokratische Partei. Das wird oft verwechselt.

Der Bayerische Rundfunk hat die Umsturz- und Bürgerkriegsfantasien aus dem ominösen Chat-Protokoll der AfD ans Tageslicht befördert hat.

Wieder einmal sehen wir, welch Geistes Kind die Mitglieder von der Partei am rechten Rand sind, die auch bei uns im Bezirkstag vertreten ist.

Mit einem Rest von Anstand schmeißen sie die Rechtsradikalen raus oder kehren der Partei selbst den Rücken. Passiert beides nicht, dann muss man davon ausgehen, dass die verbleibenden Parteimitglieder die rechtsradikalen Strömungen mindestens gutheißen oder selbst Anhänger dieser Ideologie sind, die während des Nationalsozialismus die größten Verbrechen an der Menschheit verursacht hat.

Sie geben sich als Opfer – aber nein, sie sind die Täter.

 

Politische Bildung

Wir freuen uns, dass es in diesem Jahr gelungen ist, die Förderung der politischen Bildung beim Bezirksjugendring und den Jugendbildungsstätten so auf den Weg zu bringen, dass sie den Akteuren viel Freiheit in der Umsetzung lässt.

Jugendarbeit braucht gerade in diesen Zeiten eine verlässliche und unkomplizierte Förderung durch den Bezirk.

Die politische Bildung ist wichtiger denn je.

Auf allen Ebenen diskutieren wir, wie wir mit den Auswirkungen des Corona-Virus umgehen.

Ein Teil der Bevölkerung scheint allerdings immun zu sein gegen rationelle Argumente.

Nur ein Beispiel: Wenn man Leuten weißmachen kann, dass ein Entwurmungsmittel für Pferde gegen Corona hilft, dann frage ich mich, was diese Menschen sonst noch alles glauben.

Wie müssen insbesondere die jungen Menschen in die Lage zu bringen, Informationen zu bewerten und sich darüber hinaus gegen haltlose Verschwörungstheorien zu immunisieren.

Kliniken

Eine Herausforderung für die Kliniken in den nächsten Jahren ist es, genügend Pflege-Personal zu finden und vor allem auch vorhandenes Personal im Beruf zu halten. Fortbildungsmöglichkeiten, Akademisierung der Pflege, der Beitritt in den Pflegeverbund sind wichtige Bausteine dazu. Aber es fehlt auch an Ärzt*innen, vor allem in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, hier brauchen wir noch Lösungen, um schon während des Studiums dieses medizinische Fachgebiet attraktiver zu gestalten.

 

Schließlich

Die Fraktion der GRÜNEN stimmt dem Haushalt zu.

Wir sehen, dass andere Parteien gerne im Kernbereich den Rotstift ansetzen und auch beim Personal sparen wollen.

Wenn wir weiterhin innovativ sein und neue Wege einschlagen wollen, müssen wir uns auch personell dazu bekennen.

Klar ist, dass wir beim Thema Klimaschutz vorankommen müssen – und zwar schnell und konsequent.

Auch dafür benötigen wir die personelle Ausstattung.

Tausend Dank

An dieser Stelle möchte ich heute im Namen der Fraktion allen danken, die dazu beitragen, die großen und vielfältigen Aufgaben des Bezirks zu bewältigen.

Einen herzlichen Dank an Frau Hirschhuber und Herrn Getzlaff von der Kämmerei, denen es wieder einmal mit ihrem Team im Hintergrund gelungen ist, das Finanzwerk des Bezirks plausibel und nachvollziehbar darzustellen.

Besonders danken möchten wir dem gesamten Personal der Kliniken. Ihrem Engagement und ihrem Einsatz ist es zu verdanken, dass Patient*innen auch während Corona eine gute Versorgung erhalten haben.

Unser Dank gilt weiterhin dem Gesamtpersonalrat, dem Betriebsrat, dem Verwaltungsrat sowie dem Vorstand der Kliniken.

Einen weiteren Dank an allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung und den kameralen Einrichtungen des Bezirks.

Vielen Dank auch an Sie, liebe Kolleg*innen im Bezirkstag und im Präsidium für den konstruktiven Austausch.

Allen zusammen wünschen wir frohe Festtage und eine gemütliche Zeit zwischen den Jahren und schließlich einen guten Start ins neue Jahr 2022.

Vielen Dank!

Joachim Siebler