Initiative:
Antrag
Antragsdatum:
15.03.2022
Behandlung im zuständigen AusschussStatus:
Eingereicht
Inhalt der Initiative
Anlass der Initiative
Der oberbayerische Bezirkstag hat im Dezember 2019 beschlossen, bis zum Jahr 2030 den klimaneutralen Bezirk anzustreben. Es ist notwendig, dieses Ziel zur erreichen, um die Folgen der durch Menschen verursachten Klimaveränderungen einzudämmen. Um den klimaneutralen Bezirk zu verwirklichen, ist der Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger und deren Ersatz durch regenerative Energien unabdingbar.
Antragstext
Die Bezirkstagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bezirkstag stellt deswegen nach oben aufgeführter Begründung folgenden Antrag:
- Um einen Überblick über die aktuelle Situation zu erhalten, wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt für den zuständigen Ausschuss ein Bericht erstellt, der folgender Fragestellungen berücksichtigt:
- In welchen bezirklichen Einrichtungen und in welchem Umfang wird mit Öl und Gas geheizt?
- Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um kurzfristig der Verbrauch fossiler Energieträger einzusparen?
- Bei welchen dieser Einrichtungen ist eine Umstellung auf regenerative Energiequellen bereits in Planung?
- Inwieweit besteht die Möglichkeit, die Umstellung zu beschleunigen?
- Welche Planungen zur Umstellung auf regenerative Energiequellen können vorgezogen werden?
- Um den Energieverbrauch bereits bis zum nächsten Winter deutlich zu senken, wird auf Grundlage des Berichts ein Aktionsplan aufgestellt und umgesetzt, der folgende Maßnahmen beinhaltet:
- Die Maßnahmen zur Einsparung fossiler Energieträger werden ihrer Wirkung nach priorisiert und ihrer Wirkung und Umsetzbarkeit nach der Maßgabe der größtmöglichen Energieeinsparungen umgesetzt.
- Dabei werden bereits in Planung befindliche Umbauten der Wärmesysteme in Richtung regenerative Energien beschleunigt und weitere Planungen, die im Rahmen des integrierten Klimaschutzkonzeptes bereits angedacht sind, werden vorgezogen.
Begründung
Mit dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine und den damit verbundenen Sanktionen erweitert sich die bestehende Klimakrise zu einer Energiekrise. Aufgrund der notwendigen Sanktionen im Bereich der Zahlungssysteme und ggf. durch einen direkten Boykott des Öl- und Gasbezugs aus Russland ist massiver Rückgang der Lieferungen fossiler Energieträger zu erwarten. Da der überwiegende Teil der Gaslieferungen nach Bayern über die Ukraine erfolgt, besteht zudem die Gefahr, dass die Kampfhandlungen die Gasdurchleitungen unterbrechen oder beenden.
Grafik des Pipeline-Netzes: https://www.welt.de/img/wirtschaft/mobile129950317/1812507927-ci102l-w1024/DWO-WI-Gas-pipelines-ag-2-jpg.jpg (Quelle: www.welt.de)
Die bayerischen Gasspeicher sind derzeit nur noch zu einem Viertel gefüllt. Die Notwendigkeit, die weitgehend leeren Gasspeicher bis zur nächsten Kälteperiode aufzufüllen, verschärft die Knappheit zusätzlich. Gerade die Erdgasspeicher in Bayern werden laut Medienberichten zu einem besonders hohen Anteil mit russischem Erdgas befüllt, was die Herausforderungen in unserem Bundesland nochmals erhöht. Es ist zudem mit einem erheblichen Preisanstieg zu rechnen, da z.B. Flüssiggas nur zu höheren Konditionen beschafft werden kann.
Um die Folgen des Energiemangels zu begrenzen, müssen auf allen Ebenen und auch auf der Bezirksebene erhebliche Energiesparmaßnahmen mit der alternativen Nutzung von regenerativen Energien Hand in Hand gehen.
Im Rahmen des Ziels „Klimaneutralität bis 2030“ ist dieser Umbau der Energielandschaft bereits angestoßen und bis Ende 2022 soll ein integriertes Klimaschutzkonzept erarbeitet werden. Bedingt durch den Krieg und dessen kurzfristigen und langfristigen Folgen muss der Umbau in Richtung erneuerbarer Energien nun nicht erst innerhalb eines Jahrzehnts sondern bereits in sehr kurzer Zeit erfolgen. Die Energieträger Öl und Gas müssen nach Möglichkeit bis zum nächsten Winter ersetzt werden. Jeder nicht verbrauchte Kubikmeter Erdgas und jeder nicht verbrauchte Liter Öl hilft dazu, diese Anstrengungen zu bewältigen und dafür zu sorgen, dass die Energie für alle bezahlbar bleibt und Menschen auch im nächsten Winter nicht frieren müssen.
Initiatoren
Joachim Siebler
Bewertung der Initiative mit Ausblick
Status
Eingereicht
