Beiträge 2018
von links: Dr. Anton Speierl, Dr. Eckart Stüber, Ulrike Goldstein, Jan Halbauer, Dr. Max Döring, Martin Wagner, Erika Sturm, Ottilie Eberl, Sylvio Bohr, Sophie Harper, Martina Neubauer, Petra Tuttas, Georg Buchwieser, Dr. Frauke Schwaiblmair, Gina Merkl, Joachim Siebler, Elisabeth Janner es fehlt: Delija Balidemaj
Die neue Bezirkstagsfraktion stellt sich nach der „Weihnachtssitzung mit Haushaltsberatung zum Foto auf
13.12.2018: Haushaltsrede zum Haushalt 2019 Martina Neubauer
B 90/Die Grünen – Stellungnahme zum Haushalt am 13.12.2018
Die Bezirke – Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft
Anrede
– Mindestzuführung – kein Problem,
– Fallzahlsteigerungen – noch kein Problem,
– Schuldenabbau – kein Problem.
Das kommende Jahr ist mit Blick auf die Haushaltssituation auch aus Sicht der GRÜNEN ein gutes Jahr. Aufgrund der anhaltend guten wirtschaftlichen Lage in Bayern und auch insbesondere in Oberbayern fällt es leicht, einen ausgeglichenen, genehmigungsfreien Haushalt zu präsentieren und dennoch die zentralen Aufgaben zu bewältigen. Das war nicht immer so und es dürfte in Zukunft auch wieder schwieriger werden, bei steigenden Fallzahlen und dem Anspruch, den Anforderungen insbesondere der UN-BRK, dem BTHG und einer würdigen Pflege für ältere Menschen gerecht zu werden. Wir werden noch härtere Diskussionen führen müssen, wenn es um die Mittelverteilung für eine solidarische, vielfältige und offene Gesellschaft geht. Die erste Vorläufer dafür spüren wir nicht nur bei Einbrüchen des Steueraufkommens, sondern auch in unseren Parlamenten und Gremien. Deshalb fordern wir alle demokratischen Parteien auf, klare Haltung zu zeigen, sich deutlich gegen Rechts zu positionieren und uns gemeinsam für unsere Demokratie einzusetzen. Das ist der wesentliche Auftrag, den die Bürgerinnen und Bürger uns bei ihrer Wahl – die sich in diesem Jahr auch mit einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung auszeichnete – mitgegeben haben. Auch wenn die Aufgaben der bayerischen Bezirke häufig nicht im Fokus stehen, leisten sie wichtige Aufgaben für eine sozial gerechte, lebendige Gesellschaft. Ob wir auch vor den Kommunalwahlen die Bezirksumlage stabil halten können, hängt von vielen Faktoren ab. Aber wir kündigen heute schon an, dass wir es nicht zulassen werden, dass aus wahltaktischen Gründen die Umlage 2020 nicht realistisch eingepreist wird – zu Lasten der Menschen mit Behinderung, der älteren Menschen und zu Lasten einer lebendigen Heimatpflege und vielfältiger kultureller !
…
Haushaltsrede zum Haushalt 2019
20.11.2018: Bericht aus dem Kulturausschuss
Kurzbericht aus dem Kulturausschuss
Ö:
1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
2. Vorberatung des Bezirkshaushaltes 2019 – Kultur, Schulen und Museen
Wenig bis keine Nachfragen. Einstimmig durchgegangen.
3. Lore-Bronner-Preis 2019 – Besetzung der Jury
Stand uns erstmal ein Juryplatz zu! Neben CSU, also wir!
Ordentliches Mitglied: Gina Merkl; Vertretung: Max Döring
4. Jahresbericht 2017/2018 des Kleinen Theaters Haar
Defizit steigt, Kooperationen und Spenden auch. Auslastung bei 70% (bezogen auf Anzahl Besucher der Vas). Bzgl. laufendem jährlichem Defizit soll weiterhin mit Gemeinde Haar nach 2/3 und 1/3 verfahren werden. Sprich der Bezirk über 66,66% und Haar 33,33%. Investitionen in Gebäude/Technik trägt zur Zeit der Bezirk alleine. Bin mit Herrn Riegel (GF) in Kontakt dazu, weil wir als Einzige Interesse gezeigt haben!
5. Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Denkmalpflege im Haushaltsjahr 2018
6. Sonstiges
Fazit: Keine besonderen Vorkommnisse, alles friedlich, AfD kein Wortbeitrag.
5.11.2018: Konstituierende Sitzung des Bezirkstages
Auf der konstituierenden Sitzung des Bezirkstages besetzen die 18 Mitglieder der neuen Grünen Fraktion fast den kompletten linken Flügel vom Präsidium aus gesehen. Es wurden die Besetzungen der Ausschüsse und Gremien vorgenommen. Zum ersten Mal sitzen die Grünen als zweitstärkst Fraktion in allen Gremien mit mindestens einem*r Vertreter*in. Zudem stellen die Grünen mit Dr. Frauke Schwaiblmair die Behindertenbeauftragte.
10.8.18: PM zum Besuch im Juramuseum EichstättDie Eichstätter Grünen und die Fraktionsvorsitzenden der Bezirkstagsfraktion der Grünen besuchten das Juramuseum in Eichstätt
Pressemitteilung, 10.8.2018
Um sich vor Ort ein Bild zu machen, ob die Trägerschaft oder Unterstützung des Juramuseums zu den Aufgaben des Bezirks passen, waren die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bezirkstag Bezirksrätin Petra Tuttas aus München und Bezirksrat Joachim Siebler aus Ingolstadt auf die Willibaldsburg nach Eichstätt gekommen. Gemeinsam mit interessierten Bürgern, Vertretern der Grünen Jugend und den Grünen des Kreisverbandes Eichstätt besichtigten die Gruppe die Museen auf der Burg. Hoch über dem Altmühltal gelegen wird das Juramuseum als eines der am schönsten gelegenen Naturkundemuseen Deutschlands bezeichnet.
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28.7.2018: Ausflug zum Pidinger Bienenweg und zum Holzknechtmuseum 
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Sehr geehrter Herr Präsident,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirkstag von Oberbayern beantragt:
Im öffentlich zugänglichen Bereich (das heißt im Flur/Gang) der Fraktionsräume im Bezirkstag von Oberbayern werden Fotografien und Schilder mit Erläuterungstexten zur Erinnerung an die Ermordung von Menschen mit Behinderungen sowie von Psychiatriepatienten durch die Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 angebracht. Der Bezirk von Oberbayern weist auf seine historische Verantwortung in den Erläuterungstexten hin.
Begründung
Der Bezirk Oberbayern sowie die Kliniken des Bezirks Oberbayern übernehmen vorbildhaft Verantwortung. Ausstellungen sowie öffentliche Veranstaltungen zur Ermordung von Menschen mit Handicaps und Psychiatriepatienten machen dies deutlich. Auch als Bezirksrätinnen und Bezirksräte stellen wir uns dieser Verantwortung und wollen entsprechend den gemeinsamen Bereich gestalten.
Elisabeth Janner
Sylvio Bohr
Petra Tuttas Bezirksrätin Bezirksrat Fraktionssprecherin
4.7.2018: Antrag auf Erstellung eines Konzepts hinsichtlich der Übernahme von Trägerschaften für Museen
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Josef Mederer,
in Ihrer Antwort auf unsere Anfrage bezüglich einer möglichen Übernahme der Trägerschaft für das Jura-Museum in Eichstätt verwiesen Sie auf einen Grundsatzbeschluss des Kulturausschusses vom 24. Juli 2008, der beinhaltet, dass keine weiteren Trägerschaften für Museen übernommen werden.
Der damaligen Sitzungsvorlage der Verwaltung sind folgende Aussagen zu entnehmen:
„Aus Sicht der Verwaltung […] solle man in der nächsten Zeit von weiteren Trägerschaften Abstand nehmen“
„In ein paar Jahren könne das Thema gerne wieder aufgegriffen werden“
„Dann müsse aber ein Konzept hierzu erarbeitet werden – man dürfe Neuplanungen nicht abhängig von zufälligen Anfragen machen.“
Die Mitglieder der Bezirkstagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Ansicht, dass nach einem Zeitraum von 10 Jahren durchaus „die nächste Zeit“ verstrichen sei und greifen deshalb den damaligen Vorschlag der Verwaltung auf und stellen folgenden
ANTRAG:
•Die Bezirksverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das die mögliche Übernahme von Trägerschaften für Museen beinhaltet.
•Der Konzeptvorschlag soll insbesondere einen Kriterienkatalog enthalten, der eine Grundlage für Entscheidungen bietet, ob die Übernahme von Trägerschaften auf Grundlage der rechtlichen Rahmenbedingungen möglich ist oder nicht.
•Außerdem bitten wir um eine Beurteilung, ob eine Übernahme der Trägerschaft für das Jura-Museum in Eichstätt in eigener Verantwortung oder über einen zu gründenden Zweckverband dauerhaft oder auch interimsweise grundsätzlich möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Siebler stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Petra Tuttas Fraktionsvorsitzende
22.6.2018: PM Bürger*innenfahrt zum Pidinger Bienenweg und Holzknechtmuseum Ruhpolding
Pressemitteilung, 22.6.2018
Bürger*innenfahrt der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion am Samstag 28.7.2018
PIDINGER BIENENWEG & HOLZKNECHTMUSEUM RUHPOLDING
Einmal im Jahr … … unternimmt die Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN im Oberbayerischen Bezirkstag eine Bürger*innenfahrt zu Zielen, die mit den Themen des Bezirkstags in Verbindung stehen. Der Bezirk Oberbayern betreibt beispielsweise die Fachberatung für Imkerei und ist somit auch für Bienen zuständig.
Am Vormittag machen wir einen Rundgang auf dem Pidinger Bienenweg, der von Dr. Bernhard Zimmer initiiert und konzeptioniert wurde. Nach dem Mittagessen im Lokal Goberg in Anger besuchen wir das Holzknechtmuseum in Ruhpolding, an dem der Bezirk Oberbayern beteiligt ist.
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9.6.2018: Preisverleihung Der grüne Wanninger 2018
Aus der Rede der Bezirksräting Elisabeth Janner:
Wie kam es nun dazu, dass das Kulturhaus zur Goldenen Parkbank als Preisträger vorgeschlagen wurde? Ich hab ja schon Konzerte hier erlebt – die sog. Wohnzimmerkonzerte – auch für ein älteres Semester wie mich ein wunderschöner Abend. Ich hab ein hier köstliches Fest mitfeiern dürfen.
Aber: Was für mich die Verbindung zum Bezirk Oberbayern machte:
Ich hab von den Coming-home-Parties erfahren sind inzwischen schon eine kleine Tradition:
In der Weihnachtszeit treffen sich diejenigen, die inzwischen in den Städten und anderen Regionen studieren oder arbeiten. Kommen zusammen – — heim — und feiern ihre Freundschaft, ihre Wurzeln, ihre gemeinsame Geschichte.
Die Verbindung zum Bezirkstag von Obb nicht nur zuständig für die Unterstützung von Menschen mit Behinderung, für Pflegebedürftige, für chronisch Kranke, also für verschiedene soziale Aufgaben, sondern er hat noch eine Zuständigkeit im Bereich des Umweltschutzes: Bienen + Fische und im Kulturbereich:
Förderung von Kultur und Heimatpflege
Nun ja: der Begriff Heimatpflege ist ein wenig anitiquiert, riecht manchmal rückwärtsgewandt, und ein wenig muffig.
Manchmal wird der Begriff auch heute wieder mißbraucht, um andere auszuschließen.
Aber: Eine Coming-Home-Party ist im besten Sinne Heimatpflege. Wir brauchen Euch, die Jungen, Engagierten, die über den Tellerrand und damit auch über die Landkreisgrenzen hinausschauen können. Wir brauchen Euch mit Euren Ideen, Eurem Engagement und deshalb ist dieser Preis der richtige Preis für eine lebendige kreative Heimatpflege.
Manchmal heißt es: Heimat sei ein reaktionärer Begriff: Laßt uns dieses elemantar menschliche Bedürfnis nach Vertrautem, Gemeinsamen, nach Zugehörigkeit nicht beschädigen, sondern lasst es uns feiern im besten Sinn!
In den vergangenen Wochen habt Ihr einen kleinen Garten am Haus angelegt. Da bleibt uns nur zu wünschen: Möge Euer Haus ein Ort der Hoffnung und des Miteinanders sein, ein Ort wo Freundschaft blüht.
Presseberichte:
http://www.kulturvision-aktuell.de/gruener-wanninger-goldene-parkbank-miesbach-2018/
http://www.miesbacherseiten.de/pages/posts/gruener-wanninger-in-miesbach-1182.php
https://www.dasgelbeblatt.de/lokales/miesbach/preis-junges-kulturhaus-9955142.html
https://gruene-miesbach.de/aktuelles/start-detail/article/preisverleihung_gruener_wanninger/
9.6.2018: Der grüne Wanninger 2018
Herzliche Einladung zur Preisverleihung
am Samstag, 09. Juni 2018, 18 Uhr
im Kulturhaus zur Goldenen Parkbank Haindlkeller,
Rosenheimer Str. 2, 83714 Miesbach
Kulturhaus zur Goldenen Parkbank
Im Jahr 2010 gründeten junge Leute den Verein eigeninitiativ e.V. in Miesbach nach einer Infoveranstaltung gegen die damals aktive neonazistische Kameradschaft Miesbach.
Unter anderem mit Schneemännern auf Verkehrsinseln warben sie für ein selbstverwaltetes Jugendund Kulturzentrum und bewarben sich beim Forschungsprojekt des Bundesbauministerium an der Ausschreibung „Jugend belebt Leerstand”.
Gemeinsam mit der Stadt Miesbach einigten sich sich auf einen gemeinsamen Antrag, machten Baupäne und Konzepte und: bekamen als eines von 8 aus über 200 eingeschickten Projekten den Zuschlag über eine Fördersumme von 120 000 €. Dann begann die Arbeit: Notausgänge ausheben, freischlagen, Beton giessen, Treppen ausschalen, mauern, Putz abschlagen, streichen, schleppen, aufbauen, entsorgen, saubermachen, planen, treffen, meckern, alles was dazu gehört.
Dabei gab es neben der Unterstützung der Stadt viele solidarische Menschen und Betriebe, die ca. 9 000 € spendeten und mitarbeiteten.
Nach einigen Missverständnissen, Konfl ikten und Schwierigkeiten wurde die Idee der Selbstverwaltung in einen gültigen Vertrag mit der Stadt Miesbach gegossen.
Und so feiern sie heuer das 5-jährige Bestehen. Der Kulturpreis der GRÜNEN Bezirksrät*innen DER GRÜNE WANNINGER gratuliert!
Inklusionspreis 2018
6.4.2018: PM zum Inklusionspreis 2018
Pressemitteilung, 6.4.2018
„Ich sehe Dich! Inklusion beginnt im Kopf.“ Bezirk Oberbayern lobt Inklusionspreis 2018 aus / Bewerbungsfrist bis 5. Juni „Ich sehe Dich! Inklusion beginnt im Kopf.“
Unter diesem Motto lobt der Bezirk Oberbayern den Inklusionspreis 2018 aus. Der Bezirk möchte diesmal Projekte und Initiativen auszeichnen, die zum Abbau von Barrieren in den Köpfen beitragen und Wege zum vorurteilsfreien Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen aufzeigen. Die Bewerbungsfrist läuft vom 9. April bis 5. Juni 2018. Mehr »
29.3.2018: Anfrage zur Persönlichen Assistenz
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Josef Mederer,
Nach dem Fall von Herrn Winfried Glosser wird im DONAUKURIER nun erneut über eine mögliche Heimunterbringung gegen den Wunsch eines Betroffenen berichtet. Beschrieben ist der Fall von Herrn Bernhard Kube, bei dem es um Schwierigkeiten bei der Kostenübernahme für Assistenzkräfte geht.
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25.3.2018: Bildungsreise der bayerischen Grünen Bezirksrät*innen nach WienDie Teilnehmer*innen im Büro der Wiener Grünen Stadtratsfraktion
Internationaler Frauentag in Wien
Mahnmal
„Lernen, wie es andere machen und das Beste davon abgucken“, das ist ein Leitspruch, den sich die Bayerischen GRÜNEN Bezirksrätinnen und Bezirksräte auf ihre Fahnen geschrieben haben. Gerade in den Bereichen Eingliederungshilfe und Psychiatrie gibt es unterschiedliche Herangehensweisen und Betreuungsstrukturen innerhalb Deutschlands und im europäischen Ausland. Nach dem spannenden Ausflug nach Südtirol im Jahr 2017 blickten die Bayerischen Rätinnen und Räte nun zusammen mit der Sprecherin der GRÜNEN im Bayer. Landtag, Kerstin Celina über die Grenze nach Österreich, genauer nach Wien.
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24.2.2018: Infos zum GRÜNEN Inklusionsgipfel
Am 24.2. fand der GRÜNE Inklusionsgipfel statt, bei dem unter anderem folgende Fragen diskutiert wurden:
Was ist Inklusion?
Welche Ziele sollten in den nächsten fünf Jahren im Bereich Inklusion erreicht werden?
Was sind die größten Hindernisse dafür?
Wofür sollten sich die GRÜNEN konkret einsetzen?
Die Ergebnisse des Inklusionsgipfels werden auf folgender Seite präsentiert:
https://gruene-oberbayern.de/2018/02/25/fotos-vom-inklusionsgipfel/
Petra Tuttas, Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN: petra.tuttas(at)gruene-bezirkstag-oberbayern.de
31.1.2018: Besuch im Sonderpädagogischen Förderzentrum in Bad Tölz
Folgende Punkte waren Grundlage der Besprechung zum Thema SchulbegleiterInnen im Sonderpädagogisches Förderzentrum Bad Tölz:
1.Wie im Positionspapier zum Handlungsfeld Schulbegleitung des Bezirks Oberbayern unter Punkt 5 gefordert: „Der Bezirk Oberbayern regt dringend eine Verortung der Leistung Schulbegleitung bei den zuständigen Schulbehörden [=KM]an“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Die Schule teilt diese Meinung. Es wäre schön, wenn es für diesen grundsätzlichen Paradigmenwechsel im Landtag Mehrheiten geben würde. (Wahlprogramme der Parteien, evtl. Koalitionsvertrag)
2.Die Frage der individuell zugesprochenen Leistung im Rahmen der Eingliederungshilfe ist rechtlich zu beleuchten. Kann es nicht durchaus Eingliederungshilfe sein, wenn eine Schulassistenzkraft die Situation in der Klasse insgesamt erleichtert (nicht durch Unterricht, sondern allg. Hilfen für SchülerInnen und LehrerInnen- von der Lesepatenschaft bis zur Herstellung differenzierte Unterrichtsmaterialen nach Anleitung durch die Lehrkraft). Die Erschwernis durch ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf wird durch eine allgemeine Erleichterung in der Klasse aufgewogen.
3.Am Beispiel unserer Schule zeigt sich, dass wir mit festen und von uns anzulernenden langjährigen MitarbeiternInnen besser zu Recht kommen würden als mit jeweils nur befristet arbeitenden Personal. Auch könnten diese Kräfte dann von der Anzahl reduziert werden, da insgesamt für die Schule zuständig. (Faustregel beim derzeitigen Stand:3 feste Schulassistenzkräfte, statt 7 individuelle SchulbegleiterInnen). Daraus entstünden Vorteile: Ordentliche und unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, das fachlich nicht vorgebildete Personal würde langfristig angelernt werden, Kostenersparnis!
4.Um überhaupt genau planen zu können, bräuchte es folgende Zahlen: Landkreisbezogene Übersicht über die aktuell tätigen SchulbegleiterInnen, bezahlt durch das staatl. Jugendamt und landkreisbezogene Übersicht der aktuell durch den Bezirk finanzierten SchulbegleiterInnen. Diese Übersicht müsste allerdings schulbezogen sein, damit beiden Trägern (Landkreis und Bezirk) klar ist, ob sich die Gruppe der eingesetzten Schulbegleiter überschneidet. Langfristig vielleicht bei den Bezirken Anlage einer Datenbank, die die Einsatzinformationen landkreisbezogen erfasst.
27.1.2018: Aufstellungsversammlung zur Bezirkswahl in Ingolstadt
25.1.2018: PM Bezirksrät*innen besuchen Förderschule in Hausham
Pressemitteilung, 25.1.2018
Bei einem Besuch der Anton-Weilmaier-Schule in Hausham informierten sich die Bezirksräte der Fraktion Bündnis90/ DIE GRÜNEN Elisabeth Janner aus Miesbach mit Ihrem Kollegen Johannes Becher aus Moosburg über die Schulbegleitung an der Förderschule.
Nach einer Unterrichtstunde in einer Klasse diskutierten sie in einem ausführlichen Gespräch mit Schulleiterin Bärbel Lang die Erfahrungen und Erfordernisse der Schule.
Janner dazu: „Schulbegleitung ist ein wesentlicher Beitrag zur Teilhabe und hier wird richtig gute Arbeit für Kinder mit Unterstützungsbedarf geleistet. Allerdings sollte die Organisation und Struktur der Schulbegleitung noch flexibler auf die Bedürfnisse von Schülern und Schule zugeschnitten werden und genau dafür werden wir uns im Bezirkstag einsetzen.“
Zusammen mit ihrem Kollegen Johannes Becher besichtigte sie auch den Neu- und Umbau der Schule. „Hier entsteht ein klares Zeichen für Inklusion. Der Landkreis Miesbach mit Landrat Wolfgang Rzehak investiert hier vorbildlich, damit die Kinder und Jugendliche attraktive Klassenzimmer und damit auch ein gutes Lernfeld vorfinden,“ lobt Bezirksrat Becher.
Die beiden grünen Bezirksräte wollen auch weiterhin möglichst viele Einrichtungen vor Ort besuchen und die Erkenntnisse aus der Praxis für ihre Entscheidungen nutzen.
5.1.2018: Pro-Europa-Aktion am Kloster Seeon mit Bezirksrät*innen
Während Orbán zusammen mit der CSU im Kloster Strategien zur Abschottung ausheckt, setzen die GRÜNEN vor dem Kloster ein Zeichen für ein starkes Europa. Klar, dass die Bezirksrät*innen mit dabei sind, um die „Gespenster des Nationalismus“ wieder aus dem Kloster Seeon – eine Einrichtung des Bezirks Oberbayern – auszutreiben.
1.1.2018: PM Grüne Bezirkstagsfraktion wendet sich gegen Auftritt von Victor Orbán im Kloster Seeon
Pressemitteilung 1.1.2018
Die oberbayerische Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN wendet sich entschieden gegen den Auftritt des Rechtspopulisten Viktor Orbán im Kloster Seeon. Petra Tuttas, Bezirksrätin, stellt eine künftige Vermietung der Tagungsstätte an die Landesgruppe der CSU in Frage „denn der Bezirk steht für ein weltoffenes Bayern und für die Wertegemeinschaft der EU“. Bezirksrat Joachim Siebler sieht das Renommee der Kultur- und Bildungseinrichtung gefährdet „wenn die CSU die Gespenster des Nationalismus durchs Kloster treibt“. Mehr »