Antrag Klimaschutz I
1. Der Bezirk Oberbayern tritt dem „Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder/Alianza del Clima e.V.“ bei.
2. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind bereit zu stellen.
Begründung:
Die Klimaerwärmung ist zu einer existenziellen Herausforderung der gesamten Menschheit geworden. Vor allem die Industrienationen sind durch ihren hohen Energieverbrauch die Hauptverursacher des Klimawandels.
In Europa ist aber auch der Wille zur Umkehr entstanden: Im Klima-Bündnis engagieren sich Städte und Gemeinden im kommunalen Klimaschutz. Ihre Bündnis-Partner sind die indigenen Völker der Regenwälder, denn die Bewahrung der Regenwälder sichert die Lebensgrundlage dieser Völker und ist zugleich aktiver Klimaschutz.
Die Mitgliedsstädte und -gemeinden im Klima-Bündnis haben sich freiwillig dazu verpflichtet, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu reduzieren:
Das Klima-Bündnis-Ziel
Die Mitglieder des Klima-Bündnisses verpflichten sich zu einer kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen. Ziel ist es, den CO2-Ausstoß alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. Dabei soll der wichtige Meilenstein einer Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen (Basisjahr 1990) bis spätestens 2030 erreicht werden. Langfristig streben die Klima-Bündnis-Städte und Gemeinden eine Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen auf ein nachhaltiges Niveau von 2,5 Tonnen CO2-Äquivalent pro EinwohnerIn und Jahr durch Energiesparen, Energieeffizienz und durch die Nutzung erneuerbarer Energien an. Dieses Ziel erfordert das Zusammenwirken aller Entscheidungsebenen (EU, Nationalstaat, Regionen, Gemeinden). Es kann mitunter nicht durch Maßnahmen im Entscheidungsbereich der Gemeinde allein erreicht werden. Um die Entwicklungen ihrer Bemühungen im Klimaschutz zu dokumentieren, werden die Klima-Bündnis-Mitglieder regelmäßig Bericht erstatten.
Mehr als 1.400 Städte, Gemeinden, Landkreise, Bundesländer und Organisationen aus 17 europäischen Ländern haben sich seit 1990 dem Klima-Bündnis e.V. angeschlossen, Europas größtem Netzwerk zum Klimaschutz. Sie repräsentieren insgesamt fast 50 Millionen Bürgerinnen und Bürger – jede zehnte Person in der Europäischen Union lebt heute in einer Klima-Bündnis-Kommune.
Die Klima-Bündnis-Mitglieder tauschen Erfahrungen aus, stärken ihren Einfluss auf die nationale und internationale Klimapolitik und engagieren sich für eine zukunftsfähige und klimafreundliche Entwicklung.
Auch der Bezirk Oberbayern ist dringend aufgerufen alle Kräfte zu mobilisieren, um dem Ziel der CO2-Reduzierung zu entsprechen. Das Klimabündnis kann uns hier hilfreich unterstützen. Der Mitliedsbeitrag ist mit nur 0,006 Euro pro Bürger/Bürgerin/Jahr des Bezirks Oberbayern absolut vertretbar (bei 4,321 Mio. Einwohnern entspricht das ca. 2.600 €). Er wird vielfach aufgewogen durch den politischen Nutzen für den Bezirk und durch das eindeutige öffentliche Signal, dass der Bezirk Oberbayern seine Verantwortung für vorbeugenden Klimaschutz ernst nimmt.
Stefan Scholer
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