Klausur der Bezirkstagsfraktion am Ammersee

Am Wochenende vom 12./13. November traf sich die oberbayerischen Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN im Seehof in Herrsching am Ammersee zum ersten Teil ihrer Klausur.

Einen thematischen Schwerpunkt stellte die Besprechung des geplanten Bezirkshaushalts für das Jahr 2022 dar, den Andrea Hirschhuber und Stefan Getzlaff von der Kämmerei des Bezirks Oberbayern auf Einladung der Fraktion vorstellten. Trotz einer erneuten Steigerung der Umlagekraft der Kommunen in Oberbayern um über vier Prozent wird es erforderlich sein, den ungedeckten Bedarf von knapp 1,9 Mrd. Euro über eine Erhöhung der Umlage der Kommunen für den Bezirk von 0,3 Prozent auf nun 22 Prozent auszugleichen. Die Umlagekraftzahl ist im Basisjahr 2020 vor allem wegen des von Bund und Land gewährten pauschalen Ausgleichs der entgangenen Gewerbesteuermindereinnahmen im ersten Coronajahr gestiegen. Der größte Zuschussbedarf besteht mit 1,9 Mrd. Euro wieder für den Einzelplan „Soziales und Jugend“. Die traditionell niedrigen Mittel aus dem bayerischen Finanzausgleich in Höhe von rund 80 Mio. Euro werden bei einem gesamten Bezirkshaushalt von mittlerweile über 2,2 Mrd. Euro rechnerisch bereits im Januar aufgebraucht sein. Darum schlägt die Kämmerei dem Plenum eine Ermächtigung zur Kreditaufnahme in Höhe von 16 Mio. Euro vor. Nach einem Jahrzehnt des Schuldenabbaus erreicht der Schuldenstand am Ende des Jahres 2021 nun einen historischen Tiefstand von knapp 1. Mio. Euro. Es steht zu befürchten, dass eine Kreditaufnahme im Jahr 2022 den Anfang einer unerwünschten Trendwende in der Schuldenentwicklung markiert. Der Haushalt wird nun noch in den Ausschüssen vorberaten und steht am 16. Dezember im Plenum des Bezirkstages zur Abstimmung.

Die Fraktionssitzende Martina Neubauer und die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Petra Tuttas und Joachim Siebler wurden bei der Wahl für die zweite Hälfte der Bezirkstagsperiode im Amt bestätigt.

Beim gemeinsamen Abendessen mit Mitgliedern der Kreistagsfraktion und des Vorstandes der GRÜNEN aus dem Landkreis Starnberg stand die Lokalpolitik im Fokus.

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Der Samstag stand im Zeichen der Organisation der Fraktionsarbeit. Die fraktionsinterne Kommunikation über Messenger, Austauschplattform und Mailsystem wird künftig ebenso neuorganisiert wie die Darstellung der Fraktionsarbeit nach außen über die socialmedia-Kanäle und die neu an den Start gegangene Homepage www.gruene-fraktion-oberbayern.de. Um die Abläufe zu professionalisieren, hat sich die Fraktion mit einem einstimmigen Beschluss dafür entschieden, erstmalig eine Geschäftsführung mit Organisationsaufgaben der Fraktion zu betrauen. Aus der Mitte der Fraktion stellt sich Bezirksrat Joachim Siebler als „parlamentarischer Geschäftsführer“ für diese Funktion zur Verfügung.

Im 2. Teil der Klausur im Frühjahr stehen Grundsatzdiskussionen zu Schwerpunktthemen des Bezirks auf der Tagesordnung wie zum Beispiel das sog. „Wunsch und Wahlrecht“ das oftmals vom Kostenvorbehalt ausgehebelt wird oder die Frage zur Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) unter dem Gesichtspunkt der Inklusion.