PM Grüne Fraktion lehnt Praxis des Bezirks ab

Pressemitteilung, 9.5.2005

Sozialeinrichtungen wie Integrative Kindergärten müssen Zukunft planen können

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im oberbayerischen Bezirkstag lehnt die im Fall der integrativen Kindergärten vom Bezirk Oberbayern angewendete Praxis, Rechtsansprüche anzuerkennen, deren finanzielle Realisierung aber zurückzustellen, als „unsozial und kurzsichtig“ ab. Martina Neubauer, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirkstag, unterstrich: „Soziale Einrichtungen müssen ihre Zukunft planen können und insbesondere die Kinder haben einen Anspruch auf adäquate Förderung in zumutbarer Entfernung vom Wohnort“. Das „gehöre auch zur staatlichen Fürsorgepflicht“. Es könne nicht sein, „dass Haushaltsschwierigkeiten der Öffentlichen Hand auf dem Rücken der sozial Schwächsten ausgetragen werden“. Neubauer hatte bereits im Sozialausschuss des Bezirkstages die Praxis abgelehnt und gefordert, „eine politische Entscheidung zu treffen“ und nicht Gerichtsentscheidungen abzuwarten. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wird sich auf ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch über ihr weiteres Vorgehen beraten.

Martina Neubauer

Fraktionsvorsitzende der Grünen im oberbayerischen Bezirkstag

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