Rede zum Haushalt 2009 von Martina Neubauer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich mich mit dem Zahlenwerk und seinen Konsequenzenauseinandersetze und damit in Tradition mit den vergangenen Jahren den Haushaltpolitische bewerten werde, erlauben sie mir, zunächst der Kämmerei zu danken.Wie in jedem Jahr wurde uns ein stimmiges Zahlenwerk vorgelegt. UnserKämmerer  war im vergangenen Jahrkein Prophet als er uns vor der Absenkung der Umlage warnte. Wir „alten“ habengewusst, welch Risiko wir mit der Absenkung eingehen. Die Realität hat unseingeholt und wir müssen uns dieser Verantwortung stellen.Der oberbayerische Bezirkstag ist bunter geworden. Erstmalsseit über 50 Jahren muss sich die verwöhnte CSU damit abfinden, nicht schon imVorfeld – quasi im Hinterzimmer – alle Entscheidungen treffen zu können,sondern den demokratischen Spielregeln folgen und sich Partner fürEntscheidungen suchen. 

Für uns stellt sich heute die Frage, hat sich etwasverändert, ist spürbar, dass wir nicht nur bunter sondern auch offener gewordensind? Eine deutlich geschwächte CSU hat sich einen sog.Kooperationspartner gesucht, der in der vergangenen Amtsperiode bei den großenEntscheidungen – ich erinnere an die Klinikumstrukturierungen – nichts bessereszu tun hatte, als „Opposition“ zu spielen. Jetzt werden diese „gutenEntscheidungen“ der Mehrheit des Gremiums gelobt. Wie schnell sich die Meinungen doch ändern. 

Beide Partner betonen gegenüber der Öffentlichkeit diegemeinsame sozialpolitische Kompetenz. Diese haben sie die anderenGruppierungen dann auch gleich spüren lassen: Mit der Einführung einesAuszählverfahrens, dass die kleineren Gruppierungen an denEntscheidungsfindungsprozessen nicht mehr teilhaben lässt.

Besonders interessant ist dies, wenn man dann bereits kurzeZeit nach der konstituierenden Sitzung erleben darf, dass die CSU sich aufihren Kooperationspartner nicht verlassen kann, sondern die sog. „kleinen“braucht, um ihre Vorstellungen durchzusetzen.

Mit der „Harmonie“ ist es also nicht so weit her.

Man könnte dem Mehrheitsbeschaffer jedoch auch unterstellen,dass es ihm nur um einige Pöstchen gegangen ist, die Verantwortung mögen dannandere tragen. Wir werden die Entwicklungen aufmerksam beobachten und unsereFinger in die Wunden legen. 

Budget 4

Selbstverständlich verbinden wir mit dem neu besetztenBezirkstag eine Menge Erwartungen. Aber nicht nur wir, sondern insbesondereauch die Menschen, deren Interessen wir vertreten. Diejenigen, die nicht aufder sog. Sonnenseite stehen, die vielfältige Unterstützung benötigen. Wirwollen eine gesellschaftspolitische Debatte darüber „in welcher Gesellschaftwir leben wollen“ – und nicht nur die Abarbeitung des Tagesgeschäfts. Vondiesem Bezirkstag muss ein Signal ausgehen, bei der Schaffung von Angeboten fürMenschen mit Behinderung, für Menschen mit psychischen Erkrankungen und ihreAngehörigen, für unsere älteren Menschen, für Menschen mit Suchterkrankungen –und das insbesondere in Zeiten der Rezession –  Und damit bin ich auch gleich bei der größten Position inunserem Haushalt: dem Budget 4, das weit über 90 % der Mittel bindet. Mittel,die wir sinnvoll einsetzen müssen, die wir so einsetzen müssen, dass sietatsächlich bei den Menschen ankommen, zu einer Verbesserung derVersorgungsstrukturen beitragen, Perspektiven eröffnen – und das unabhängigdavon, ob jemand in der Landeshauptstadt München lebt, in Ingolstadt, inStarnberg oder in Altötting. 

Nachdem es im letzten Jahr gelungen ist die sog.Sondertatbestände bei den Wohnheimen neu zu definieren und damit dieBedingungen für die Menschen mit Behinderung zu verbessern, gilt es nun auchdie weiteren Bereich kritisch unter die Lupe zu nehmen.

Die Frühförderung ist dabei nur ein „Kind“, dem wir unsereAufmerksamkeit widmen müssen. Es kann nicht angehen, dass die Träger auf dengesamten Investitionskosten sitzen bleiben und erste Frühförderstellen vor derSchließung stehen. Sie wissen sehr genau, dass ein frühes Erkennen vonmöglichen Behinderungen, seelischen Erkrankungen, und die konsequente fachlicheFörderung ebenso wie die Unterstützung der Familien ein wichtiger Baustein fürdie künftige Entwicklung der Kinder ist. Das zahlt sich für unsere Kinder,unsere Gesellschaft und im Übrigen auch mittelfristig für den Haushalt aus!

Bei den Beförderungsfahrten sind wir zu keinerbefriedigenden Lösung gekommen. Nach dem ersten Erfahrungsbericht werden wirgezielt nachsteuern müssen, damit nicht diejenigen auf der Strecke bleiben, dieauf Beförderung durch Spezialfahrzeuge angewiesen sind.

Die OBA-Dienste müssen umgehend Planungssicherheit erhalten.Wir sind gefordert,  rasch verbindlicheStrukturvorgaben zu erarbeiten, damit die erforderlichen Maßnahmen rechtzeitigeingeleitet werden können. In diesem Zusammenhang möchte ich auch an unserenAntrag zur Budget-Assistenz erinnern. Möglicherweise wären die OBA-Dienste dierichtigen Partner zur Umsetzung. 

In den Werkstätten für Menschen mit Behinderung bestehtdringender Handlungsbedarf. Die Einstufung spiegelt nicht die Realität widerund bringt die Arbeitnehmer und die Träger in große Schwierigkeiten. Diewirtschaftliche Entwicklung trägt ihren Teil dazu bei, dass noch mehr Menschen– auch solche, die bereits auf dem 1. Arbeitsmarkt gearbeitet haben – aufWerkstattplätze angewiesen sind. 

Wir fühlen uns durch das Urteil des 8. Senats desBundessozialgerichts vom 8. Dezember 2008 bestätigt. Mittagessen ist fürWerkstattbesucher eine Teilhabeleistung und somit vom überörtlichenSozialhilfeträger, d. h. den Bezirken zu bezahlen. Es ist mir zu einfach, sichhier auf „Verwaltungshandeln“ – wie auf der Verbandsversammlung durch denPräsidenten Hölzlein geschehen – herauszureden. Selbstverständlich ist es einepolitische Entscheidung, ob der Zuschuss zum Mittagessen als Teilhabeleistunggewährt wird – wie es in anderen Bundesländern immer praktiziert und von unsgefordert wurde – oder ob man sich auf auslegbare Paragraphen zurückzieht. 

Ich bin mir sicher, dass auch wir in den kommenden Jahren imZusammenhang mit der Finanzkrise immer wieder in Rechtfertigungsdebattenhineingezogen werden. Erste Signale waren ja schon zu vernehmen; bei den im Sommerbeschlossenen Ausbauplänen für die Tagesstätten, die SPDis, die GPDis und dieZuverdienstarbeitsplätze soll gebremst werden. Wir dürfen unsere eigenenBeschlüsse nicht sofort wieder in Frage stellen, wenn dunkle Wolken am Himmelaufziehen. Wir dürfen gerade nicht in einzelnen Haushaltsjahren denken, sondernwir sind aufgefordert für die Zukunft zu planen und entsprechend zu handeln.

GSV

Das Gremium zur Gesundheits-, Sozial- und Versorgungsplanungmuss im kommenden Jahr erste Modellprojekte auf die Beine bringen. Dieentstandenen Papiere sind als Grundlagen sicher wichtig, aber nun muss es auchbeweisen, dass es nicht nur Papiertiger produziert, sondern tatsächlich neueWege findet und Schnittstellenproblematiken lösen hilft.

Die von uns so lange geforderte Sozialplanung wird ja nunauch von den Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion nicht mehr als„Sozialismus“ verteufelt. Die Erkenntnis, dass nur mit fundiertemZahlenmaterial tatsächlich Steuerung möglich ist, ist angekommen.

Die Bezirke müssen sich auf die Zukunft vorbereiten undAntworten für kommende Generationen geben können – das funktioniert nicht wennalle in Haushaltsjahren denken!

Die Kliniken

Die Umwandlung der Rechtsform der Krankenhäuser ist nunabgeschlossen, auch für das letzte Haus, das Kinderzentrum wurde eine Lösunggefunden. Nun geht es daran, sich inhaltlich fortzuentwickeln und dieQualitätsstandards zu verbessern, sowohl für die Patienten und Patientinnen,als  auch für die Mitarbeiter undMitarbeiterinnen.

Die wichtigste Herausforderung wird sein, dieGerechtigkeitsdebatte zu führen. Beim Personal bedeutet dies, dass dieLohnspreizungen nicht zu weit auseinandergehen dürfen, dass die unterenGehaltsgruppen nicht immer weiter in noch niedrigere Lohngruppen outgesourctwerden (und die höheren Gehaltsgruppen sich Zulagen erkämpfen) Hierbei sindauch die Gewerkschaften gefordert, sich besonders derer anzunehmen, die sichnicht so gut artikulieren können.

Ebenso müssen sich die Krankenhäuser einer längerfristigenPersonalplanung annehmen. Die Sicherheit eines Arbeitsplatzes spielt für dieLebensplanung eine fast noch größere Rolle als die Gehaltshöhe an sich. Dassdies bisher nicht in ausreichendem Maß geschehen ist, halten wir für verantwortungslos. Das, was wir imgesamten sozialen Bereich einfordern, benötigen wir selbstverständlich auch beiden Kliniken. Dort wo keine langfristige Planung betrieben wird, erhöhen sichdie Risiken für die Kliniken enorm. Das kann dann auch nicht mit anderenBereichen, wie einer forensischen Ambulanz oder einer Bettenmehrung in derSozialpsychiatrie, kompensiert werden.  

Bei den Patientinnen und Patienten bedeutet dieGerechtigkeitsdebatte, dass sich die Krankenhäuser aller gesellschaftlichenGruppen in gleichem Maße annehmen müssen.

Der Markt der Gesundheitsversorgung erfordert dabei unserbesonderes Augenmerk. Derzeit entstehen neue Versorgungsstrukturen gerade impsychosomatischen Bereich. Zahlreiche Bewerber kämpfen um ihre Anteile undnatürlich müssen sich auch unsere Häuser danach ausrichten. Nicht vergessenwerden dürfen dabei aber die schwerstkranken Menschen. Bei aller Suche nachneuen Betätigungsfeldern müssen gerade auch in der Akut-Psychiatrie und denAbteilungen für die schwerst chronisch Kranken die Standards verbessert werden,und mit allen Anstrengungen muss dagegen gewirkt werden, dass sich eine‚Rest-Psychiatrie’ entwickelt, die man gerne der öffentlichen Hand überlässt,während sich die Privatversorgung auf die lukrativeren psychosomatischenBereiche stürzt.

Das Qualitätsmanagement des KU-KBO hat diese Problematikbereits dankenswerter Weise im Rundschreiben der Verbände ausführlichthematisiert und wir hoffen sehr, dass sich unsere Häuser diesen Entwicklungenerfolgreich entgegenstellen können. (Mit unserer Unterstützung können sierechnen).

Die Regionalisierung geht voran, Freilassing ist eröffnet –dennoch geht es uns manchmal noch viel zu langsam. Wie lange sollen sich die Verhandlungen mit FFBeigentlich noch hinziehen? Immer wieder werden neue Optionen geprüft, jetztmüssten endlich mal Nägel mit Köpfen gemacht werden und Entscheidung getroffenwerden. Sie alle wissen, dass die Regionalisierung weiter fortgeschriebenwerden muss. Zum einen um eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen, zumanderen weil wir wissen, dass viele Menschen erst dann bereit sind, sich inpsychiatrische Behandlung zu begeben, wenn sie wohnortnah angeboten wird. Hierwird auch eine neue Klientel versorgt.  

Forensiken

Mit der neuen Vereinbarung ist wieder Ruhe in die Debatte umeine mögliche Privatisierung der forensischen Kliniken in Bayern einkehrt. Waswir aus Baden-Württemberg hören, lässt nichts Gutes erahnen. Hier wurde zuletztdie Bewährungshilfe privatisiert. Im Gegensatz zu den Kolleginnen und Kollegender FDP-Fraktion setze ich auf starke bayerische Bezirke und nicht aufLandschaftsverbände.

Wir sind der festen Überzeugung, dass hoheitliche Aufgaben –und die forensischen Kliniken erfüllen hoheitliche Aufgaben – nichtprivatisiert werden dürfen.

Klar ist, dass die Aufgaben der forensischen Kliniken nichtweniger werden. Auch hier spiegeln sich Verwerfungen unserer Gesellschaftwider. Ziel muss es immer sein, kranken Menschen Zugang zu therapeutischenHilfen und eine Resozialisierung zu ermöglichen. Dazu gehören auch in dieZukunft weisende Modelle, forensische Ambulanzen und Wohngemeinschaften fürpsychisch kranke Straftäter.

Umwelt, Bauen undEnergie

Die Ausführungen zu den Aufgaben in den Bereichen Umwelt,Bauen und Energie werden von Jahr zu Jahr dünner. Die Gewässer 2. Ordnungnahmen bis zur Aufgabenverlagerung einen wichtigen Teilbereich in Anspruch. Obdiese Entscheidung zur Verlagerung zum Wohle der Kommunen gewesen ist, wagenwir zu bezweifeln.

Umso mehr muss sich der Bezirk Oberbayern – wenn er seinemAnspruch gerecht werden will – wieder dem Natur- und Umweltschutz widmen. Seies beim Ankauf und der Pflege schutzwürdiger Flächen, sei es bei der Sanierungvon Gebäuden oder bei Neubaumaßnahmen. Wir interpretieren die Aufstockung umeine halbe Stelle in der Verwaltung durchaus als Signal in die richtigeRichtung.  Es fehlt aber nach wievor an der Koordinierung innerhalb der Verwaltung. Unsere Fachleute müssenzwingend bei allen Baumaßnahmen, bei der Erstellung neuer Energiekonzepte undbei Fragen der Gebäudesanierung hinzugezogen werden. Es reicht nicht aus, dassLeitlinien erarbeitet werden, wenn diese nicht konsequent umgesetzt werden. Indiesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass eine Reihe von Kolleginnen undKollegen bei bezirklichen Baumaßnahmen mit viel Engagement und Sachverstandnach sinnvollen Einsparmaßnahmen suchen. Schön wäre es, wenn die eingespartenMittel unmittelbar in umweltpolitische Maßnahmen fließen würden. 

Seit der konstituierenden Sitzung hat der Ausschuss einenklangvolleren Namen erhalten. Nachdem er die Wasserwirtschaft verloren hat, hater die (erneuerbare) Energie dazugewonnen. Unsere Hoffnung, dass mit derNeubenennung des Ausschusses der Bedeutung erneuerbarer Energien Rechnunggetragen wird, wurde gleich in der ersten Sitzung des Ausschusses bei der Heizungsanlagein Garmisch enttäuscht.

Wir fordern Sie auf, dieKlimaziele ernst zu nehmen und auf 100 Prozent erneuerbare Energien zu setzen.Wer, wenn nicht die „öffentliche Hand“ muss hier beispielhaft vorangehen? Dastut auch der angeschlagenen Konjunktur gut.

Umstellung der Güter!

Wir erkennen an, dass die Güterschwarze Zahlen schreiben. Wir fragen uns jedoch, ob die Güter in der jetzigenForm noch zeitgemäße Einrichtungen des Bezirks Oberbayern sind. Wenn sie nurnoch reine Produktionsstätten für Industriealkohol sind, ohne Arbeitsplätze fürdie Patientinnen und Patienten zur Verfügung zu stellen, wenn die Früchte derLandwirtschaft nicht mehr auf den Tellern der Patientinnen und Patientenlanden, dann ist diese Frage gerechtfertigt. Für uns würden die Güter wiedereine neue Qualität bekommen, wenn wir sie auf ökologischen Landbau umstellenund dort beispielsweise auch Arbeitsprojekte ansiedeln würden. Schwarze Zahlenallein überzeugen uns nicht – wir wollen ökologische Güter, die in SachenNatur- und Landschaftsschutz vorbildlich sind.

Kultur

Wie in – fast – jedem Jahr gibt es auch für 2009 positives aus dem Bereich „Kultur“ zuberichten. Gemeinsam mit Ihnen allen freuen wir uns über die Aufstockung derMittel im Bereich der Denkmalpflege. Wer, wenn nicht der Bezirk Oberbayern mussgemeinsam mit den Kommunen und der Regierung Sorge dafür tragen, dass Denkmälererhalten werden.

Die Entwicklungen im Schafhof und in Kloster Seeon begleitenwir weiter kritisch. Wir sehen im Schafhof durchaus Potentiale und zählen unsnach wir vor zu den Optimisten. Die nötigen Maßnahmen in Seeon werden uns inden nächsten Jahren begleiten – sie sind notwendig.

Unsere Freilichtmuseen Glentleitn und Amerang präsentierensich weiter in gutem Licht und sind regionale Attraktionen.

Ebenso unsere Fachberatungen und das Volksmusikarchiv. UnserImkereifachberater war in diesem Jahr wieder besonders gefordert. Ein großesBienensterben, verursacht durch die unsachgemäße Anwendung des PestizidsClothianidin verursachte enormeSchäden und führte zu großer Verunsicherung bei den Imkern.

Mit Erstaunen konnte man dem aktuellen „Bezirksblatt“entnehmen, dass es konkrete Planungen für ein Industriemuseum, mit demvermutlichen Standort Erdfunkstation Raisting, geben wird. Wir können uns durchauseine Realisierung eines Industrie- und Arbeitermuseums vorstellen – denStandort Raisting halten wir für wenig geeignet.

Der Bezirk Oberbayern zeigt sich auch in diesem Jahr alsverlässlicher Partner des Bezirksjugendrings. Dazu gehören auch die erfolgreicheMedienfachberatung, die immer mehr an Bedeutung gewinnt und die Popintendanz.

Unser Kulturetat ist im Vergleich zu den umfangreichenLeistungen für die sozialen Aufgaben verschwindend gering. Lassen sie unsgemeinsam Sorge dafür tragen, dass auch in Zukunft eine konstante, verlässlicheFörderung durch den Bezirk Oberbayern erfolgen kann. Dabei legen wir großenWert auf vielfältige projektorientierte Förderung.

Ich freue mich darauf, im kommenden Jahr bunteoberbayerische Kultur- und Jugendkulturtage in Starnberg, zu erleben.

Zum Haushalt:

Erstaunlich ruhig verliefen die vorberatendenHaushaltsdebatten. Es gibt durchaus nachdenklich stimmendes. Trotz nochmalssteigender Umlagekraftentwicklung gelingt es nicht, ohne Steigerung desHebesatzes einen einigermaßen soliden Haushalt vorzulegen. Das istverschiedenen Umständen geschuldet. Zum einen der bereits erwähnten Tatsache,dass wir die Umlage im vergangen Jahr nicht hätten absenken dürfen. Zum anderenspielt die Rücknahme der Delegation und die Aufgaben- und Fallzahlmehrung einewichtige Rolle.

Die FAG-Mittel sind uns ein Dorn im Auge. In jedem Jahr gibtes das bange Hoffen auf die Verhandlungen mit der Bayerischen Staatsregierung.In welcher Höhe werden in diesem Jahr die FAG-Mittel „ausgeschüttet“? Und imAnschluss an die Verhandlungen können sich dann die Bezirke, die sich dannnicht mehr unbedingt als Partner verstehen, über die Verteilung streiten.

Ab 2010 werden wir dies deutlich zu spüren bekommen. DieBundestagswahlen sind vorüber und die bayerische Staatsregierung wird Farbebekennen müssen, wie sie die Belastungen aus dem Desaster mit der Landesbanklösen will. Der kommunale Finanzausgleich ist in Gefahr! Ich fordere Sie auf,die Debatte über die Finanzausstattung der Bezirke erneut aufzunehmen. Wirbrauchen eine solide Grundlage, die ein vernünftiges Planen ermöglicht.

Die Konsequenzen des derzeitigen Systems bekommen dieLandkreise und kreisfreien Städte und im Nachgang die Städte und Gemeinden zuspüren. Alles was „noch offen“ ist, wird über die Bezirksumlage finanziert,frei nach dem Motto „Den letzten beißen die Hunde“.  Wenn wir auch in Zukunft von den FAG-Mitteln abhängig sind,heißt das nichts anderes, als dass Krisen wie die jetzige (die Landesbank unddie Konjunkturkrise lassen grüßen) sich im Sozialhaushalt niederschlagen.

Bei der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten inder vergangenen Woche sind diesmal nicht die Bezirke sondern dieBezirksregierungen in Frage gestellt worden. Interessant, dass unser Vorschlag,die Bezirksregierungen und die Bezirke zusammenzulegen und die Präsidentin bzw.den Präsidenten direkt wählen zu lassen, direkt aus unserem Wahlprogrammübernommen wurde. Wir freuen uns auf eine konstruktive Debatte und erkennen an,dass die CSU lernfähig ist. 

Machen wir uns nichts vor, in den nächsten Jahren werden wirwieder mit Sparhaushalten zu kämpfen haben. Wenn es uns im kommenden Jahr nichtgelingt, auch mit Hilfe unseres Steuerungsgremiums tatsächlich sinnvoll zusteuern (und zwar qualitativ und ökonomisch) dann wird es düster.

Dieser Haushalt steht auf wackeligen Füßen. Der Hebesatzwird weniger erhöht, als nötig. Dennoch wird die Fraktion von Bündnis 90/DieGrünen dem Haushalt zustimmen. Der zur Abstimmung stehende Vorschlag wird denhaushaltssystematischen Problemen gerecht. Der Hebesatz ist gegenüber denLandkreisen und kreisfreien Städten vertretbar.

 Dank

Bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen undMitarbeiter der Verwaltung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KU mitden Krankenhäusern und unserer Einrichtungen. Die Zusammenarbeit warunkompliziert und gut.

Mein Dank gilt ebenso herzlich dem Gesamtpersonalrat.

Bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich michfür das gute Klima bedanken. 

Ihnen allen wünsche ich eine besinnliche und erholsame Zeit„zwischen den Jahren“. Vielleicht gelingt es Ihnen, die „staade Zeit“nachzuholen.

Ihnen allen wünsche ich ein frohes, gesundes und friedliches Jahr 2009

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