PM Grüne fordern sichere Finanzierung der Werkstätten für Menschen mit Behinderung und initiieren Sondersitzung
Martina Neubauer
Pressemitteilung, 22.3.2010
Die grüne Bezirkstagsfraktion ist empört über das Vorgehen des Bezirks Oberbayern ohne politische Beschlüsse über ein neues Verfahren (HMB-Verfahren), das schlechtere Personalschlüssel für die Werkstätten für Menschen mit Behinderung bedeuten würde, verhandeln und einführen zu wollen. „Die UN-Konvention über die Rechte für Menschen mit Behinderung, die auch der Freistaat Bayern ratifiziert hat, verpflichtet uns, alles dafür zu tun, dass Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben führen können und ihnen auch die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht wird. Der Bezirk Oberbayern ist dabei, die UN-Konvention zu missachten“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martina Neubauer. Die Grünen fordern den Bezirk Oberbayern auf, die Verhandlungen mit den Werkstätten sofort zu stoppen, bis durch eine politische Entscheidung eine Grundlage für das weitere Vorgehen getroffen worden ist. Das Verfahren, auf das sich der Bezirk Oberbayern beruft, ist nach Ansicht der Grünen völlig ungeeignet, den Hilfebedarf bestimmter Personengruppen abzubilden und führt in der Folge zu Personalabbau, der nicht gerechtfertigt ist. Das Flächenland Hessen und der Stadtstaat Hamburg haben sich von diesem Verfahren bereits verabschiedet und ermitteln den individuellen Hilfebedarf. Das ist auch die Forderung der grünen Bezirkstagsfraktion. „Nur wenn wir den individuellen Hilfebedarf kennen, kann ein angemessener Personalschlüssel ermittelt werden“, so Neubauer. Da der nächste Sozialausschuss erst am 6. Mai tagt werben die Grünen bei allen Fraktionen und Gruppierungen, um Zustimmung für eine Sondersitzung.
Martina Neubauer, Fraktionsvorsitzende
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