PM zur gerechten Verteilung der Finanzmittel an die Bezirke

Pressemitteilung 11.5.2009

Weiteres Schwerpunktthema der Klausur der BezirksrätInnen aus den sieben bayrischen Bezirken in Freising war das Thema der Finanzausstattung der bayerischen Bezirke. Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat nach Ansicht der Grünen im November 2007 in seinem Urteil zu Recht festgestellt, dass die Finanzausgleichsmittel des Freistaates transparenter verteilt werden müssen.

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat nach Ansicht der Grünen im November 2007 in seinem Urteil zu Recht festgestellt, dass die Finanzausgleichsmittel des Freistaates transparenter verteilt werden müssen. Der zuständige Finanzminister Fahrenschon hatte gefordert, dass die sieben bayerischen Bezirke sich selbst über die zukünftige Mittelverteilung einigen sollten. Hierzu stellt Martina Neubauer, Fraktionsvorsitzende der oberbayerischen Grünen klar: „Diesen schwarzen Peter lassen wir uns nicht zuschieben. Es ist Aufgabe des Finanzministers eine transparente und gerechte Mittelverteilung zu organisieren. Dabei müssen die Bezirke auch zukünftig in der Lage sein, ihre vielfältigen Aufgaben sachgerecht zu erfüllen ohne die Umlagezahler unmäßig zu belasten.“

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