Presseinformation und Pressemitteilung zur Haushaltsplanung des Bezirks Oberbayern für das Jahr 2026
In der Sitzung am 1.10.2025 befasste sich der Bezirksausschuss des oberbayerischen Bezirkstags mit der Haushaltsplanung für das Jahr 2026.
Allein im Einzelplan 4 für Soziales und Jugend entsteht im nächsten Jahr ein Mehrbedarf in Höhe von 85 Mio. Euro. Weitere „Kostentreiber“ sind die Besoldungs- und Tariferhöhungen und Ausgaben für Gebäude und Infrastruktur.
Auf der Einnahmenseite bestehen große Lücken bei den Ausgleichsleistungen der sog. FAG-Mitteln und eine unzureichende Refinanzierung der Kosten für die „unbegleiteten minderjährigen Ausländer“ (umA), deren Finanzierung laut Aufgabenverteilung von den Bezirken organisiert wird. Das Instrument zur Deckung des Haushalts ist schließlich die Bezirksumlage, bei der sich die Landkreise und kreisfreien Städte an der Finanzierung der Bezirksaufgaben beteiligen.
Nach Art. 15 des Finanzausgleichsgesetz (FAG) verteilt das Land Bayern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs auf Grundlage der jeweiligen Finanzkraft Mittel auf die einzelnen Bezirke. Bereits im Jahr 2020 forderten die bayerischen Grünen in den Bezirken, die FAG-Mittel von 700 Mio. Euro auf eine Milliarde aufzustocken. Trotz harter Verhandlungen der Bezirke mit dem Freistaat hinkt die Summe immer noch den Bedarfen hinterher. Aktuell liegt die „Ausgleichsmasse“ bei rund 840 Mio. Euro. Im Bezirk Oberbayern sind beispielsweise die Zuweisungen schon Mitte Januar aufgebraucht.
Wenn Kinder und Jugendliche ohne Eltern nach Deutschland kommen, spricht man im Amtsdeutsch von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) und diese werden nach dem Jugendhilferecht betreut. Unser Jugendhilferecht sieht vor, dass diese Betreuung auch fortgeführt werden kann, wenn die Minderjährigen erwachsen werden; man spricht dann von den jungen Volljährigen. Es war der Staatsregierung schon immer ein Dorn im Auge, dass die jungen Volljährigen im Rahmen der Jugendhilfe betreut werden. Bereits im Jahr 2015 hat der damalige Finanzminister Markus Söder den Bezirk Oberbayern dazu gedrängt, erst einmal die Rücklagen zu verwenden, bevor der Freistaat seiner Pflicht zur Refinanzierung der Kosten nachkommt. Seit dieser Zeit wendet der Bezirk jährlich im Schnitt einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag auf, um die Kosten zu bestreiten. Nun sind sämtliche Rücklagen aufgebraucht und dem Bezirk bleibt nichts anderes mehr, als die Bezirksumlage deutlich zu erhöhen.
Im Rahmen der Haushaltplanung schlägt die Kämmerei zur Deckung des Haushalts für das Jahr 2026 eine Erhöhung der Bezirksumlage von 23,55 auf 26,35 Prozent und damit eine Rekorderhöhung von 2,8 Prozentpunkte vor. Traditionell lädt der Bezirkstagspräsident die Landräte und Oberbürgermeister aus Oberbayern ein, um die Haushaltsentwicklung zu besprechen. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Finanzsituation der Kommunen wird die Erhöhung eine harte Kost, die nicht gut schmeckt. Auch in Ingolstadt dürfte sich die Erhöhung mit einigen Millionen Euro im Haushalt niederschlagen.
Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Der Haushalt und die Bezirksumlage werden im Plenum im Dezember verabschiedet. Wenn die drei kommunalen Ebenen, die Gemeinden, die Landkreise und kreisfreien Städte und die Bezirke gemeinsam auf den Freistaat einwirken, dass dieser seinen Zahlungspflichten nachkommt, kann sich die Bezirksumlage nochmals nach unten bewegen. Angesichts der sog. „Investitionsoffensive“ der Bundesregierung, bei der 100 Mrd. Euro an die Länder und Kommunen fließen sollen, kann sich der Freistaat seinerseits nicht auf klamme Kassen herausreden.
https://buergerinfo-bezirk-obb.digitalfabrix.de/vo0050.asp?__kvonr=14491
2025-10-02-Pressemitteilung Haushalt
