Antrag an den Bezirkstag zur Änderung der Geschäftsordnung
Waltraud Gruber
Antrag:
Die Geschäftsordnung des Bezirkstags von Oberbayern wird wie folgt geändert:
§ 11 (2) Der Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie kann zur Vorberatung/Überprüfung gegebenenfalls themenbezogene Arbeitsgruppen einberufen. Diese Arbeitsgruppen beste-hen aus je einem Mitglied der im Ausschuss vertretenen Parteien, Wählergruppen und Aus-schussgemeinschaften. Vertretungen werden benannt. Nach Abschluss des Arbeitsauftrags wird die jeweilige AG wieder aufgelöst. Die AG kann keine Information, Diskussion und Be-schlussfassung des dafür zuständigen Ausschusses für Bau, Umwelt und Energie ersetzen.
Begründung:
Bisher ist die Arbeitsgruppe „Bau“ dem Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie als vor-beratendes Gremium zur Seite gestellt. In der Praxis hat das dazu geführt, dass die Mitglieder des Ausschusses, die nicht der Arbeitsgruppe angehören, weniger Informationen erhal-ten und Teile der Beratungen im zuständigen Ausschuss nicht mehr stattfinden.
Letztendlich sollen aber Beschlüsse und Beratung alleine im Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie stattfinden (geregelt in §11 der Geschäftsordnung).
Die Versicherung seitens des Bezirkstagspräsidenten Ende 2010, dass die AG Bau in Zukunft nur mehr vorberatend tätig ist, hat die bisherige Arbeitsweise der AG nicht verändert.
Beispielsweise wurde in der AG Bau am 16.11.11 die Sanierung Innenraumeinrüstung der
Kirche Mariä Sieben Schmerzen behandelt, die zu einer Einstellung von Mitteln in den Haushalt
2012 führte, während gleichzeitig die geplante Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt
und Energie am 25.10.11 mangels „ Themen“ abgesagt wurde.
Damit in Zukunft alle Themen wieder öffentlich im Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie
behandelt werden (GO §19 Abs.1) und die Beratung und Beschlüsse durch demokratisch
gewählte VerteterInnen getroffen werden, ist die Auflösung der ständigen Arbeitsgruppe erforderlich. Gegebenenfalls könnten themenbezogene Arbeitsgruppen hilfreich sein.
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