PM zur SPD gibt Wechsel im Bezirk keine Chance

Pressemitteilung, 23.10.2008

Nach der heutigen konstituierenden Sitzung bleibt (fast) alles beim alten. Einwirklicher Wechsel wäre möglich gewesen – die SPD gibt dieser Möglichkeit keine Chance!

Obwohles eine klare Mehrheit für ein Bündnis mit SPD – Grünen – Freien Wählern undFDP gegeben hätte, weigerte sich die SPD mit den möglichen Partnern Gesprächezu führen. Entgegen den Ankündigungen auf Landesebene, wo sich Franz Magetbereits als Ministerpräsident eines bunten Bündnisses ins Gespräch gebrachthatte, verweigerte die oberbayerische Bezirktstagsfraktion der SPD jeglicheSondierungsgespräche und verhinderte somit einen Neuanfang.

„Wirfinden es unverzeihlich, dass die SPD nicht ernsthaft einen politischen Wechselins Auge gefasst hat, sondern sich gleich als Unterstützerin für denMachterhalt der CSU angeboten hat“, so Martina Neubauer, Fraktionssprecherinder grünen Bezirkstagsfraktion, „schließlich gibt es eine solche Chance nichtalle Tage. Wie die SPD zukünftig ihre sozialpolitischen Ziele umsetzen will,bleibt ihr Geheimnis“, so Neubauer weiter, die die Sozialdemokraten bislang imstetigen Konflikt mit der CSU bei allen zentralen sozialpolitischen Themen erlebthat.

Berauschtvon der neugewonnenen Macht meinten die beiden Kooperationspartner mit einemwillkürlich gewählten Auszählverfahren sich auch gleich noch eine zweidrittelMehrheit in den Ausschüssen sichern zu müssen, um damit die kleinerenGruppierungen aus dem politischen Meinungsfindungsprozess vollständig zuverdrängen. Dieses Verhalten ist aus Sicht der Grünen höchst undemokratisch undentspricht nicht den Gepflogenheiten in einem kommunalen Gremium, als das sichder Bezirkstag von Oberbayern versteht. Damit setzt die SPD, so die Grünenweiter, die Tradition der über dreißigjährigen CSU-Herrschaft, einer Besetzungnach Gutsherrenart fort: „Wozu die CSU 25 Jahre gebraucht hat, lernte die SPDan einem Tag“, so Grünen Bezirksrat Stefan Scholer aus Wörthsee.

DieGrünen werden im neuen Bezirkstag die neuen Mehrheitsverhältnisse genau beobachtenund sich besonders darauf konzentrieren, dass sich im Bereich derEingliederungshilfe die Leistungen für Menschen mit Behinderung nichtverschlechtern, sich die Angebote nicht nur in den Ballungsräumen sondern auchim ländlichen Raum verbessern. Der zweite Themenschwerpunkt der neuen Fraktionwird die Ökologie sein, die Umstellung der Bezirksgüter auf ökologischenLandbau, die energetische Sanierung aller Bezirksgebäude und der Kliniken sowiedie Umstellung auf ressourcen- und umweltschonende Energieversorgung.

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