Anfrage zu beanspruchten Fördergeldern

Ulrike Goldstein

Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Josef Mederer,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um Mitteilung, welche Fördergelder der EU, des Bundes und des Freistaats Bayern im Bereich Umweltschutz/Klimaschutz/Energieeinsparung von der Bezirksverwaltung in Anspruch genommen werden.

Begründung

In der Präambel der Umwelterklärung 2014 heißt es unter Bezugnahme auf Art. 141 der Bayerischen Verfassung, dass der Bezirk Oberbayern bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Belange des Umweltschutzes berücksichtigt und an einer Verbesserung der Umweltsituation interessiert ist. Um diese Ziele zu erreichen, sind entsprechende finanzielle Mittel erforderlich. Um mögliche weitere finanzielle Quellen erschließen zu können, wird angefragt, welche Fördergelder der Bezirk bereits beantragt hat.

Ulrike Goldstein

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