PM zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Pressemitteilung von Bezirksrat Johannes Becher zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, 5.5.2017
Mit dem 1992 ins Leben gerufenen „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ soll immer am 5. Mai auf die Situation von Menschen aufmerksam gemacht werden.
Unsere gemeinsame Aufgabe ist es „den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten.“ (aus Art. I Abs.1 UN-Behindertenrechtskonvention)
Die Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft ist eine gewaltige Aufgabe und kann nur Schritt für Schritt erfolgen. „Dazu bedarf es noch vieler weiterer Anstrengungen auf allen politischen Ebenen“, fordert Bezirksrat Johannes Becher (GRÜNE).
Für den Bereich der Städte und Gemeinden sei beispielhaft das Ziel der Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden angesprochen, welches ganz konkret in Moosburg bei der Frage, ob der Aufzug im Elisabethenheim wieder in Stand gesetzt oder wie bislang beabsichtigt stillgelegt wird, auf die Probe gestellt wird.
Für den Bereich des Landkreises Freising wäre die konzeptionelle Entwicklung in Form von Teilhabekonzeptionen und entsprechenden Aktionsplänen ein wichtiger Baustein, den andere Landkreise uns schon voraushaben.
Im Bezirk Oberbayern steht das Thema Inklusion ohnehin an oberster Stelle und es ist Aufgabe dieser Ebene die vorhandene Fachkompetenz der verschiedenen Partner zu bündeln, um auch weiterhin innovative Projekte zu entwickeln. Beispielsweise beim Zugang und der Integration von Menschen mit Behinderung auf den ersten Arbeitsmarkt gibt es noch viel zu tun.
Und auch auf landespolitischer Ebene sind die wohlklingenden Absichten noch lange keine politische Realität. So wurde erst jüngst der Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, MdL, zusätzlich zu den bestehenden Wahlunterlagen auch solche in leichter Sprache zu entwickeln von der Mehrheitsfraktion im Landtag abgelehnt.
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der von Deutschland ratifiziert wurde und an dessen Umsetzung wir konsequent arbeiten sollten. „Dies kann nur gelingen, wenn die öffentliche Hand gemeinsam mit dem Bürgerinnen und Bürgern unser Umfeld und unsere Gesellschaft dahin entwickeln“, betont Becher. Sich dies bewusst zu machen ist die Aufgabe des Europäischen Protesttages verbunden mit der Hoffnung auf entsprechende Handlungen.
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