16.5.2019: Pressemitteilung zum Volksbegehren Pflege
Pressemitteilung zum Volksbegehren Pflege / Reaktion auf Berichterstattung in der SZ vom 14.05.2019 Bayerische GRÜNE stehen zum Volksbegehren , 16.05.2019
Die Bayerischen GRÜNEN in den Bezirkstagen distanzieren sich von der Aussage des Präsidenten des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, der sich zum Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ ohne Abstimmung mit den politischen Vertretern bereits vor der Gerichtsentscheidung zur Zulässigkeit auf die Seite des Innenministeriums gestellt hat. „Wir stellen hiermit klar, dass der Bezirketagspräsident maximal seine Privatmeinung kundgetan hat, aber nicht vom Plenum des Bayerischen Bezirketags zu dieser Aussage mandatiert war. Wir erwarten eine Klarstellung dieser Aussage und bekennen uns zu den Zielen des Volksbegehrens“, so die Sprecherin der GRÜNEN in den im Bayerischen Bezirketag, Martina Neubauer. Die GRÜNEN hatten das Volksbegehren von Beginn an unterstützt und sind entsetzt, dass Franz Löffler einen Alleingang hinlegt. Die Vizepräsidentin des Bayerischen Bezirketags, Barbara Holzmann, fordert eine umgehende Aussprache im Präsidium und erklärt, „ich stehe vollumfänglich zum Volksbegehren und wünsche mir, dass mit dem Volksbegehren endlich spürbare Verbesserungen für die Menschen, die in den Pflegeberufen arbeiten und für die Patient*innen erreicht werden.“