Antrag zur Entschädigungssatzung

Antrag

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,

die Bezirkstagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Ausschußgemeinschaft von FDP, ödp und FW beantragen gemeinsam folgende Änderungen der Entschädigungssatzung:

§ 1 Laufende Entschädigung

(1) Die monatliche Entschädigung gemäß Art. 14 a Abs. 1 BezO (Grundentschädigung) beträgt für jedes Bezirkstagsmitglied 552 Euro.

(2) Die zusätzlichen monatlichen Entschädigungen für besondere Funktionen sollen wie folgt geändert werden:

1. der weitere bestellte (zweite) Stellvertreter bzw. die weitere bestellte (zweite) Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten/der Bezirkstagspräsidentin 656 Euro

2. die Fraktionsvorsitzenden 513 Euro

3. die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden 205 Euro

4. die Referenten und Referentinnen 205 Euro

5. der bzw. die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses 205 Euro

Begründung:

Im Zuge der notwendigen Sparmaßnahmen halten wir es für erforderlich, die laufende Entschädigung für die Bezirkstagsmitglieder und die monatlichen Entschädigungen für besondere Funktionen pauschal um 10 % gegenüber den in den vergangenen Jahren gewährten Entschädigungen zu kürzen. Neben einer realen Mitteleinsparung im Haushalt hat die Neufassung der Entschädigungssatzung in der vorgeschlagenen Form auch eine wichtige Signalwirkung.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Neubauer Johanna Schildbach

Sprecherin B 90/Die Grünen Sprecherin der Ausschußgemeinschaft

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