GRÜNE stimmen gegen Bezirkshaushalt
Der Bezirk Oberbayern verabschiedete heute einen Rekordhaushalt in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Über 90 Prozent des Haushalts fließen in die sozialen Kernaufgaben des Bezirks.
Im Haushalt enthalten sind auch die Kosten für junge Flüchtlinge: „Die Staatsregierung weigert sich, die Kosten für junge volljährige Flüchtlinge in vollem Umfang zu übernehmen. Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion Petra Tuttas stellte in ihrer Haushaltsrede klar: „Nur der Griff in die Rücklagen ermöglicht es, die Bezirksumlage auf 19,5% zu halten. Die finanzielle Unterausstattung des Bezirks durch den Freistaat gleicht einen würdelosen Würgegriff.“
Die Rücklagen zu schröpfen, ist alles andere als ein Akt der finanziellen Nachhaltigkeit. „Wenn sich der Freistaat hier – trotz guter Kassenlage – an Bundesmitteln schadlos hält und diese Mittel nicht an die Bezirke weiterreicht, ist dies ein skandalöses Vorgehen!“, so Petra Tuttas weiter.
Der Freistaat ist für die Versorgung der jungen Flüchtlinge zuständig. Laut SGB sind die Bezirke als überörtlicher Sozialhilfeträger für die Ausbezahlung der Kosten an die Landkreise in der Verantwortung. Im aktuellen Jahr erhielt der Freistaat Bayern vom Bund über 600 Mio. € für die Finanzierung der jungen Flüchtlinge. An den tatsächlichen Kosten beteiligt sich der Freistaat jedoch nur zu einem Drittel.
„Der Freistaat sitzt somit auf einem Geldsack, verwehrt jedoch die Finanzierung der jungen Flüchtlinge und möchte so eine Reduzierung der Standards in der Jugendhilfe erzwingen und die volljährig gewordenen jugendlichen Flüchtlinge aus den Einrichtungen drängen“, kritisiert der stellvertretende Fraktionssprecher Joachim Siebler aus Ingolstadt das Verhalten der Staatsregierung.
Die Träger der Jugendhilfe leisten einen außerordentlichen Beitrag bei der Integration der jungen Menschen, die in unser Land kommen. Der Haushalt zielt darauf ab, diesen Bemühungen die Finanzierung abzugraben. Einer Jugendhilfe nur nach Haushaltslage stimmen die GRÜNEN nicht zu. Der Zustand ist nicht tragbar, deshalb hat die Fraktion der Grünen im Bezirkstag den Haushalt geschlossen abgelehnt.
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