Antrag auf Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Bezirke
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt Ihr Schreiben vom 22.01.2009 an den Bayerischen Staatsminister der Finanzen Herrn Georg Fahrenschon, sowie den Antrag der CSU Fraktion zum weiteren Verfahren nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 28.12.2007 und beantragt in diesem Zusammenhang die Gründung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, eine gemeinsame Position des Bezirkstags von Oberbayern zur zukünftigen Finanzierung zu erarbeiten. Die Erarbeitung einer klaren Zielsetzung kann dann Grundlage weiterer juristischer Beratung sein.
Begründung:
Die Finanzierung der Bezirke ist eine grundsätzliche Frage, in der eine gemeinsame Position für die Zukunft förderlich sein dürfte. Allein die Beauftragung einer juristischen Beratung ohne klare Zielsetzung wird uns nicht weiterbringen. Zunächst muss geklärt werden, inwieweit auf Oberbayernebene ein gemeinsames, tragfähiges Konzept erarbeitet werden kann, das dann sowohl auf Verbandsebene wie auf Landesebene eingebracht werden kann.
Martina Neubauer
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