Antrag Keine Kürzung der Bezuschussung der Berufsfachschule Altötting
Antrag
Aussetzung der Beschlüsse, die Bezuschussung der Berufsfachschule in Altötting zu kürzen beziehungsweise einzustellen
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, den Beschluss, die bisherige Bezuschussung für die Berufsfachschule für Musik in Altötting bis 2009 von bisher rund 145.500,– Euro in fünf Jahresschritten zu je 10 Prozent auf 50 Prozent der bisherigen Fördersumme zu kürzen, für ein Jahr auszusetzen. Beantragt wird zudem die einjährige Aussetzung des Beschlusses, die Förderung ganz einzustellen, sofern ein anderer Träger seine Bezuschussung einstellt.
Begründung:
Bei der Berufsfachschule für Musik in Altötting handelt es sich um eine Einrichtung, deren Erhalt von besonderer Bedeutung für den Bezirk Oberbayern ist. Sie bietet eine Ausbildung zur Berufsmusikerin/Berufsmusiker auch ohne Abitur. Für das gesamte Bezirksgebiet ist diese Ausbildungsmöglichkeit einmalig.
Der Berufsfachschule für Musik in Altötting droht durch den angekündigten Rückzug der Diözese Passau als bisherigem Träger in Koppelung mit der Beschlusslage des Bezirks die Schließung zum Schuljahr 2006. Umgehende Bemühungen der Schule, einen Förderverein zu gründen, der die Trägerschaft übernimmt, trugen am 7. April 2005 Früchte. Dem Förderverein traten 15 Personen und juristische Einrichtungen bei, deren Beiträge ergeben ein jährliches Volumen von nahezu 15.000,– Euro. Angestrebt werden Jahresbeiträge in Höhe von mindestens 50.000,– Euro jährlich. Außerdem versucht die Schule, die Jahresmiete zu senken. Die Einführung eines Schulgeldes sowie die in Aussicht gestellten Erhöhungen der Zuschüsse durch Stadt und Landkreis werden darüber hinaus die Haushaltslage der Schule verbessern. Alle Maßnahmen könnten in ihrer Summe die Kürzungen des Bezirks sowie die Kündigung des Trägers Diözese Passau zum 1. August 2006 auffangen. Allerdings benötigt die Schule mehr Zeit. Daher wird die einjährige Aussetzung der beiden Beschlüsse beantragt.
Stefan Boes
i. A. der Fraktion
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