Pressemitteilung zur Entscheidung: Klimaneutraler Bezirk bis 2030
Ein guter Tag für die Umwelt
In der heutigen Sitzung des oberbayerischen Bezirkstages, die erstmalig auch per Livestream übertragen wurde, folgte die große Mehrheit des Plenums den Anträgen der GRÜNEN zur CO2-neutralen Verwaltung bis zum Jahr 2030 und zum Ausbau der emissionsfreien Mobilität.
In ihrem Klimaschutzantrag beriefen sich die GRÜNEN unter anderem auf das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausemissionen bis zum Jahr 2050 um 80-95% zu reduzieren und auf den Artikel 11c im Gesamtgesellschaftlichen Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz, nachdem der Gesetzgeber den kommunalen Gebietskörperschaften empfiehlt, bis zum Jahr 2030 eine klimaneutrale Verwaltung zu erreichen. Nachdem der Antrag zuvor bereits den Umweltausschuss und den Bezirksausschuss des Bezirkstages passiert hatte, formulierte der stellvertretende Fraktionssprecher der GRÜNEN im Bezirkstag Joachim Siebler: „Dieser Vorgang zeigt, dass das Bewusstsein für die Folgen des menschengemachten Klimawandels in der Mitte der Bevölkerung angekommen ist.“ Weiterhin führte Siebler an: „Nun gilt es, zu den formulierten Zielen die richtigen und wirkungsvollen Maßnahmen zu ergreifen“.
Um den Worten Taten folgen zu lassen, schoben die Grünen einen Antrag zur Haushaltssitzung nach, der den Bezirk Oberbayern dazu anhält, zur Reduktion der CO2-Emissionen den Ausbau der emissionsfreien Mobilität voranzutreiben. Grundlage für diesen Antrag war die Umwelterklärung des Bezirks für das Jahr 2018, in dem der CO2-Ausstoß der Bezirksverwaltung noch mit 210 Tonnen beziffert wird, von denen 96 Tonnen durch den dienstlichen Verkehr verursacht wurden. 76 Tonnen CO2 wurden im Jahr 2018 wiederum von Dienstfahrzeugen verursacht, die mit fossilen Brennstoffen betrieben wurden. „Wenn wir den CO2-Ausstoß vermindern wollen, dann müssen wir genau bei der Reduzierung der Benzin- und Dieselfahrzeuge ansetzen“, erklärte Siebler in der mündlichen Begründung des Antrags. Als wichtigste Maßnahme führte er die konsequente Nutzung des ÖPNV an und wenn Ziele dadurch nicht in angemessener Zeit zu erreichen seien, forderte Siebler den konsequenten Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge.
Nach dieser für den Klima- und Umweltschutz erfolgreich verlaufenen Haushaltssitzung des Bezirkstages kündigten die GRÜNEN an, schon sehr bald die nächsten Maßnahmen zur Rettung der Umwelt voranzutreiben.
