Überblick der Beiträge aus dem Jahr 2010
Martina Neubauer, Fraktionsvorsitzende
Demokratie braucht starke Kommunen!
- Wo nur noch Schulden angehäuft, öffentliche Einrichtungen geschlossen werden und Sozialleistungen gekürzt bzw. nicht mehr erbracht werden können,
- Wo Bürgermeister zu Insolvenzverwaltern werden,
- Wo über Standardabbau bei der Versorgung von Menschen mit Behinderung, von Menschen die auf gute Pflege und Betreuung in stationären Einrichtungen angewiesen sind, beschlossen wird,
- Wo nicht mehr über Qualität, sondern nur noch über Zahlen gesprochen wird, da wird unsere Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert. Da keimt nicht die Demokratie, sondern der Verdruss an der Politik, an der Demokratie, am Gemeinwesen an sich.
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18.12.2010: Anfrage bezüglich Südbayerische Wohn- und WerkstättenSWW
Anfrage
Der Arbeitskreis Soziales der Fraktion B 90/Die Grünen hat am 6. Dezember 2010 dem SWW, Südbayerische Wohn- und Werkstätten für Blinde und Sehbehinderte gGmbH München, einen Informationsbesuch abgestattet.
In Zusammenhang mit dem Besuch drängen sich einige Fragen auf, um deren Beantwortung wir bitten,
- Nach Auskunft der Leitung der Einrichtung wurde bereits im Sommer 2010 beantragt, mit ca. 30 Personen neue Räumlichkeiten in München-Sendling zu beziehen, um der entstandenen Raumenge in der Roßtalerweg zu entkommen und wieder ein qualitativ angemessenes Arbeitsangebot machen zu können. Wird der Vertrag für das Mietobjekt nicht bald abgeschlossen, besteht die Gefahr, dass das Mietobjekt nicht mehr zur Verfügung steht. Wie ist hier der Verfahrensstand, bis wann ist mit einer Entscheidung der Verwaltung zu rechnen? Welcher Bearbeitungszeitraum für eine Entscheidungsfindung ist für die Verwaltung in solchen Fällen vorgesehen?
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13.11.2010: Anfrage zum ambulanten Wohnen für Menschen mit BehinderungenUmzug_RainerSturm_pixelio.jpg
Bei einem Wechsel eines Menschen mit einer Behinderung aus einer stationären in eine ambulante Wohnform wird die Erwerbsminderungsrente erst am Monatsende ausbezahlt. Die Miete ist in der Regel jedoch am Anfang des Monats zu begleichen. Für diesen Personenkreis ergibt sich dadurch oft ein finanzieller Engpass, der eine schwere Hürde darstellt.
In einer gemeinsamen Anfrage an den Präsidenten des Bezirkstags Oberbayern bitten die Bezirksräte Waltraud Gruber (GRÜNE) und Thomas Huber (CSU) um die Darstellung des Problems. Mögliche Lösungsansätze sollen aufgezeigt werden. Dabei ist auch eine Anschubfinanzierung durch ein zinsloses Darlehen zu prüfen.
Anfrage:
- Die Verwaltung wird gebeten, das Problem der Mietvorausleistung für Menschen mit Behinderungen, die eine Rente beziehen, beim Wechsel von einer stationären in eine ambulante Wohnform darzustellen.
- Mögliche Lösungsansätze sind aufzuzeigen. Dabei ist auch eine Anschubfinanzierung durch ein zinsloses Darlehen zu prüfen.
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11.11.2010: Antrag auf Mindestlöhne bei Integrationsprojektenfoto©jerzy_Sawluk;www.pixelio.de
Antrag für den Gesundheits- und Sozialausschuss
- Bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, wie z.B. bei Integrationsfirmen, werden Minderleistungen der betreffenden Personen oft nicht mit einem ausreichenden Lohnausgleich finanziert. Die Verwaltung wird beauftragt die Problematik, die sich bei der Auszahlung von Mindestlöhnen für Menschen mit geistigen oder psychischen Behinderungen oder Erkrankungen ergibt darzustellen.
- Mögliche Lösungsansätze sind aufzuzeigen.
- Eine individuelle Regelung und eine mögliche Ausgleichsleistung durch den Bezirk sind rechtlich zu überprüfen.
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16.10.2010: Verleihung der Bezirksmedaillev.l. Joseph Mederer, Bezirkstagspräsident, Joseph Straub (Medaille), Waltraud Gruber, Bezirksrätin
Herr Richard Straub aus Markt Schwaben und Herr Hermund Göttner aus Anzing wurden mit der Bezirksmedaille ausgezeichnet. Die feierliche Übergabe erfolgte im Bezirkstagsgebäude in der Prinzregentenstraße in München.
mehr unter http://www.gruene-ebe.de/news_kv-ebersberg.html?&tx_ttnews[tt_news]=1483&cHash=282f89a4c85891cad856ca03be3b8fe2
16.10.2010: Antrag auf Einführung einer Budget-Assistenz für Menschen mit Behinderung
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Behandlung im Sozialausschuss am 16.10.2008
Der Bezirk Oberbayern finanziert – zunächst in einem auf drei Jahre angelegten Modellprojekt – eine sog. Budget-Assistenz.
Menschen mit Behinderung, die auf die zum 1.1.2008 neue Möglichkeit des persönlichen Budgets „umsteigen“ möchten, benötigen häufig, insbesondere in der Anfangsphase der Organisation ihrer Hilfen, Unterstützung. In vielen Fällen gibt es keine Angehörigen, die diese Leistung ehrenamtlich übernehmen können.
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14.10.2010: Antrag auf Entwicklung und Einführung von Steuerungsmechanismen zur Weiterentwicklung der Versorgung von Menschen mit BehinderungMartina Neubauer, Fraktionsvorsitzende
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, Steuerungsmechanismen zu entwickeln, die es ermöglichen, in einem Zeitraum von drei Jahren stationäre Wohnheimplätze abzubauen und entsprechend ambulante Strukturen aufzubauen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen gemeinsam mit den Leistungserbringern verschiedene Modelle entwickelt werden, die durch gezielte Förderung die Übergangsphase für die Leistungserbringer abfedern und attraktiv machen.
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10.10.2010: Preisverleihung Der Grüne Wanninger 2010
Der grüne Wanninger 2010 wurde am 10.10. vergeben an
Frau Susanne Korbmacher, Gründerin des Vereins ‚die ghettokids‘ – Soziale Projekte e.V.,
Musik: Nichts zu verliern
laudatio: Prof. Christian Wagner, Filmproduzent
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10.10.2010: Der Grüne Wanninger 2010’Ghettokids‘
Der grüne Wanninger 2010 wird am 10.10. um 11 Uhr vergeben an
‚die gehettokids‘ – Soziale Projekte e.V., im Wirtshaus am Hart, Sudetendeutsche Str. 40.
Musik: Nichts zu verliern
laudatio: Prof. Christian Wagner, Filmproduzent
Im Anschluss gibt es ein vegetarisches Bufffet.
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10.10.2010: Der grüne Wanninger 2010 Faltblatt
27.8.2010: Anfrage zur Personalentwicklung und Fortbildung beim Bezirk OberbayernStefan Scholer, Bezirksrat
Wir bitten die Verwaltung um einen entsprechenden Bericht/Vorlage zur Personalentwicklung beim Bezirk Oberbayern.
Eine effektive und konsistente Personalentwicklung hat sich in den vergangenen Jahren zu einem entscheidenden Faktor für erfolgreiche Unternehmen und Verwaltungen entwickelt. Insbesondere der Aspekt der Mitarbeiterbindung gewinnt zunehmend an Bedeutung.
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18.8.2010: Trauer um Sepp Daxenberger
Nach dem Tod von Gertraud und Sepp Daxenberger haben viele Menschen gefragt, wo und wie sie den drei Kindern der Verstorbenen helfen können.
Deshalb wurde ein Spenden-Konto eingerichtet. Die dort einlaufenden Beträge sollen helfen, die Ausbildung der Söhne sicherzustellen:
Kontoinhaber: Marktgemeinde Waging, Spendenkonto Daxenberger
Konto: 40 16 19 52
BLZ: 710 520 50
Institut: Kreissparkasse Traunstein
Die Angehörigen bedanken sich für Ihre Anteilnahme und Mithilfe.
Eine weitere Möglichkeit im Sinne des Verstorbenen zu spenden ist die Aktion Knochenmarkspende Bayern. Diese Stiftung hat sich zur Aufgabe gemacht, potentielle Spender von Knochenmark zu typisieren, um so Menschen, die beispielsweise an Leukämie oder Immunerkrankungen leiden, helfen zu können. Da diese Typisierung aufwändig ist, sind Spenden dringend nötig. Die Bankverbindung lautet:
Stiftung Aktion Knochenmarkspende Bayern
Stichwort Sepp Daxenberger
Dresdner Bank AG, München
BLZ: 700 800 00
Konto: 09 777 040 00
Die bayerischen Grünen danken sehr herzlich für die Unterstützung der Aktion Knochenmarkspende.
12.8.2010: Antrag zur Realisierung von Leichter Sprache bei Anträgen – ein Muss in der Verwaltung des Bezirks OberbayernPetra Tuttas, stellv. Fraktionssprecherin
Antrag für den Gesundheits- und Sozialausschuss
1. Der Bezirk Oberbayern entwickelt Erläuterungen zu den Antragsformularen und Antwortschreiben für Menschen mit Lernschwierigkeiten in einfacher Sprache.
2. Antragsformulare bzw. die Erläuterungen dazu sollen ebenfalls in Leichte Sprache übersetzt werden und auf der Website des Bezirks Oberbayern veröffentlicht werden. Dabei kann auch auf bereits vorhandene Materialien verwiesen werden, z. B. die Broschüre zum persönlichen Budget. http://www.people1.de/pdf/PersoenlichesGeld2.pdf
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12.8.2010: Fallzahlsteigerungen im sozialen Bereich benötigen eine vorsorgliche HaushaltsplanungWaltraud Gruber
Steigende Fallzahlen in der Eingliederungshilfe und bei der Hilfe zur Pflege sind prognostiziert. In einer Anfrage an den Bezirkstag möchte Bezirksrätin Waltraud Gruber, dass die finanziellen Auswirkungen dargestellt werden die zur Erfüllung aller Aufgaben des Bezirks benötigt werden.
Berücksichtigung finden soll auch die zu erwartende sinkende Umlagekraft der Kommunen. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen soll transparent dargestellt werden, welcher Haushaltsansatz diesen Aufgabenstellungen gerecht werden kann.
29.7.2010: Versammlung der Mitglieder des BezirkstagesDie Mitglieder des Bezirkstags Oberbayerns versammeln sich vor dem Bezirksgebäude am 29.7.2010
22.7.2010: Antrag zur Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit psychischen BehinderungenMartina Neubauer
Antrag zur Behandlung im Gesundheits- und Sozialausschuss am 22. Juli 2010
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
für den nächsten Gesundheits- und Sozialausschuss stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, den Sachstand zum Anteil der Plätze für Menschen mit psychischen
Behinderungen, die
a) in Werkstätten für Menschen mit Behinderung
b) in speziellen Gruppen in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung
c) in Zuverdienstarbeitsplätzen
tätig sind, zu erläutern.
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21.7.2010: PM zur Verbesserung der Finanzausstattung für die Bayerischen BezirkeGrüne Bezirkstagsfraktion beim Stadtspaziergang in Starnberg geführt von Menschen mit Behinderung
Pressemitteilung, 21.7.2010
Am 21. Juli 2010 besuchte die oberbayerische GRÜNE Bezirkstagsfraktion Starnberg. Schwerpunkt des Pressegesprächs waren die Finanzsituation der Bezirke und die Auswirkungen auf alle kommunalen Ebenen sowie die UN-Behindertenrechtskonvention über die Rechte für Menschen mit Behinderung. Im Anschluss nahm die Fraktion am Kulturspaziergang der Arbeitsgemeinschaft für Behindertenfragen im Landkreis Starnberg teil und diskutierte mit den behinderten Menschen lebhaft über Verbesserungspotentiale, ihre Wünsche und Anliegen an die Politik.
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10.7.2010: Preisverleihung „PartnerIn der Jugend“ an Martina NeubauerMartina Neubauer
Am Samstag den 10.Juli 2010 erhielt Martina Neubauer den Preis „Partnerin der Jugend“. Dieser Preis wird durch den Bezirksjugendring an Menschen vergeben, die sich seit langer Zeit für die Belange der Jugendlichen einsetzen.
Martina Neubauer, Fraktionsvorsitzende, engagiert sich seit 16 Jahren in ihrer Bezirkstagstätigkeit dafür, dass Jugendlichen Angebote gemacht werden, bei denen sie sich kreativ entfalten können und ungeahnte Potentiale geweckt werden. Der Preis wurde überreicht in einer lauen Sommernacht bei einer Dampferrundfahrt auf dem Starnberger See.
Die grüne Bezirkstagsfraktion gratuliert Martina ganz herzlich!
10.7.2010: Bürgerfahrt nach Benediktbeuern
Auf Einladung von Bezirksrat Adil Oyan fuhren Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Rosenheim nach Benediktbeuern und besuchten dort die Bezirksheimatpflege und das Trachteninformationszentrum des Bezirks Oberbayern. Anschließend gab es eine Führung durch das Kloster Benediktbeuern.
Zu Beginn erklärte Bezirksheimatpfleger Stefan Hirsch die Aufgaben des Bezirks bei der Heimatpflege, die sich über den Denkmalschutz hinaus auf viele weitere Themen wie zum Beispiel das Agrarkulturerbe und das Brauchtum erstreckt. Anschließend konnten die Besucher das Trachteninformationszentrum besuchen und bekamen vom Leiter des Trachteninformationszentrums, Alexander Wandinger, einen Vortrag zur Geschichte und Entwicklung der Tracht. Dabei konnte man auch erfahren, dass die Tracht seinerzeit durchaus aus der aktuellen Mode abgeleitet wurde. Anschließend konnten historische Trachten besichtigt werden, die von Herrn Wandinger erläutert wurden.
Nach dem Einkehren im Biergarten des Klostereigenen Bräustüberls gab es noch eine Führung durch das Kloster Benediktbeuern, bevor nach einem sonnigen und informativen Tag die Rückreise angetreten wurde.
10.7.2010: Ausflug zur Fischwelt Oberbayerns an den TegernseeAm Tegernsee vor der Abfahrt
Große Rundfahrt über den Tegernsee
Bei den Königlichen Fischteichen
Als Dank erhält Herr Dr. Wißmath ein kleines Geschenk
Der Bezirk Oberbayern ist mit der Fischereifachberatung zuständig für den Fischerhalt in den oberbayerischen Seen. Am 10.7. machte eine Gruppe der Grünen mit den Münchner BezirksrätInnen eine Exkursion zum Tegernsee um sich über die dortige Fischwelt zu informieren. Der Fischereifachberater Herr Dr. Wißmath hat uns den Tegernsee, das Aquadome in Bad Wiessee und die Königlichen Fischteiche in Kreuth nähergebracht.
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8.6.2010: Antrag zur ambulanten Betreuung von Wohngemeinschaften für Menschen mit DemenzerkrankungenMartina Neubauer
Antrag
In der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses vom 16. März 2010 wurde o. g. fraktionsübergreifender Antrag behandelt.
In der Sitzung des Ausschusses erläuterte die Verwaltung den Sachstand und teilte mit, dass zunächst die Abstimmungsgespräche mit dem Arbeits- und Sozialministerium abzuwarten seien. Erst im Anschluss daran bestünde Rechtssicherheit und die Bezirke hätten Klarheit über ihren Handlungsspielraum.
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5.5.2010: Besuch in Ingolstadt des Gießereigeländes und der Johann-Nepomuk-Schule
In Ingolstadt erwartete Fraktion der Grünen gleich zwei spannende Themen – zum einen die Johann-Nepomuk-Schule für körperbehinderte Kinder und das Gießereigelände.
Der stellv. Schuldirektor Herr Christmann und die Leiterin der Tagesstätte Frau Martens führten uns durch die Schule und zeigten uns die Vor- und Nachteile des historischen Kavalier Baus in dem die Schule untergebracht ist. Dies bedeutet einige Nachteile, wie z.B. mangelnder Schallschutz oder sehr kleine Klassenräume, in denen der Unterricht stattfindet. Eine bauliche Attraktion hingegen ist das Schwimmbad für die Kinder, dessen Dach jedoch leider aufwändig saniert werden muss.
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27.4.2010: Besuch in der Förderstätte UnterschleißheimGrüne Fraktion im Gespräch mit der Leitung der Förderstätte Unterschleißheim
Die Debatte über die Finanzierung der Förderstätten und Werkstätten für Menschen mit Behinderung bestimmte die letzten Tage und Wochen. Aus diesem Grund hat sich die Grüne Fraktion vorgenommen sich einen direkten Eindruck vor Ort zu verschaffen und besuchte die Förderstätte der Pfennigparade in Unterschleißheim. Neben der Besichtigung der Einrichtung stand eine intensive Diskussion über den Finanzbedarf der Förderstätten auf dem Programm.
8.4.2010: PM GRÜNE freuen sich über Teilerfolg Martina Neubauer
Pressemitteilung, 8.4.2010
Sondersitzung des Sozialausschusses am 8.4.2010
Auf Initiative der Grünen fand heute am 8.4. eine Sondersitzung des Sozialausschusses statt. Anlass war das Vorhaben des Bezirks massive Kürzungen im Personalbereich für die Werkstätten der Stiftung Pfennigparade vorzunehmen. Etliche Vetreterinnen und Vertreter verschiedener Werkstätten und Förderstätten und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verfolgten die dreistündige Debatte im Plenarsaal des Bezirks Oberbayern gespannt.
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8.4.2010: Antrag zur Schaffung einer Übergangslösung in den Förderstätten für Menschen mit Behinderung Martina Neubauer
Antrag an den Sozialausschuss
Der Bezirk Oberbayern setzt die Verhandlungen über neue Leistungsvereinbarungen für die Förderstätten aus, bis ein Verfahren entwickelt wurde, das den tatsächlichen Hilfebedarf der Menschen mit Behinderung abbildet und eine Umsetzung in Personalschlüssel zulässt. Bis zur Einigung über ein neues Verfahren besitzen die bis zum 31.03.2010 befristeten Kurzzeitleistungsvereinbarungen ihre Gültigkeit
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8.4.2010: Antrag zur Schaffung einer Übergangslösung in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung Waltraud Gruber
Antrag für den Sozialausschuss am 8.4.2010
- Bis zu Verabschiedung eines tragfähigen Verfahrens, wird das Modell Mittelfranken als Interpretationshilfe zur Eingruppierung in die Hilfebedarfsgruppen angewandt.
- Es wird eine Arbeitsgruppe aus VertreterInnen des Bezirkstags von Oberbayern (jede Fraktion entsendet einen Vertreter/in), VertreterInnen der Wohlfahrtsverbände und der Verwaltung eingerichtet, die einen Entwurf für die zukünftige Eingruppierung und die daraus resultierenden Personalschlüssel für die Werkstätten für Menschen mit Behinderung erarbeitet. Dieser Entwurf ist dem Gesundheits- und Sozialausschuss zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.
- Dem Ausschuss ist über den Verhandlungsstand über die Rahmenleistungsvereinbarungen auf Landesebene zu berichten.
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24.3.2010: Forderung nach Sondersitzung erfolgreich!
Der grünen Forderung nach einer Sondersitzung des Sozialausschusses zum Thema Finanzierung der Werk- und Förderstätten der Menschen mit Behinderung wurde heute Folge geleistet. Der Termin der Sondersitzung wird 8.4. oder 9.4. sein.
22.3.2010: PM zur sicheren Finanzierung der Werkstätten für Menschen mit Behinderung und initiieren Sondersitzung Martina Neubauer
Pressemitteilung, 22.3.2010
Die grüne Bezirkstagsfraktion ist empört über das Vorgehen des Bezirks Oberbayern ohne politische Beschlüsse über ein neues Verfahren (HMB-Verfahren), das schlechtere Personalschlüssel für die Werkstätten für Menschen mit Behinderung bedeuten würde, verhandeln und einführen zu wollen.
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18.3.-20.3.2010: Grüne Bezirkstagsfraktion besucht Hamburg
Von 18.-20.3. 2010 besuchten wir Hamburg um verschiedene Einrichtungen vor Ort kennenzulernen. Die Schwerpunkte unserer Arbeit im Bezirk liegen bei den Projekten für Menschen mit Behinderung und Kultur. Natürlich durfte auch ein Treffen mit der Grünen Landtagsfraktion nicht fehlen (Bild 1)
Zuerst besuchten wir den Verein ‚Leben für Menschen mit Behinderung HH‘ (Bild 2). Wir stellten fest, dass durch die unterschiedliche Entwicklung der Einrichtungen für Menschen mit Behinderung dezentrale Strukturen schon weiter entwickelt sind als bei uns in Oberbayern.
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7.3.2010: Antrag auf Leitlinien für nachhaltiges Bauen
In einem Antrag fordert die Grüne Bezirkstagsfraktion, „Leitlinien zum energieeffizienten, wirtschaftlichen und nachhaltigen Bauen für die Liegenschaften des Bezirks Oberbayern“ zu erarbeiten. Dazu hat sie ein umfangreiches Positionspapier eingereicht.
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2.3.2010: PM Grüne fordern Übergangsregelung für Dienst der Offenen Behindertenarbeit im Münchner Löhe-HausMartina Neubauer, Fraktionssprecherin
Pressemitteilung 2.3.2010
Mit der Übernahme der ambulanten Eingliederungshilfe haben die bayerischen Bezirke eine Vielzahl neuer Aufgaben und damit neue Verantwortungsbereiche übernommen. „Voraussetzung für die Zustimmung der Grünen im oberbayerischen Bezirkstag für diese Änderung der Zuständigkeit war die Maßgabe, dass es zu keinen qualitativen Verschlechterungen in den Kommunen kommen darf, die hier bereits gute Versorgungsstrukturen aufgebaut haben“, erklärt Martina Neubauer, Sprecherin der Bezirkstagsfraktion
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3.3.2010: Eilantrag zu Bericht i der SZ über Korruption bei Behinderten Einrichtungen „Neuer Weg“Waltraud Gruber
Eilantrag zu Bericht i der SZ über Korruption bei Behinderten Einrichtungen „Neuer Weg“ in Fischbachau und Landsham.
Berichterstattung im nächsten Bezirksausschuss am 3. März 2010
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
die Fraktion B 90/Die Grünen im Oberbayerischen Bezirkstags beantragt, in der nächsten Sitzung des Bezirksausschuss am 3.3.10 eine Stellungnahme zu den in der Süddeutschen Zeitung vom 20./21. Februar 2010 erläuterten Vorwürfen der Süddeutschen Zeitung zur Einrichtung „Neuer Weg“.
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2.3.2010: Antrag Vorübergehende Förderung der OBA-Dienste des Evangelisch-Lutherischen DekanatsbezirksMartina Neubauer, Fraktionssprecherin
Antrag:
Der Bezirk Oberbayern übernimmt die Personalkosten für die OBA-Dienste des Evangelisch-Lutherischen Dekanatsbezirks im Münchner Löhe-Haus bis die Richtlinien für die Ballungsräume verabschiedet werden.
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23.2.2010: Antrag auf Beschlussmanagement für Sitzungen des Bezirkstages und seiner AusschüsseStefan Scholer
Antrag
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, in der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses folgenden Antrag zu diskutieren und zur Abstimmung zu stellen:
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende 2010 zusammen mit Vertretern der Parteien und Gruppierungen im Bezirkstag Oberbayern ein Konzept eines Beschlussmanagements für alle Sitzungen des Bezirkstags und seiner Ausschüsse zu entwickeln. Das Konzept wird im Bezirksausschuss verabschiedet und hat bindende Wirkung“.
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Februar 2010: Antrag zur Projektförderung im Bereich der Heimatpflege und Integrationsarbeit
Antrag:
1. Die bisherige Regelförderung der Sudetendeutschen Heimatpflege und die Quersubventionierung der Donauschwaben über günstige Mietverträge in der bisherigen Form wird abgeschafft.
2. Es wird ein Fördertopf „Kultur, Integration und Heimatpflege“ eingerichtet. Über die Höhe des Fördervolumens entscheidet der Bezirkstag von Oberbayern bzw. der zuständige Kulturausschuss jährlich. Vereine, die zur Integration der unterschiedlichen Migrationen in Bayern beitragen, können gemäß den Vergaberichtlinien (s. Pkt. 3) gefördert werden.
3. Zur Festlegung der Vergaberichtlinien und zur Gestaltung der Vergabe der Mittel im Rahmen einer Projektförderung wird ein interfraktioneller Arbeitskreis gebildet.
4. Die Förderung kann sowohl einmalig oder längerfristig erfolgen. Auch die Verknüpfung mit einer Personalstelle ist möglich.
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30.1.2010: Antrag auf einen Fotowettbewerb für den BezirkskalenderAdil Oyan
Antrag
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, einen Fotowettbewerb für den Bezirkskalender auszuloben. Hierbei kann jedes Jahr ein anderes (oberbayerisches) Motto ausgegeben werden.
Wir regen ergänzend an, dass der jährlich stattfindende Fotowettbewerb für Kinder eingebunden wird.
Insgesamt soll es 12 Preisträger geben, deren Bilder neben einem Preis auch im Kalender des Bezirks Oberbayern erscheinen und mit einem Text entsprechend gewürdigt werden.
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27.1.2010: Antrag auf Bericht des Sachstandes für die Errichtung ambulant betreuter Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenzerkrankungen
Antrag
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FW, FDP, Die Linke und der ödp im Bezirkstag von Oberbayern zur Behandlung im Gesundheits- und Sozialausschuss:
Die Verwaltung wird gebeten, im nächsten Gesundheits- und Sozialausschuss des Bezirkstags von Oberbayern über den aktuellen Sachstand für die Errichtung ambulant betreuter Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenzerkrankungen zu berichten. Dabei ist insbesondere auf die Fragestellung der Handlungs- und Kooperationsmöglichkeiten der verschiedenen kommunalen und staatlichen Ebenen (Gemeinden, Städte und kreisfreie Städte, Landkreise und Freistaat Bayern) einzugehen.
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19.1.2010: Grüne Fraktion besucht Volksmusikarchivv.l. Adil Oyan, Waltraud Gruber, Dieter Janecek, Petra Tuttas, Sylvio Bohr, Martina Neubauer, Ernst Schusser (Leiter)
Am Dienstag den 19.1. 2010 besuchte die Grüne Bezirkstagsfraktion das Volksmusikarchiv Obb., das von Herrn Schusser geleitet wird. 1985 wurde das Volksmusikarchiv des Bezirks Oberbayern als Informations- und Arbeitsstelle für alle Erscheinungsformen der regionalen Musiktradition gegründet. Neben der Sammlung, Dokumentation und Archivierung gehört auch die Aufbereitung und Bereitstellung von Material aus der Volksmusiktradition für den heutigen Gebrauch zu den Aufgaben. Da das Volksmusikarchiv sich durch seine kontinuierliche Arbeit einen sehr guten Ruf erworben hat, erhält es aus Nachlässen zahlreiche Materialien. Die Aufbewahrung der Materialien gestaltet sich aus Platzgründen mittlerweile problematisch, deshalb müssen neue Lagermöglichkeiten gefunden werden.
