Wiederholung einer Abstimmung im Umweltausschuss

Nach erfolgter Aussprache über den Antrag richtete der Ausschussvorsitzende in der Sitzung die Frage an die Vertreter*innen der antragstellenden Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ob der Antrag zurückgezogen wird. In Vertretung der Fraktion verneinten wir diese Frage und bekräftigten die Forderung, dass über den Antrag abzustimmen sei.

In Folge stellte der Sitzungsleiter die Frage nach Gegenstimmen und schob nach „zur Beschlussvorlage“. Da wir in der Fraktion die Abstimmung über den Antrag und nicht die Abstimmung über die Beschlussvorlage erwarteten, war es erforderlich, unsere Abstimmung anzupassen. Bevor dies geschehen konnte, schloss der Vorsitzende die Abstimmung. Eine sofortige Reklamation seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ließ der Vorsitzende nicht zu. Der Antrag zur Wiederholung der
Abstimmung wurde vom Vorsitzenden abgelehnt.

In Folge entsteht eine unzutreffende Empfehlung für den Bezirksausschuss am 25.03.2021, der die
Willensbildung zum Sachverhalt und zum Antrag nicht korrekt wiedergibt.

Im § 27 der Geschäftsordnung des Bezirkstages steht zu den Abstimmungsgrundsätzen folgender Satz:

„(1) Nach Schluss der Aussprache lässt der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende über den Antrag (§ 25 Abs. 1 Satz 2) abstimmen.“

Die Geschäftsordnung sieht eindeutig vor, dass über den Antrag abzustimmen ist. Texte aus Beschlussvorlagen nach unserer Ansicht als eine Empfehlung der Verwaltung anzusehen, der die Mitglieder eines Ausschusses bei der Abstimmung über den Antrag folgen können oder auch nicht. Aus diesem Grund beantragen wir die erneute Abstimmung über den oben genannten Tagesordnungspunkt und den darin zugrunde gelegten Antrag.

Sollte dem Antrag widersprochen werden, werden wir den Sachverhalt von der zuständigen Rechtsaufsicht prüfen lassen, um eine Klärung herbeizuführen.