Antrag zur ambulanten Betreuung von Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenzerkrankungen

Martina Neubauer

Antrag

In der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses vom 16. März 2010 wurde o. g. fraktionsübergreifender Antrag behandelt.
In der Sitzung des Ausschusses erläuterte die Verwaltung den Sachstand und teilte mit, dass zunächst die Abstimmungsgespräche mit dem Arbeits- und Sozialministerium abzuwarten seien. Erst im Anschluss daran bestünde Rechtssicherheit und die Bezirke hätten Klarheit über ihren Handlungsspielraum.

Es wurde vereinbart, dass das Thema in der nächsten regulären Sitzung des Gesundheits- und
Sozialausschusses erneut behandelt wird.
Das Protokoll dieser Sitzung liegt noch nicht vor und ist auch im Intranet des Bezirks Oberbayern
nicht abrufbar. Aus der Liste „Anträge der Fraktionen“ ist jedoch ersichtlich, dass die
Verwaltung o. g. Antrag als „erledigt“ eingestuft hat. Es ist daher davon auszugehen, dass
der Antrag nicht erneut behandelt werden soll.
Vorsorglich beantrage ich, den o. g. Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Gesundheits-
und Sozialausschusses am 22. Juli 2010 zu nehmen und ordnungsgemäß zu behandeln.

Martina Neubauer

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