Antrag auf Einführung einer Budget-Assistenz für Menschen mit Behinderung

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Behandlung im Sozialausschuss am 16.10.2008. Der Bezirk Oberbayern finanziert – zunächst in einem auf drei Jahre angelegten Modellprojekt – eine sog. Budget-Assistenz.

Menschen mit Behinderung, die auf die zum 1.1.2008 neue Möglichkeit des persönlichen Budgets „umsteigen“ möchten, benötigen häufig, insbesondere in der Anfangsphase der Organisation ihrer Hilfen Unterstützung. In vielen Fällen gibt es keine Angehörigen, die diese Leistung ehrenamtlich übernehmen können.

Im Rahmen einer freiwilligen Leistung will der Bezirk Oberbayern mehr Menschen dabei unterstützen, diese Leistung in Anspruch zu nehmen. Aus diesem Grund wird in einer Modellphase die Möglichkeit eröffnet, durch eine zusätzliche individuelle Vereinbarung Leistungen für eine Betreuungsperson abzurechnen.
Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu konkrete Vorschläge zu entwickeln und während der Modellphase regelmäßig im Sozialausschuss über den Verlauf zu berichten.

Martina Neubauer
Sprecherin der Fraktion B 90/Die Grünen

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