Beiträge und Aktivitäten 2007
Martina Neubauer, Fraktionssprecherin
Die Steuereinnahmen sprudeln, der Bayerische Verfassungsgerichtshof fällt am 28. November 2007 über die Popularklage ein kommunalfreundliches Urteil, es weihnachtet und was machen die Grünen mit dem Haushalt??? Lassen Sie mich zunächst auf das reine Zahlenwerk eingehen. Wie in den vergangenen Jahren hegen wir keinen Zweifel an seiner Korrektheit. … Es ist ja keine Überraschung mehr, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Haushaltssatzung in der vorliegenden Form zustimmen wird. Wir begrüßen die Senkung der Umlage.
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29.9.2007: PM zur Nicht-Festlegung von CO2-Grenzwerten des Bezirk Oberbayern
Pressemitteilung 29.9.2007
Der Bezirk Oberbayern nimmt nach Ansicht der Grünen den Klimaschutz nicht ernst, obwohl er in seinem Logo die Umwelt als eine seiner Kernaufgaben ausweist. Der Bezirk legte sich nicht darauf fest, mittelfristig nur Dienstfahrzeuge zu verwenden, die den CO2-Grenzwert von 120g/km einhalten. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im oberbayerischen Bezirkstag lehnte der Bezirksausschuss, zweithöchstes Gremium des Bezirkstages, am 26. September 2007 mehrheitlich ab. Die Grünen sehen darin ein umwelt- und klimapolitisch falsches Signal. „Gerade Einrichtungen der Öffentlichen Hand müssen ihre Vorbildfunktion erfüllen, vor allem wenn viele große Limousinen gefahren werden; da sind viele Städte und Gemeinden in Deutschland weiter als der Bezirk Oberbayern“, so Martina Neubauer, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Dass Dienstfahrzeuge nicht kurzfristig auf den niedrigen Grenzwert umgestellt werden, ist vielleicht noch nachvollziehbar, aber eine mittelfristige Zielsetzung abzulehnen, ist völlig unverständlich und letztlich eine Entscheidung ohne Zukunft,“ so Neubauer.
Juli 2007: Fraktionsklausur führt an den Tegernsee!
Die jährliche Fraktionsklausurfand dieses Jahr im Juli 2007 am Tegernsee statt. Dort informierte sich die Fraktion über die Fischereifachberatung des Bezirks, die die Berufsfischer in Oberbayern wie auch die über 40.000 oberbayerischen Angler berät. Bei einer Bootsfahrt über den Tegernsee klärte uns Fischereifachberater Dr. Peter Wißmath über die Fischarten im Tegernsee auf, zeigte uns das Großaquarium sowie die Brutanlagen in Bad-Wiessee. Der Besuch endete bei einer Teichwirtschaft in Kreuth, ein weiteres Projekt der bezirklichen Fischer-Beratung.
23.7.2007: PM Bezirk ignoriert klimapolitische Ziele bei Beschaffung von Dienstfahrzeugen
Pressemitteilung, 23.7.2007
Gemäß dem Leitbild ‚Global denken – lokal handeln’ stellte die oberbayerische Bezirkstagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im März 2007 den Antrag, zukünftig für alle Einrichtungen des Bezirks Oberbayern konsequent emissionsarme und klimaschonende Dienstfahrzeuge zu beschaffen.
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28.3.2007: Antrag zur Nicht-Berücksichtigung des Partnereinkommens
Resolution zur Behandlung im Bezirksausschuss am 28.3.2007
Der Bezirkstag von Oberbayern fordert die Bundesregierung auf, das SGB XII, § 92 a bei der Heranziehung von Bedarfsgemeinschaften zum Kostenbeitrag im Rahmen des Einrichtungsaufenthalts dergestalt zu ändern, dass eine Kostenbeteiligung wie vor Einführung des SGB XII hergestellt wird.
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27.3.2007: Antrag auf Emissionsbegrenzung von neuen Dienstwägen des Bezirks auf 120 g CO2/km
Antrag zur Behandlung im Bezirksausschuss am 27.3.2007
Die Fraktion B90/Die Grünen fordert den Bezirk auf, bei der Beschaffung neuer Dienstfahrzeuge seinen Fuhrpark konsequent auf emissionsarme und klimaschonende Modelle umzurüsten.
Dies soll nicht nur dazu dienen den C0 2 Ausstoß zu reduzieren, sondern gleichzeitig die Nachfrage nach solchen Fahrzeugen ankurbeln. Außerdem ist dies eine Maßnahme, in denen die Repräsentanten des Bezirks in ihrer Vorbildfunktion zeigen, dass Klimaschutz nicht nur eine leere Phrase ist.
23.3.2007: PM Grüne geben nicht auf bei Anspruch auf stationäre Einrichtungen
Pressemitteilung, 23.3.2007
Um sicherzustellen, dass auch zukünftig bei Pflegebedürftigkeit des Partners nicht aufgrund der finanziellen Auswirkungen auf eine stationäre Einrichtung verzichtet wird, erhoffen die Grünen sich nun ein positives Signal aller oberbayerischen Bezirksrätinnen und –räte zu ihrer Resolution. „Wenn wir hier Geschlossenheit erreichen“, so die Fraktionsvorsitzende Martina Neubauer, „ und als Kostenträger auf eine Gesetzesänderung drängen, können wir etwas für die betroffenen Menschen erreichen“.
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21.3.2007: PM Grüne fordern 120 g CO2/km auch für die Dienstwägen des Bezirks
Pressemitteilung, 21. März 2007
Gemäß dem Leitbild ‚Global denken – lokal handeln’ stellt die Fraktion von Bündnis 90/Grünen den Antrag, auch im Bezirk Oberbayern bei der Neuanschaffung von Dienstfahrzeugen zukünftig konsequent emissionsarme und klimaschonende Fahrzeug-Modelle anzuschaffen.
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20.3.2007: Antrag zur Behandlung von Anträgen
Antrag zum Umgang mit Anträgen
Rechtzeitig versandte Anträge haben ordentlich auf der Tagesordnung zu erscheinen und sind allen Ausschussmitgliedern mit den Sitzungsunterlagen zuzusenden.
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18.3.2007: Preisverleihung ‚Der grüne Wanninger‘ im Stadttheater Weilheim an Soziale Betreuung durch Musik e.V. und Umweltinitiative Pfaffenwinkel e.V.Die Preisträger Zivildienst-Musikprojekt München „Soziale Betreuung durch Musik e.V. und Umweltinitiative Pfaffenwinkel e.V.
Den Kulturpreis „Grüner Wanninger“ gibt es seit 1988. Er wird von der Fraktion der Grünen im Bezirkstag Obb. ausgelobt. Seit Bestehen haben gut zwei Dutzend Kulturschaffende beziehungsweise Initiativen und Vereine den Grünen Kulturpreis erhalten. In diesem Jahr wurden mit dem „Grüner Wanninger“ zwei Preisträger ausgezeichnet:
Zivildienst-Musikprojekt München „Soziale Betreuung durch Musik e.V.“
Die Musikerinnen und Musiker des gemeinnützigen Vereins veranstalten seit zwanzig Jahren Konzerte in sozialen Einrichtungen. Das Ensemble besteht aus Zivildienstleistenden und ist als bislang einziges offiziell anerkanntes Musikprojekt dieser Art alleiniges Gegenstück zu den Musikkorps der Bundeswehr.
Umweltinitiative Pfaffenwinkel e.V.
Seit 1984 treten die gut 400 Mitglieder des gemeinnützigen Vereins schädlichen Umwelteinflüssen im Pfaffenwinkel entgegen. Aufklärung, Information und konkrete Maßnahmen wenden sich gegen Belastungen in verschiedenen Bereichen wie Gewässer, Luft, Landwirtschaft, Gesundheit und Verkehr.
18.3.2007: Der grüne Wanninger 2007
6.3.2007: Grüne Bezirkstagsfaktion besucht das Inn-Salzach-Klinikum
Am 6.3. besuchte die Grüne Bezirkstagsfraktion das Inn-Salzach-Klinikum. Zuerst traf sie sich mit dem Schnittstellenbeauftragter des Inn-Salzach-Klinikums für den Übergangsbetriebsrat Adil Oyan (4.v.l.), um über die besonderen Probleme der MitarbeiterInnen nach der Umwandlung in ein Kommunalunternehmen zu sprechen.
Danach gab es ein Gespräch mit den ärztlichen Direktoren Herrn Dr. Laux (3.v.l.) und Herrn Dr. Freisleder (4.v.l.), um sich über ein neu konzipiertes jugendpsychiatrisches Angebot zu informieren.