Antrag auf Sachstandsbericht zum Defizitausgleich für die Frühförderstellen

Martina Neubauer, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Sachstandsbericht über den Defizitausgleich bei den Frühförderstellen“ für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 10. März 2011.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat in seiner Sitzung vom 16. März 2010 beschlossen, im Rahmen einer sog. Härtefallregelung einen Defizitausgleich bei den Frühförderstellen zu gewähren, die nachweisen können, dass sie aufgrund besonderer Umstände in ihrem Fortbestand gefährdet sind. Dabei wurden in der Sitzung keine konkreten Parameter festgelegt, die zur Gewährung des Defizitausgleichs führen sollten. Bislang wurden dem Sozial- und Gesundheitsausschuss keine Anträge zur Beratung vorgelegt.

 Namens der Fraktion bitte ich um Darstellung folgender Punkte: 

1. Hat der Bezirk Oberbayern den in Aussicht gestellten Defizitausgleich gewährt?

2. Wenn ja, in wie vielen Fällen und welche Kriterien lagen dem zu Grunde?

3. Wenn nein, was waren die Kriterien, dass eine Gewährung nicht geleistet wurde?

4. Ist dem Bezirk Oberbayern bekannt, dass Frühförderstellen geschlossen wurden bzw. vor der Schließung stehen? Wenn ja, welche und wie viele Kinder wurden/werden dort betreut?

5. Ist die Verwaltung der Auffassung, dass andere Stellen besser geeignet sind frühzeitige Diagnosen und adäquate Behandlung und Unterstützung von Kindern, die von einer Behinderung bedroht bzw. betroffen sind zu leisten und damit frühzeitig und präventiv wirken zu können. Wenn ja, welche? 

Mit freundlichen Grüßen, Martina Neubauer

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