Initiative:
Anfrage
Antragsdatum:
10.01.2022
Antwort seitens der BezirksverwaltungStatus:
Eingereicht
Inhalt der Initiative
Anlass der Initiative
Anlass dieser Anfrage zur Verzögerung bei der Bearbeitung von Anträgen zur Eingliederungshilfe ist die Rückmeldung seitens einer betroffenen Familie, die bereits Mitte des Jahres 2021 einen Antrag auf Eingliederungshilfe beim Bezirk eingereicht hat und der zumindest bis zum Datum der Anfrage noch nicht „verbeschieden“ war.
Die Anfrage zu dem konkreten Fall können wir mit Rücksicht auf persönliche Inhalte nicht veröffentlichen. Um aber die generelle Praxis bei der Bearbeitung von Anträgen zu ergründen, haben wir nachfolgende Anfrage an die Bezirksverwaltung gestellt.
Antragstext
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
im Rahmen der politischen Tätigkeit erreichen uns immer wieder Meldungen, dass Anträge zur Eingliederungshilfe nur mit großer Verzögerung verbeschieden werden.
Gemäß § 14 Abs. 2 SGB IX entscheidet der leistende Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang, wenn beispielsweise kein Gutachten erforderlich ist.
Um ein besseres Verständnis für die Abläufe zu erlangen, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Ab welchem Zeitpunkt beginnen evtl. Fristen zu laufen und welche weiteren Fristen gibt es?
- Worin liegen häufige Hindernisse für eine zeitnahe Verbescheidung?
- Erhalten Antragsteller*innen eine Eingangsbestätigung und ggf. Hinweise auf fehlende Unterlagen?
- Wie wird sichergestellt, dass nachgereichte Unterlagen unmittelbar einem Fall zugeordnet werden und keine weitere Verzögerung entstehen?
- Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn Anträge nicht innerhalb bestimmter Fristen verbeschieden werden?
- Gibt es für Eltern bzw. die Sorgeberechtigten transparente Informationen zur Antragstellung und zum Stand der Bearbeitung?
- Werden Antragsteller*innen über die geltenden Fristen informiert?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Siebler, Bezirksrat
(stellv. Fraktionsvorsitzender)
Begründung
Auf Grundlage der Anwort diskutieren wir Schritte, die ggf. zu einer Verbesserung der Situation für Antragsteller*innen führen.
Initiatoren
Joachim Siebler
Bewertung der Initiative mit Ausblick
Status
Eingereicht
