Beiträge 2016
Roland Zintl
Pressemitteilung: 15.12.2016
Der Bezirk Oberbayern ist auf dem besten Weg erneut durch ein Bauvorhaben mit negativen Schlagzeilen in die Presse zu gelangen. Erst kürzlich hatte der Bund der Steuerzahler in seinem kürzlich veröffentlichten Schwarzbuch eine 80% -ige Kostensteigerung von 6 Millionen € für das Freilichtmuseum Glentleiten, Neubau des Eingangsgebäudes, aufgedeckt. Mehr »
15.12.2016: GRÜNE stimmen gegen Bezirkshaushalt
Der Bezirk Oberbayern verabschiedete heute einen Rekordhaushalt in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Über 90 Prozent des Haushalts fließen in die sozialen Kernaufgaben des Bezirks. Im Haushalt enthalten sind auch die Kosten für junge Flüchtlinge: „Die Staatsregierung weigert sich, die Kosten für junge volljährige Flüchtlinge in vollem Umfang zu übernehmen. Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion Petra Tuttas stellte in ihrer Haushaltsrede klar: „Nur der Griff in die Rücklagen ermöglicht es, die Bezirksumlage auf 19,5% zu halten. Die finanzielle Unterausstattung des Bezirks durch den Freistaat gleicht einen würdelosen Würgegriff.“
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15.12.2016: Rede zum Haushalt 2017 von Petra Tuttas
Rede zum Haushalt 2017 von Petra Tuttas
2.12.2016: Antrag auf Kostenlose Nummer für den Krisendienst OberbayernJohannes Becher
Antrag:
Der psychiatrische Krisendienst bekommt eine kostenfreie 0800-Nummer und ist unter dieser für die Bevölkerung zu erreichen.
Begründung:
Derzeit ist für den psychiatrischen Krisendienst im Bezirk Oberbayern die Nummer 0180 6553000 vorgesehen. Diese kostet 0,20 € aus dem Festnetz und bis zu 0,60 € aus dem Mobilnetz. Das wichtigste Ziel der ambulanten Krisenversorgung ist es, Menschen in akuten psychischen Notlagen oder als krisenhaft empfundenen Lebenssituationen beizustehen. Gerade im Fall einer solchen akuten Notlage oder einer als krisenhaft empfunden Lebenssituation ist es wichtig den Zugang der Zielgruppe zum Krisendienst so barrierefrei wie möglich zu gestalten. Die Möglichkeit in einer solchen Situation beim Psychiatrischen Krisendienst anzurufen sollte nicht davon abhängen, ob z.B. Guthaben auf der Karte des Mobiltelefons vorhanden ist oder nicht. Aus gutem Grund sind Telefonseelsorgen oder Notrufnummern üblicherweise kostenfrei erreichbar. Daher ist es sinnvoll auch den psychiatrischen Krisendienst mit einer kostenfreien Nummer erreichbar zu machen und diese dann auch öffentlich zu bewerben.
17.11.2016: Antrag auf barrierefreien Spielplatz für das Freilichtmuseum Glentleiten
Antrag:
Der für das Freilichtmuseum Glentleiten geplante Spielplatz wird als barrierefreier Spielplatz gestaltet. Im Zuge des Neubaus des Eingangsgebäudes soll auch der Spielplatz neu gestaltet werden, um die Attraktivität des Museums zu erhöhen. Um möglichst vielen Kindern das Spielen dort zu ermöglichen, soll der Spielplatz barrierefrei gebaut werden.
Ulrike Goldstein
Petra Tuttas
17.10.2016: PM Keine Absenkung der Standards in der Jugendhilfe für junge erwachsenen Flüchtlinge
Pressemitteilung 17.10.2016
„Der Hauptausschuss des Bayerischen Bezirketages (Dachverband aller 7 Bayerischen Bezirke) hat am vergangenem Donnerstag in Triesdorf (Mittelfranken) mehrheitlich eine Resolution verabschiedet, die auf eine Herabsetzung des Standards in der Jugendhilfe für junge erwachsende Flüchtlinge abzielt. Hintergrund dieser Resolution sind die ungeklärten Kostenerstattungen für junge erwachsene Flüchtlinge zwischen 18 und 21 Jahren.
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9.10.2016: Preisverleihung „Grüner Wanninger 2016“
Bilder (von Johannes Hauser) von der Preisverleihung Grüner Wanninger 2016 an Maria Nieves Tietze.
www.johannes-hauser-fotografie.de
01.10.2016: Der Grüne Wanninger 2016
Der Grüne Wanninger 2016, der Kulturpreis der Grünen Bezirkstagsfraktion, geht in diesem Jahr nach Ingolstadt
Wir freuen uns besonders Maria Tietze für ihr außergewöhnliches Engagement für besondere Menschen auszuzeichnen.
Der Wanninger 2016 findet am 9. Oktober 2016 in Form einer Matinee von 11 – 13 Uhr an der Nepomuk-von-Kurz-Schule in Ingolstadt statt.
Johann-Nepomuk-von-Kurz-Schule
Elbrachtstr. 20
85049 Ingolstadt
28.7.2016: Resolution zu Kosten für volljährige Flüchtlinge in der Jugendhilfe
Der Bezirkstag von Oberbayern hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den Freistaat eindringlich auffordert, sämtliche Kosten für junge unbegleitet eingereiste minderjährige und junge erwachsene Flüchtlinge zu übernehmen, statt diese wie bisher teilweise auf die Kommunen abzuwälzen.
Das Kostenerstattungsverfahren im Flüchtlingsbereich ist kompliziert:
Die Kosten für unbegleitet eingereiste minderjährige Flüchtlinge übernimmt der Freistaat. Die Jugendlichen werden in den Landkreisen und kreisfreien Städten betreut. Die Kosten werden den Bezirken in Rechnung gestellt, die wiederum vom Freistaat dafür Geld bekommen. Abgesehen von zeitlichen Verschiebungen durch nachträgliche Abrechnungen funktioniert dieses Prinzip.
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2.6.2016: Bezirkstagsfraktion informiert sich im Inn-Salzach-Klinikum in Wasserburg
In Wasserburg bauen die Inn-Salzach-Klinik (Psychiatrie) und die RoMed- Klinik Rosenheim (Somatik) gemeinsam einen neuen Klinikkomplex. Ziel ist es, die Schnittstelle zwischen Somatik und Psychiatrie zu verbessern und damit die Patient*innen besser zu versorgen. Mehr »
Eine Fraktion der Grünen Bezirkstagsfraktion besucht das INN-Salzach-Klinikum in Wasserburg.
Unsere Gastegeber sind Dr. Theodor Danzl und Pflegedirektor Peter Maurer
Mit dabei:
Cristian Stadler, Kreistag
Andrea Rosner, stellvertr. Landrätin
Anita Fuchs, Kreisrätin
Georg Reinthaler, Grüner Bürgermeister in Eiselfing
Ein prächtiger Baum.
Nach aktueller Planung des Klinik-Neubaus scheint es nicht möglich zu sein, die 200-jährige Eiche zu erhalten. 
Die Allee bleibt erhalten. 
5.5.2016: PM zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Pressemitteilung von Bezirksrat Johannes Becher zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, 5.5.2016
Mit dem 1992 ins Leben gerufenen „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ soll immer am 5. Mai auf die Situation von Menschen aufmerksam gemacht werden.
Unsere gemeinsame Aufgabe ist es „den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten.“ (aus Art. I Abs.1 UN-Behindertenrechtskonvention)
Die Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft ist eine gewaltige Aufgabe und kann nur Schritt für Schritt erfolgen. „Dazu bedarf es noch vieler weiterer Anstrengungen auf allen politischen Ebenen“, fordert Bezirksrat Johannes Becher (GRÜNE).
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1.5.2016: PM zum Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz
Pressemitteilung 1.5.2016
Kritik am vorgelegten Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Bezirketag
Die Fraktion der Grünen Bezirksrät*innen im Bayerischen Bezirketag kritisiert den vorgelegten Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz scharf.
Die Erwartungen, die an die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes geknüpft waren, nämlich die Herausführung der Menschen mit Behinderungen aus dem bisherigen Fürsorgesystem und die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe hin zu einem modernen Teilhaberecht, sind durch den vorgelegten Referentenentwurf (vom 26.04.2016) bitter enttäuscht worden.
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21.3.2016: Besuch der Fraktion in Hohenfried gemeinsam mit Margarete Bause
Mitglieder der Grünen Bezirkstagsfraktion besuchen zusammen mit Margarete Bause Hohenfried.
Hohenfried ist eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung und „besonderen Biografien“.
17.3.2016: PM Bezirk lehnt Einrichtung einer Ombudsstelle für Menschen mit Behinderung ab
Pressemitteilung, 17.3.2016
Die Bezirkstagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Oktober einen Antrag auf die Einrichtung einer Ombudsstelle für Menschen mit Behinderung gestellt. Die Stelle sollte für Beschwerden der Menschen mit Behinderung jenseits der Verwaltungshierarchie eingerichtet werden, so wie es viele unabhängige Patientenberatungsstellen z.B. im Gesundheitsbereich gibt. Dies lehnte der Bezirk heute in der Sitzung des Sozialausschusses ab mit Verweis auf vermeintlich fehlende Zuständigkeit.
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28.2.2016: Antrag auf Bienenlehrpfade und Insektenhotels auf bezirkseigenen Anwesen
Antrag:
Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt, auf geeigneten bezirkseigenen Anwesen (insbesondere Schafhof, Seeon, Amerang, Glentleiten) Bienenlehrpfade und Insektenhotels einzurichten.
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28.2.2016: Antrag wegen Problemen bei der Ausschreibung beim Schafhof
Antrag:
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt:
1. die lückenlose Aufklärung er Ausschreibung für den Schafhof und der damit verbundenen Vorgänge in einem Bericht im kommende Kulturausschuss. Dabei soll u.a. auf folgende Fragen eingegangen werden:
- Wer zeichnet sich für die beigefügte Ausschreibung verantwortlich? Sieht der Bezirk dies als qualifizierte Ausschreibung an?
- Weshalb wurde für die Ausschreibung das Inserat nicht mit dem Bezirkslogo kenntlich gemacht?
- Wer wäre für die Kündigung der bestehenden Verträge verantwortlich gewesen?
- Welche Vergabekriterien waren für die Qualitätsorientierung vorgesehen?
2. Wir fordern ,dass bei zukünftigen Ausschreibungen der Gastronomie die entsprechenden Fach-Ausschüsse im Vorfeld beteiligt werden müssen, um sowohl konzeptionell als auch bei der Entwicklung der Qualitätskriterien mitwirken zu können.
3.Die Auswahl eines geeigneten Bewerbers sollte ebenfalls im entsprechenden Fach-Ausschuss erfolgen.
Johannes Becher, Sylvio Bohr gez. Petra Tuttas
Bezirksräte Fraktionssprecherin
28.2.2016: Anfrage wegen Stelle des Bauherrenvertreters
Anfrage
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fragt nach, warum die bereits ausgeschriebene Stelle des sogenannten Bauherrenvertreters anstatt in der Kämmerei im Baureferat angesiedelt wird.
3.2.2016: Antrag auf Sachstandsbericht wegen Beschwerden in der Gehörlosenschule in Johanneskirchen
Antrag:
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bittet um einen aktuellen Sachstandsbericht zu den Beschwerden einiger SchülerInnen und Lehrkräfte über verstärkten Reizhusten , brennende Augen und Unwohlsein in der Gehörlosenschule in Johanniskirchen von der Verwaltung des Bezirks Oberbayern, wenn möglich bereits zum nächsten Ausschuss Bau/Umwelt/Energie am 16.2.2016
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1.2.2016: Antrag auf CO2-neutralen Bezirk
Antrag:
Der oberbayerische Bezirkstag möge beschließen:
Der Bezirk Oberbayern strebt an, eine CO2-neutrale Verwaltung des Bezirks zu erreichen.
Die Bezirksverwaltung wird beauftragt, die bereits eingeschlagenen Wege zur Verringerung des CO2-Verbrauchs zu intensivieren und Wege aufzuzeigen, durch welche Maßnahmen der bestehende CO2-Ausstoß in Höhe von 1200 Tonnen CO2-Äquivalent kompensiert werden kann.
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1.2.2016: Antrag „Klimaschutzpotenziale des Donaumoos ausschöpfen“
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bezirkstag Oberbayern stellt folgenden Antrag:
„Der Bezirk Oberbayern möge auf Grundlage seiner Mitgliedschaft im Zweckverband Donaumoos darauf hinwirken, die Klimaschutzpotenziale des Donaumoos auszuschöpfen.“
Der Bezirk Oberbayern ersucht in diesem Zusammenhang die beteiligten Stellen wie z.B. das Landesamt für Umweltschutz und die Hochschule Weihenstephan-Triesdorf um einen Bericht, der das Klimaschutzpotential des Donaumoos darstellt und aufzeigt, welche konkreten Maßnahmen geeignet sind, den Klimaschutz durch Moorschutz zu erreichen.
Antrag „Klimaschutzziele des Donaumoos ausschöpfen“
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1.2.2016: Antrag „Fassadenbegrünung ist Klimaschutz“
Die Verwaltung des Oberbayerischen Bezirkstages wird beauftragt, bezirkseigene Gebäude auf geeignete Gebäudestandorte für Fassadenbegrünung zu untersuchen und die Ergebnisse dem Bezirkstag mitzuteilen. Ziel ist es an passenden Gebäuden Fassadenbegrünungen durchzuführen.
Antrag Fassadenbegrünung Mehr »