Initiative:
Anfrage
Antragsdatum:
03.02.2024
AntwortStatus:
Eingereicht
Inhalt der Initiative
Anlass der Initiative
In den letzten Monaten erreichen uns vermehrt Meldungen, dass Einrichtungen, die Leistungsvereinbarungen mit dem Bezirk Oberbayern abgeschlossen haben, aufgrund verzögerter Zahlungen Liquiditätsprobleme haben und – wie zuletzt der Verein „Helfende Hände“ – Insolvenz anmelden müssen.
Dazu auch folgende Pressemitteilung: Pressemitteilung: Insolvenzen von Einrichtungen der Behindertenhilfe verhindern
Antragstext
Zu diesen Vorgängen stellen wir folgende Fragen:
1. Verhandlung Leistungsvereinbarung/Entgeltvereinbarungen:
a. Welche Datenbasis (Jahr) ist Grundlage für die Verhandlung?
b. Wie lange dauern Verhandlungen im Durchschnitt?
c.Wie kommt es zu einem Ergebnis/Abschluss?
2. Zahlungen:
a. Wie viele Einrichtungen sind davon betroffen, dass Zahlungen nicht oder nur mit Verzögerung (mind. 1 Monat) des Bezirks erfolgt sind?
b. Wie hoch ist der Gesamtbetrag?
c. Wie hoch ist der geringste Betrag für eine Einrichtung und wie hoch ist der höchste offene Betrag für eine Einrichtung?
3. Prozesse:
Von verschiedenen Seiten – sowohl Einrichtungsträgern als auch Einzelpersonen – wurde an uns herangetragen, dass eingehende Post und E-Mails nicht beantwortet werden, Mitarbei- tende telefonisch nicht erreichbar sind.
a. Gibt es eine Regelung, wie Posteingänge und der Eingang von E-Mails bearbeitet werden? Gibt es ein sog. „Serviceversprechen“?
b. Gibt es eine Regelung, dass Einrichtungen und Leistungsempfänger pro-aktiv unterrichtet werden, wenn eine Mitarbeitenden-Zuständigkeit wechselt?
c. Arbeiten die Sachgebiete/Fachbereiche mit Funktionspostfächern?
d. Wie ist geregelt, dass E-Mails und/oder Post, die an ausgeschiedene oder in eine
andere Zuständigkeit gewechselte Mitarbeitende gerichtet ist, zeitgerecht und von
der fachlich zuständigen Person bearbeitet werden?
Begründung
Initiatoren
Martina Neubauer
Bewertung der Initiative mit Ausblick
Status
Eingereicht
