Initiative:
Antrag
Antragsdatum:
09.01.2023
Zur Behandlung im Aufsichtsrat der Klinikum Ingolstadt GmbHStatus:
Eingereicht
Inhalt der Initiative
Anlass der Initiative
Mit der Klimaschutznovelle von 2021 ist Deutschlands Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 vorgezeichnet. Mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept hat der Stadtrat der Stadt Ingolstadt im Juni 2022 die Klimaneutralität im Stadtgebiet bis 2035 beschlossen. Der Bezirk Oberbayern hat zum Ziel, bis zum Jahr 2030 die Klimaneutralität für seine Liegenschaften zu erreichen.
Die Nutzungsdauer des generalsanierten Klinikums mit den Teilersatzneubauten reicht weit über die zeitlichen Korridore der formulierten Klimaschutzziele auf nationaler und regionaler Ebene hinaus. Deshalb ist es dringend erforderlich, die Klimaneutralität des Klinikums bereits in der Planung zu fixieren.
Antragstext
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat der Stadt Ingolstadt und im Bezirkstag von Oberbayern stellen folgenden
Antrag:
- Die Geschäftsführung wird beauftragt, mit der anstehenden Generalsanierung des Klinikums Ingolstadt den klimaneutralen Klinikbetrieb bis 2035 zu erreichen.
- Für die Klinikgeneralsanierung mit Teilersatzneubauten und insbesondere für den Neubau des Zentrums für psychische Gesundheit wird eine Berechnung der Lebenszykluskosten mit Ökobilanzierung erstellt und dem Aufsichtsrat vorgelegt.
- Im Rahmen der Ökobilanzierung wird ein Katalog mit baulichen und betriebsorganisatorischen Maßnahmen erstellt, die auf einen sparsamen Einsatz von Energie und weiteren Ressourcen abzielen.
- Die Geschäftsführung wird beauftragt, die Erweiterung des Engagements im Rahmen der „Green HospitalPLUS Initiative“ der Staatsregierung im Hinblick auf die Generalsanierung mit Teilersatzneubauten zu prüfen. Bei Wiederauflage des bundesweiten Programms KLIK (Klimamanager für Kliniken) oder eines ähnlichen Programms nimmt das Klinikum Ingolstadt daran teil.
- Das Klinikum Ingolstadt nimmt die Rolle als „Green Hospital“ ein. Es strebt u.a. in diesem Rahmen auch eine verbesserte Primärprävention der Bevölkerung an bzw. setzt sich für eine gesunde Umgebung seiner Patient*innen und Arbeitnehmer*innen ein.
- Zur Koordinierung der Aufgaben und Rollen wird die Stabstelle eines Klimaschutzmanagers im Klinikum Ingolstadt geschaffen und es beteiligt sich an Förderprogrammen, die ein Klimamanagement unterstützen.
Begründung
Zu 1.: Wenn die Klimaneutralität im Gesamten erreicht werden soll, muss auch jede Einheit für sich die Klimaneutralität anstreben. Beim Klinikbetrieb mit über 1000 Betten entsteht ein erheblicher Anteil an Treibhausgasemissionen.
Zu 2.: Bei steigenden Energiekosten (auch wenn diese für 2023 nochmals ausgeglichen werden) und begrenzten Ressourcen muss das Klinikum Ingolstadt für die Zukunft gerüstet sein. Es entstehen zwar durch Maßnahmen zur Energieeinsparung heute Bauinvestitionskosten, die vom bayerischen Staat nicht getragen werden. Die Energiekosten müssen jedoch langfristig ebenfalls vom Klinikum Ingolstadt getragen werden, sodass eine Amortisierung der Kosten nach mehreren Jahren zu erwarten ist. Eine Betrachtung der Lebenszykluskosten mit Ökobilanzierung ist für eine grundlegende Entscheidung hinsichtlich der energetisch wirksamen Baumaßnahmen dringend erforderlich.
Zu 3.: Für eine Entscheidung, welche Maßnahmen konkret umgesetzt werden, ist es erforderlich, die Auswirkungen auf Energieverbrauch und Emissionen zu kennen und damit die Gesamtkosten in Bezug auf die Lebenszyklusberechnung abschätzen zu können.
Zu 4.: Die „Green HospitalPLUS Initiative“ ist ein Nachhaltigkeitsinstrument für bayerische Krankenhäuser. Gemäß Übersicht nimmt das Klinikum Ingolstadt bereits an einigen Maßnahmen der Initiative teil. https://www.stmgp.bayern.de/green-hospital/klinikum-ingolstadt-gmbh/
Es ist zu prüfen, ob über die „Green HospitalPLUS Initiative“ weitere Unterstützung und Förderung im Rahmen der Sanierung zu erwarten ist. Zu KLIK: https://www.klik-krankenhaus.de/
Zu 5.: Oberstes Ziel des Gesundheitswesens ist die Gesundheit der Patient*innen. Darüber hinaus ist ein Krankenhaus auch der Gesundheit sowohl der Bevölkerung als auch der Belegschaft verpflichtet. Belastungen, die sich durch den operativen Betrieb einer Klinik ergeben, sind möglichst gering zu halten. Der Green-Hospital-Ansatz hat u.a. zum Ziel, den Einfluss von Krankenhäusern auf deren Umwelt zu reduzieren. Green Hospitals beeinflussen auch die Gesundheit und die Zufriedenheit von Patient*innen und Mitarbeiter*innen positiv. https://www.aerzteblatt.de/archiv/212983/Green-Hospitals-Klimaschutz-im-Krankenhaus
Zu 6.: Um das Ziel der Klimaneutralität mit all seinen dafür notwendigen Maßnahmen zu erreichen, sind zusätzliche personelle Ressourcen erforderlich.
Initiatoren
Joachim Siebler
Bewertung der Initiative mit Ausblick
Status
Eingereicht
