PM Grüne geben nicht auf bei Anspruch auf stationäre Einrichtungen

Pressemitteilung, 23.3.2007
Die Änderung des Bundesgesetzgebers zur Frage der Heranziehung von Partnereinkommen bei einem Einrichtungsaufenthalt, lässt die Grünen im oberbayerischen Bezirkstag nicht ruhen.
Waren sie im vergangenen Jahr noch davon ausgegangen, dass eine Klarstellung im Gesetzestext zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands führt, wurden sie nun herb enttäuscht. Der Gesetzgeber lässt nun den Kostenträgern einen Interpretationsspielraum, der dazu führt, dass auch in Zukunft Partner vermehrt zu den Kosten der Heimunterbringung herangezogen werden müssen.
Um sicherzustellen, dass auch zukünftig bei Pflegebedürftigkeit des Partners nicht aufgrund der finanziellen Auswirkungen auf eine stationäre Einrichtung verzichtet wird, erhoffen die Grünen sich nun ein positives Signal aller oberbayerischen Bezirksrätinnen und –räte zu ihrer Resolution. „Wenn wir hier Geschlossenheit erreichen“, so die Fraktionsvorsitzende Martina Neubauer, „ und als Kostenträger auf eine Gesetzesänderung drängen, können wir etwas für die betroffenen Menschen erreichen“.

Martina Neubauer

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