Antrag auf eine Ombudsstelle für den Bezirk Obb. für Anliegen von Menschen mit Behinderung

Antrag: 

Für die Anliegen von Menschen mit Behinderung soll im Bezirk Oberbayern eine Ombudsstelle geschaffen werden.
Die Ombudsstelle sollte nicht nur eine  Beschwerdestelle sein, sondern auch beratend bei der Beantragung von Hilfen zur Seite stehen und eine Scharnierfunktion zwischen Politik, Verwaltung und Betroffenen einnehmen.
Außerdem sollte die Ombudsstelle auch die Beschwerden/Probleme mit einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung klärend zur Seite stehen.
Um den genauen Bedarf festzustellen, schlagen wir vor, die Stelle zunächst halbtags und befristet für zwei Jahre einzurichten.

Begründung: 

Die Bezirksverwaltung ist zuständig für die Bearbeitung der Anträge auf Hilfe-Leistungen für Menschen mit Behinderung; dass es dabei manchmal zu Missverständnissen und Konflikten zwischen AntragstellerInnen und BearbeiterInnen kommt, ist selbstverständlich.

Der Bezirk bietet dafür bis jetzt keine Möglichkeit an, intern die Probleme über ein bestimmtes Verfahren zu klären, es bleibt den Betroffenen lediglich die Möglichkeit Widerspruch einzulegen.

Einrichtungen wie beispielsweise die kbo-Klinken haben ein internes Beschwerdemanagement sowie PatientenfürsprecherInnen, die über feste Sprechzeiten erreichbar sind, Krankenkassen haben interne Beschwerdestellen, u.v.m.

Im Bezirk  fehlt derzeit ein entsprechendes Angebot, denn die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung sind ausdrücklich nicht für Einzelfallberatungen zuständig.

Die Fülle der Aufgaben, sowie die Komplexität einzelner Fälle benötigt aber gewisse zeitliche, fach-spezifische und finanzielle Ressourcen. Derzeit übernehmen die beiden Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung den Part der Beschwerdestelle ehrenamtlich und versuchen mit der Verwaltung Lösungen bei problematischen Einzelfällen zu finden. Gerade weil es eine Lücke zwischen Bezirkssatzung und gelebter Praxis gibt, besteht ein dringender Korrekturbedarf. Die beschriebene Ombudsstelle stellt somit eine sinnvolle Ergänzung zur ehrenamtlichen Tätigkeit der Beauftragten für Menschen mit Behinderung dar. 

Antragsteller: Petra Tuttas und Jan Halbauer

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