PM Bezirk lehnt Einrichtung einer Ombudsstelle für Menschen mit Behinderung ab
Pressemitteilung, 17.3.2016
Die Bezirkstagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Oktober einen Antrag auf die Einrichtung einer Ombudsstelle für Menschen mit Behinderung gestellt. Die Stelle sollte für Beschwerden der Menschen mit Behinderung jenseits der Verwaltungshierarchie eingerichtet werden, so wie es viele unabhängige Patientenberatungsstellen z.B. im Gesundheitsbereich gibt. Dies lehnte der Bezirk heute in der Sitzung des Sozialausschusses ab mit Verweis auf vermeintlich fehlende Zuständigkeit.
Die Bezirksverwaltung sieht u.a. keinen Bedarf an einer Ombusstelle, weil diese (angeblich) keine Verbesserung bei der Bearbeitung problematischer Einzelfälle bringe.
Die Verwaltung erweckt den Eindruck, als gäbe es keine Probleme auf Seiten der Klienten, sie könnten mit den jetzigen Angeboten ausreichend gelöst werden. Demgegenüber stehen Beschwerden, sobald man sich als Mitglied des Bezirkstages zu erkennen gibt.
Petra Tuttas, Fraktionsvorsitzende, meint dazu: ‚Leider sieht der Bezirk nicht die Chance, die in einer solchen Stelle steckt, nämlich Probleme frühzeitig kompetent, transparent und strukturell zu lösen.‘
Jan Halbauer, ehrenamtlicher Beauftragter für Menschen mit Behinderung des Bezirks Oberbayern, ergänzt: „Wir sind ganz offiziell nicht für die Einzelberatungen zuständig, auch wenn wir uns natürlich darum kümmern, wenn sich die Menschen an uns wenden. Ich würde es begrüßen, wenn es im Bezirk eine hauptamtliche Stelle gäbe, die genau für Einzelfälle zuständig wäre.“
Einen Widerspruch sehen die GRÜNEN in der Begründung der Bezirksverwaltung, die selbst darauf hinweist, dass im Zuge der Einführung eines Bundesteilhabegesetzes unabhängige Beratungsstellen ohnehin vorgesehen seien, was doch zeigt, dass solch eine Stelle sinnvoll sein könnte. Die Perspektive, die die Bezirksverwaltung vorgibt, die Einführung des Bundesteilhabegesetzes, wird aber noch Jahre dauern.
„Der Bezirk hat bei diesem Thema seine Chance vertan, mit der Einrichtung einer Ombudsstelle hier die Vorreiterrolle zu übernehmen,“ bedauert Petra Tuttas.
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