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    Anfrage zu ansteigenden Energiekosten der Leistungserbringer

    Initiative:

    Anfrage

    Antragsdatum:

    18.03.2022

    Mündliche Beantwortung im nächsten Sozialausschuss am 24.3.2022.

    Status:

    Abgeschlossen

    Inhalt der Initiative

    Anlass der Initiative

    Aufgrund der stark ansteigenden Energiepreise kommen auf die verschiedenen Leistungserbringer unerwartet hohe Kosten zu, die in den aktuellen Kalkulationen der Entgelte nicht berücksichtigt sind.

    Antragstext

    Gibt es seitens der Bezirksverwaltung Planungen, wie man die Einrichtungsträger im Bedarfsfall stützen kann, um finanzielle Schieflagen zu verhindern?

    Begründung

    PDF

    Initiatoren

    Joachim Siebler

    Verlauf der Initiative

    Link zur Vorlage

    24. März 2022
    Antwort
    Beschluss

    Die Antwort auf unsere Anfrage findet sich unter nachfolgendem „Link zur Sitzung“.

    Link zur Sitzung

    Bewertung der Initiative mit Ausblick

    Status

    Abgeschlossen

    Umsetzungszeitpunkt

    Umsetzungsmaßnahme

    Ergebnis

    In Folge der Ukraine-Krise ist von zumindest vorübergehenden Kostensteigerungen im Bereich der Eingliederungshilfe auszugehen.
    Der Bezirk Oberbayern erhält aktuell eine steigende Anzahl von Mitteilungen über erforderliche Preisanpassungen im Fahrdienstbereich. Die Mitteilungen werden über die Einrichtungen an den Bezirk Oberbayern herangetragen, da in der Regel die Einrichtungen
    Vertragspartner sind.
    Da entsprechende Anträge bei allen Bezirken eingehen, haben sich die Bezirke auch bereits bezüglich möglicher Anpassungen ausgetauscht. Die Bezirke gehen im Fahrdienstbereich von einer geschätzten Preissteigerung von aktuell rd. 5 % aus, da die Treibstoffkosten nur einen Teil der Kalkulierten Beträge betreffen. Erste Anträge von Fahrdienstunternehmen bestätigen auch diesen angenommenen Wert. Aktuell wird noch von einem vorübergehenden Effekt in dieser Ausprägung ausgegangen, so dass ein evtl. Aufschlag zunächst nur befristet und auf Antrag erfolgen würde.
    Die Bezirke sind sich jedoch einig, dass auf die Entwicklung reagiert werden muss, um hier finanzielle Schieflagen zu verhindern. Die Verwaltung versucht eine Umsetzung mit den vorhandenen personellen Ressourcen. Da es jedoch unterschiedlichste Abrechnungsmodelle und eine Vielzahl von Vergütungssätzen gibt, muss allerdings jeder Vorgang (Fahrdienstunternehmen/Einrichtung) einzeln bearbeitet und umgesetzt werden. Der Bezirk Oberbayern wird sich hierzu auch noch einmal mit den oberbayerischen Verbandsvertretungen austauschen und nach unterschiedlichen Umsetzungsmöglichkeiten (verwaltungsschonend für alle Seiten) suchen.
    Es ist zu erwarten, dass nicht nur die Kostensteigerungen im Sektor Energie, sondern auch die Steigerungen in den anderen betroffenen Bereichen ihren Niederschlag in den Vergütungssätze mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten kurz bis mittelfristig finden.
    Die Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen werden prospektiv verhandelt. D.h. die aktuellen Preisentwicklungen werden von den Trägern kalkulatorisch aufbereitet und in den Verhandlungen geltend gemacht. Auch wurde dies bereits im Rahmen von Gesprächen zu pauschalen Erhöhungen zwischen dem Referat 27 und einigen Verbandsvertretungen thematisiert.
    Es bleibt aber noch abzuwarten, welche Entlastungen der Bundesgesetzgeber für Verbraucher aber auch für den Bereich der Wirtschaft/Sozialwirtschaft evtl. auf den Weg bringt.

    Resümee bzw. Bewertung des Ergebnisses

    Die Fahrdienste hat der Bezirk bereits im Blick und bei den weiteren Enegiekosten wartet man aur aktualisierte Kalkulationen der Vergütungssätze.

    Konsequenz

    Wir behalten die Entwicklung im Blick und tauschen uns bei Bedarf auch mit den Leistungserbringern und Dachverbänden aus.

    Autor*in

    • Joachim Siebler
      Joachim Siebler

      Bezirksrat aus Ingolstadt, Betreuung der Region 10 zu Fragen des Bezirks

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