PM zu den Kürzungen bei den Sozialpsychiatrischen Dienste im Bezirk Oberbayern

Pressemitteilung, 19.11.2003

Der Bezirk Oberbayern wird die durch den Ausstieg der Krankenkassen entstandene Lücke bei der Finanzierung der Sozialpsychiatrischen Dienste künftig nicht mehr fördern. Dieser Beschluss wird von den Sozialpolitikern der Bayerischen Grünen scharf kritisiert, zumal sich der Bezirkstag vor den Landtags- und Bezirkstagswahlen einvernehmlich für die weitere finanzielle Unterstützung dieser für die Patienten und deren Angehörige wichtigen Einrichtungen ausgesprochen hat.

Aufgrund der erheblichen finanziellen Einbrüche im Haushalt des Bezirks Oberbayern hat sich der Landesarbeitskreis „Gesundheit und Soziales“ der bayerischen Grünen eingehend mit diesem Thema befasst. Bezirksrätinnen aus den bayerischen Bezirken berichteten von der sich dramatisch zuspitzenden Situation in den Sozialpsychiatrischen Diensten, den zunehmend schlechter werdenden Arbeitsbedingungen und den bevorstehenden bzw. schon vollzogenen Schließungen.

„Wenn eine der zentralen Aufgaben der Bezirke, die Versorgung mit stationären und ambulanten Einrichtungen für psychisch kranke Menschen nicht mehr sichergestellt werden kann, dann wird dies erhebliche Auswirkungen auf die Klienten und ihre Angehörigen haben. Allen Verantwortlichen muss klar sein, dass jede Kürzung im ambulanten Bereich mittelfristig eine stärkere finanzielle Belastung für die bayerischen Bezirke bedeutet, da die betroffenen Patienten dann zwangsläufig wieder stationär behandelt werden müssen. Stationäre Einrichtungen wie Heime und Wohngruppen liegen aber wiederum in der Zuständigkeit der Bezirke“, so die Landtagsabgeordnete Renate Ackermann. –

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirk Oberbayern, Martina Neubauer, kritisierte auch den „nicht nachvollziehbaren Ausstieg der Krankenkassen, die jetzt mit einem Anstieg der stationären Behandlungen in den psychiatrischen Klinken rechnen müssen.“

Der Landesarbeitskreis sagte den grünen Bezirksrätinnen und – räten Unterstützung zu und fordert die Bezirke, die Krankenkassen und den Freistaat Bayern auf, sich für den Fortbestand der Sozialpsychiatrischen Dienste stark zu machen und nach Möglichkeiten für die Sicherstellung der Finanzierung zu suchen.

Die Grünen sehen in dieser Entwicklung ein Indiz für einen Rückschritt im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Psychiatriepolitik in Bayern.