Versammlung Bezirketag – Rede von Martina Neubauer

5 oberbayerische Mitglieder der Versammlung des Bezirketages:
Joachim Siebler (4 v.l.) Petra Tuttas (6 v.l.) Martina Neubauer (8.v.l.), Elisabeth Janner (4.v.r.), Sylvio Bohr (2.v.r.)

Anrede

Herzlichen Dank für den vorab-Versand des Tätigkeitsberichts, der eine Vielzahl von Themen aufgreift. Ich erlaube mir, nur auf einige wenige Punkte einzugehen, die aus unserer Sicht von grundsätzlicher Bedeutung sind. Zunächst möchte ich mich beim Präsidium sowie der Geschäftsstelle für die gute Zusammenarbeit bedanken! Die bayerischen Bezirkstage sind vielfältiger, größer und bunter geworden. Sie spiegeln die Entwicklung und Tendenzen in unserer Gesellschaft wider. So haben sich einige Bezirkstage auch entsprechend der Wahlergebnisse aufgestellt und tragen dieser Entwicklung Rechnung, andere Bezirkstage haben demokratische Spielregeln ignoriert und setzen auf ein weiter so. Wir nehmen unsere Rolle als starke Kraft in der „Opposition“ genauso wahr, wie dort, wo wir über Kooperationen in Präsidien Verantwortung übernehmen. Wir haben im Rahmen der Konstituierung des Bezirketags gemeinsam erreicht, dass sich die neuen Verhältnisse auch im Präsidium widerspiegeln. Unser Ziel: Mehr Transparenz, mehr Miteinander. Mir erscheint es, als wenn dies für einige überraschend neue Ansätze seien! Besonders ärgerlich war die Stellungnahme von Ihnen, Herr Bezirketagspräsident, zum Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“, die wir Mitte Mai aus der Presse erfuhren. Wir GRÜNE bekennen uns zu den Zielen des Volksbegehrens! Bezirketagsvizepräsidentin Barbara Holzmann hat dazu im Rahmen einer Presserklärung mitgeteilt, ich zitiere: „ich stehe vollumfänglich zum Volksbegehren und wünsche mir, dass mit dem Volksbegehren endlich spürbare Verbesserungen für die Menschen, die in den Pflegeberufen arbeiten und für die Patient*innen erreicht werden.“ Wir hoffen, dass dies nicht wieder vorkommt und die Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien vorankommt. DENN Wir erleben nach einer Pause erneut das Auftreten einer Partei, die sich nicht zu unseren demokratischen Werten bekennt und dies auf allen Ebenen zum Ausdruck bringt. Umso wichtiger ist es, dass wir die demokratischen Strukturen, die Jugendarbeit und die kulturelle Vielfalt ebenso stärken, wie wir uns für die gesellschaftliche Teilhabe aller einsetzen. Die Aufarbeitung der in unseren Kliniken und Einrichtungen begangenen Gräueltaten während der NS-Herrschaft, Erinnerungskultur und die Übernahme der Verantwortung sind wichtige Garanten, dass unsere Gesellschaft und unsere Demokratie gestärkt werden. Wir begrüßen es, dass sich auch der Bezirketag mit dem Begriff „Heimat“ auseinandersetzt und dazu eine Erklärung beschlossen hat. Der geführte Diskussionsprozess kam im Rahmen unserer letzten Sitzung des Hauptausschusses in Gang – gut so! Die Übernahme neue Aufgaben, zuletzt die Hilfe zur Pflege von den Landkreisen und die Verpflichtung einer engen Kooperation insbesondere bei der Sozialplanung bringt neue Herausforderungen mit sich. Nicht in allen Bezirken ist der Übergang reibungslos gelungen, die Kooperationen sind weitgehend noch nicht mit Leben gefüllt. Hier ist auch die Geschäftsstelle gefordert! Und damit komme ich zu einem für alle kommunalen Verwaltungen, in den Metropolregionen sicher noch einmal gesteigerten Herausforderung – zur personellen Situation. Die Einstellung neuer, qualifizierter Mitarbeitender – sowohl in der klassischen Verwaltung als auch in den sozialen, pflegerischen und medizinischen Berufsfeldern – wird zunehmend schwerer, viele Stellen bleiben längere Zeit unbesetzt, neu eingestellte Mitarbeitende müssen, weil sie die fachliche Qualifikation nicht mitbringen, intensiv geschult werden. Wir wünschen uns kreative Ansätze und gemeinsame Lösungsstrategien, dazu gehört auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die genannten Berufsgruppen. – Wir werden sonst die vielfältigen Aufgaben für die Menschen nicht mehr wahrnehmen können – die Konsequenzen: noch längere Bearbeitungszeiten, „Verschiebebahnhöfe“, Rückschritte bei der Inklusion … Dass es gemeinsam gelungen ist – hier noch einmal ein explizierter Dank an die Geschäftsstelle und alle in der Arbeitsgruppe, die nach wie vor an dem Thema arbeitet – die Qualitätsstandards für die Krisendienste bayernweit als verbindlich zu beschließen, ist ein weiterer wichtiger Meilenstein für eine gute Gesundheitsversorgung. Nun muss es in allen Bezirken gelingen, die Krisendienste zügig auf- bzw. auszubauen. Bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – die von Deutschland vor 10 Jahren ratifiziert wurde – ist der Weg mühsam. Das Umdenken von der Integration zur Inklusion scheint immer noch nicht überall vollzogen zu sein. So diskutieren wir nach wir vor über den Ausbau von „Sondereinrichtungen“. Beim Angebot für Menschen mit Behinderung, endlich auf dem 1. Arbeitsmarkt adäquat arbeiten zu können, sind kaum Erfolge zu verzeichnen. Das Budget für Arbeit – gut gedacht und schlecht gemacht? Die Vermutung liegt auf der Hand, dass für viele Werktstattbesucher*innen der Wechsel mit einem hohen Risiko für ihre künftige Versorgung (Rente!) verbunden ist. Wie können wir dem begegnen? Ganz klar: Lassen Sie uns – und damit spreche ich jetzt explizit die Bayerische Staatsregierung an, endlich unsere Schulen so gestalten, dass alle Kinder diese gemeinsam besuchen können. Damit schneiden wir die quasi vorgegebenen Wege von der Förderschule in die Werkstatt ab. Gemeinsames Lernen stärkt alle und sorgt für Chancengerechtlgkeit. Dass die Schulbegleitung so nicht funktionieren kann, dürfte hier im Raum allen klar sein. Das dient weder den Kindern und Jugendlichen noch der Schule! Die Vollversammlung bietet uns allen die Möglichkeit, die Themen, die den Freistaat betreffen, direkt anzusprechen und das möchte ich noch für einige weitere Themen tun: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben und passen Sie die Personalkostenpauschalen bei den OBAs – wie versprochen – an! Es kann nicht sein, dass hier die Finanzierungsverantwortung auf die Bezirke abgewälzt wird und die erforderliche Erhöhung des Personalschlüssels nicht erfolgen kann. Wie Sie alle dem Tätigkeitsbericht entnehmen konnten, sind die OBAs eine Erfolgsgeschichte. Dass der Freistaat die Jugendhilfekosten für unbegleitete Minderjährige und volljährige Geflüchtete, die aufgrund ihres Hilfebedarfs weiterhin im Rahmen der Jugendhilfe Leistungen erhalten, nicht übernimmt ist nicht hinnehmbar. In allen anderen Bundesländern wird dies von den Ländern vollumfänglich übernommen und das ist richtig so! Gerade in der Finanzierung der bayerischen Bezirke besteht mit Blick auf die Zukunft – auch wenn wir das schon seit vielen Jahren fordern – Reformbedarf. Das unwürdige Aushandeln über die FAG-Mittel muss aufhören. Die Einbeziehung in den quotalen Steuerverbund ist hier der richtige Ansatz. Beim PfleWoqG und auch bei der Umsetzung des BayTHG wird nach unserer Auffassung das Konnexitätprinzip ausgelöst. Der Freistaat muss seiner Verantwortung gerecht werden. Wenn die Kommunen Aufgaben übernehmen, dann ist die Kostenübernahme durch den Freistaat klar. Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Worte zu unserer Verantwortung für den Klimaschutz sagen. Das Volksbegehren „Artenschutz“ und insbesondere die „Fridays for future“ Bewegung, die extremen Wetterereignisse mit z. B. dem heißesten Juni weltweit seit Beginn der Aufzeichnungen, hat hoffentlich die letzten Realitätsverweigerer überzeugt, dass auf allen Ebenen Handlungsbedarf ist. Wir haben Vorbildfunktion – deshalb unsere Forderung: CO2-neutrale Bezirksverwaltungen. Die Bezirksverwaltungen, die noch keine Klimabeauftragten haben, fordern wir auf, dies nachzuholen.

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