Initiative:
Antrag
82/BV/731/2020Antragsdatum:
12.05.2020
Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie.Status:
Abgeschlossen
Inhalt der Initiative
Anlass der Initiative
Um das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 zu erreichen, ist es notwendig, dafür auch personelle Ressourcen bereitzustellen. Darum stellen wir den nachfolgenden zur Etablierung eines Klimschutzmanagements.
Antragstext
Die Fraktion B 90/Die Grünen im Oberbayerischen Bezirkstag stellt nachfolgenden Antrag, mit der Bitte Aufnahme auf die Tagesordnung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Energie.
Der Bezirk Oberbayern schafft eine Klimaschutzmanagementstelle, die direkt als Stabsstelle dem Bezirkstagspräsidenten zugeordnet ist. Die Klimaschutzmanagementstelle unterstützt das Ziel, bis zum Jahr 2030 eine klimaneutrale Verwaltung zu erreichen. Die Aufgaben des Klimaschutzmanagementstelle sind u.a.:
- Erfassung alle treibhausgaswirksamen Emissionen, die zur Erledigung der Aufgaben des Bezirks und ihrer Einrichtungen incl. Liegenschaften emittiert werden. Diese werden durch eine entsprechende Ökobilanz nachgewiesen.
- Zur Zielerreichung werden innerhalb eines Jahres Meilensteine mit entsprechenden Maßnahmenplänen definiert und mit den Gremien abgestimmt. Der Bezirkstag wird regelmäßig über die Entwicklungen informiert.
Zur Finanzierung des Klimaschutzmanagements stehen folgende Fördertöpfe zur Verfügung:
– auf Landesebene die Förderung nach den Richtlinien zum Umwelt-Förderschwerpunkt „Klimaschutz in Kommunen“ im Klimaschutzprogramm Bayern 2050
– auf Bundesebene die Förderung zur Einführung eines Klimaschutzmanagements durch die Nationale Klimaschutzinitiative.
Die Verwaltung wird gebeten, diese Fördermöglichkeiten zu überprüfen.
Begründung
Begründung:
1. Der Bezirk Oberbayern hat das Ziel der Klimaneutralität seiner Verwaltung bis 2030 in der Sitzung des Bezirkstages vom 12.12.2019 beschlossen.
2. Um das Ziel der Klimaneutralität mit all seinen dafür notwendigen Maßnahmen zu erreichen, sind zusätzliche personelle Ressourcen erforderlich.
3. Die Notwendigkeit des Klimaschutzes betrifft alle Bereiche der Verwaltung und Einrichtungen des Bezirks Oberbayern.
Deshalb ist die Positionierung des Klimaschutzmanagements als Stabsstelle erforderlich.
Initiatoren
Verlauf der Initiative
Arbeitsgruppe Ökologie und Nachhaltigkeit
6. Juli 2020
Diskussion in Arbeitsgruppe Ökologie und Nachhaltigkeit
Beschluss
Zum Antrag von B90/DIE GRÜNEN vom 12.05.2020 wird zunächst ein Zeit- und Maßnahmenplan zur Erreichung des Ziels „Klimaneutraler Bezirk 2030“ erarbeitet. Teil dieses Plans wird die Überlegung zur Schaffung einer Stelle eines Klimaschutzmanagers ab dem Jahr 2021 sowie die detaillierte Prüfung von Fördermöglichkeiten sein.
Abstimmung
zur Kenntnis genommen
Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie
8. Juni 2021
Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie
Beschluss
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Schaffung einer Klimaschutzmangementstelle zu. Die organisatorische Zuordnung der Stelle ist davon
unbenommen.
Abstimmung
Abstimmung erfolgt am 8.6.2021
Bewertung der Initiative mit Ausblick
Status
Abgeschlossen
Umsetzungszeitpunkt
2021 mit der Einstellung der Klimaschutzbeauftragten
Umsetzungsmaßnahme
Aufnahme der Stelle in den Stellenplan.
Ergebnis
Eine Stelle für Klimaschutzmanagement wurde in den Stellenplan 2021 aufgenommen. Die Stelle
wird im Bereich 82 dem Arbeitsgebiet Umwelt und Naturschutz zugeordnet.
Der Antrag wari erfolgreich, da die Stelle zwischenzeitlich ausgeschrieben wurde.
Resümee bzw. Bewertung des Ergebnisses
Zwischenzeitlich wurde die Stelle für das Klimaschutzmanagement ausgeschrieben und erfolgreich besetzt.
Konsequenz
Sobald die Stelle besetzt ist, haben wir eine*n weitere*n Ansprechpartner*in für unsere zahlreichen Vorschläge zur Klimaneutralität.
