PM Grüne im Bezirk Oberbayern gegen höhere Bezirksumlage

Pressemitteilung, 10.2.2004

Die Grünen im Bezirkstag Oberbayern werden einer Erhöhung der Bezirksumlage beim Haushalts-Plenum des Bezirkstags am Donnerstag dieser Woche nicht zustimmen. Dies teilte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martina Neubauer, mit. Bei gleichem Hebesatz wie im Jahr 2003 (22,05%) klafft im Bezirkshaushalt eine Deckungslücke von 83 Millionen Euro. Deshalb schlägt die Bezirkstagsverwaltung nunmehr eine Erhöhung des Hebesatzes auf 24,45 Prozentpunkte im Jahr 2004 vor.

Da der Bezirk zu weit über 90% nur die ihm vom Freistaat Bayern übertragenen Aufgaben vor allem im Bereich der Sozial- und Eingliederungshilfe erfülle und die Kosten für diese übertragenen Aufgaben explosionsartig gestiegen seien, müssten dem Bezirk auch die notwendigen Gelder über den staatlichen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt werden, so die Grünen. „Keinesfalls geht es an, dass der Bezirk diese Kosten nunmehr über die Bezirksumlage auf die Städte, Gemeinden und Landkreise in Oberbayern abwälzt“, erklärte Martina Neubauer. „Die Kommunen sind am Ende und können weitere Belastungen definitiv nicht mehr verkraften“, so Neubauer. Die Grünen fordern den Bezirkstagspräsidenten auf, in erneute Verhandlungen mit dem Freistaat zu treten: „Das bisherige Ergebnis bei den Finanz-Ausgleichsverhandlungen ist nicht ausreichend – und die Kommunen dürfen nicht für die verfehlte Politik des Freistaats in Haftung genommen werden.“