Beiträge 2019
Antrag: Freier Eintritt Glentleiten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, im Museum Glentleiten ein Angebot für einen Tag mit kostenlosem oder stark vergünstigtem Eintritt einzurichten.
Eine Möglichkeit wäre – ebenso wie in Amerang auf der Glentleiten Geburtstagkindern freien Eintritt zu gewähren.
(siehe: Eintritt frei Mitglieder des Fördervereins und Geburtstags“kinder“
https://www.bhm-amerang.de/Ihr-Besuch/%C3%96ffnungszeiten-Eintrittspreise)
Des Weiteren bitten wir zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, für einen Tag im Monat (z.B. jeden ersten Dienstag im Monat) den Eintritt für 1 Euro anzubieten (vgl. Pinakothek der Moderne https://www.pinakothek.de/eintrittspreise, das Angebot gilt dort sogar jeden Sonntag).
………..
Mehr »6.7.2018: Antrag auf Wanderausstellung in den Fluren der Fraktionsräume
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirkstag von Oberbayern beantragt:
Im öffentlich zugänglichen Bereich (das heißt im Flur/Gang) der Fraktionsräume im Bezirkstag von Oberbayern werden Fotografien und Schilder mit Erläuterungstexten zur Erinnerung an die Ermordung von Menschen mit Behinderungen sowie von Psychiatriepatienten durch die Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 angebracht. Der Bezirk von Oberbayern weist auf seine historische Verantwortung in den Erläuterungstexten hin.
Begründung
Der Bezirk Oberbayern sowie die Kliniken des Bezirks Oberbayern übernehmen vorbildhaft Verantwortung. Ausstellungen sowie öffentliche Veranstaltungen zur Ermordung von Menschen mit Handicaps und Psychiatriepatienten machen dies deutlich. Auch als Bezirksrätinnen und Bezirksräte stellen wir uns dieser Verantwortung und wollen entsprechend den gemeinsamen Bereich gestalten.
Elisabeth Janner
Sylvio Bohr
Petra Tuttas Bezirksrätin Bezirksrat Fraktionssprecherin
4.7.2018: Antrag auf Erstellung eines Konzepts hinsichtlich der Übernahme von Trägerschaften für Museen
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Josef Mederer,
in Ihrer Antwort auf unsere Anfrage bezüglich einer möglichen Übernahme der Trägerschaft für das Jura-Museum in Eichstätt verwiesen Sie auf einen Grundsatzbeschluss des Kulturausschusses vom 24. Juli 2008, der beinhaltet, dass keine weiteren Trägerschaften für Museen übernommen werden.
Der damaligen Sitzungsvorlage der Verwaltung sind folgende Aussagen zu entnehmen:
„Aus Sicht der Verwaltung […] solle man in der nächsten Zeit von weiteren Trägerschaften Abstand nehmen“
„In ein paar Jahren könne das Thema gerne wieder aufgegriffen werden“
„Dann müsse aber ein Konzept hierzu erarbeitet werden – man dürfe Neuplanungen nicht abhängig von zufälligen Anfragen machen.“
Die Mitglieder der Bezirkstagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Ansicht, dass nach einem Zeitraum von 10 Jahren durchaus „die nächste Zeit“ verstrichen sei und greifen deshalb den damaligen Vorschlag der Verwaltung auf und stellen folgenden
ANTRAG:
•Die Bezirksverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das die mögliche Übernahme von Trägerschaften für Museen beinhaltet.
•Der Konzeptvorschlag soll insbesondere einen Kriterienkatalog enthalten, der eine Grundlage für Entscheidungen bietet, ob die Übernahme von Trägerschaften auf Grundlage der rechtlichen Rahmenbedingungen möglich ist oder nicht.
•Außerdem bitten wir um eine Beurteilung, ob eine Übernahme der Trägerschaft für das Jura-Museum in Eichstätt in eigener Verantwortung oder über einen zu gründenden Zweckverband dauerhaft oder auch interimsweise grundsätzlich möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Siebler stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Petra Tuttas Fraktionsvorsitzende
1.6.2017: Antrag gegen Wahlrechtsreform
Der Bezirksausschuss spricht sich gegen die Wiedereinführung des d’Hondt’schen Auszählverfahrens für die Bezirke aus. Der Bezirksausschuss fordert den Bayerischen Bezirketag auf, sich beim Bayerischen Gesetzgeber für die Beibehaltung des bisherigen Sitzzuteilungsverfahrens nach Hare-Niemeyer im Bezirkswahlgesetz einzu-setzen. Der Bezirksausschuss appelliert ferner an den Bayerischen Landtag, der Empfehlung von Ministerpräsi-dent Seehofer zu folgen und von der Änderung des Auszählverfahrens abzusehen.
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29.5.2017: Antrag auf Bericht des Krankenhauszweckverbandes Ingolstadt
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Josef Mederer,
die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt folgenden Antrag:
Der Bezirkstagspräsident erstattet in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates des Krankenhauszweckverbandes Ingolstadt in nicht öffentlicher Sitzung im Plenum am 20. Juli 2017 Bericht über die aktuellen Entwicklungen im Krankenhaus Ingolstadt. Der Bericht sollte insbesondere folgende Aspekte beinhalten:
•Welche Maßnahmen wurden und werden ergriffen, um die in der öffentlichen Berichterstattung be-schriebenen Vorkommnisse zu vermeiden?
•Wie geht es jetzt (personell) im Klinikum Ingolstadt weiter?
•Inwieweit ist der Bezirk Obb. von den aktuellen Geschehnissen betroffen?
Weiterhin ist der Berichterstattung zu entnehmen, dass im Stadtrat der Stadt Ingolstadt ein umfangreicher Fra-genkatalog zu den Entwicklungen im Klinikum Ingolstadt behandelt wurde. Die Antworten, die auch die Beteiligung des Bezirks Oberbayern im Krankenhaus-Zweckverband betreffen, sollten dem Bezirkstag nicht vorenthalten werden.
Begründung:
Ende April 2017 war der Presseberichterstattung zu entnehmen, dass sich der ehemalige Geschäftsführer des Klinikums in Untersuchungshaft befindet. Eine Information über die Vorfälle und den aktuellen Sachstand ist deshalb dringend erforderlich.
Ulrike Goldstein, Bezirksrätin
Petra Tuttas, Fraktionssprecherin
Antrag auf Bericht Krankenhauszweckverband Ingolstadt
29.5.2017: Antrag auf Bericht Tourismusverband Obb. e.V.
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Josef Mederer,
die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt folgenden Antrag: Der Bezirk ist mit einem jährlichen Beitrag in Höhe von 59.500 Euro Mitglied im Tourismusverband Obb.
Deshalb sollte es einen jährlichen Bericht im Plenum geben, der insbesondere Information enthält, wie die Mittel des Bezirks im Verband verwendet werden und welche Arbeit im Verein geleistet wird. Zudem soll besonders berichtet werden, inwieweit die Arbeit des Tourismusverbands Bezugspunkte zum Thema Inklusion und Menschen mit Einschränkungen oder psychischen Erkrankungen hat.
Begründung: Der Bezirkstag sollte über die Arbeit und die Verwendung der Mittel regelmäßig informiert werden, da dies eine Grundlage ist um über die Haushaltsmittel sachgerecht entscheiden zu können.
Petra Tuttas, Fraktionssprecherin
Antrag auf Bericht des Tourismusverband Obb e.V.
17.11.2016: Antrag auf barrierefreien Spielplatz für das Freilichtmuseum Glentleiten
Antrag
Der für das Freilichtmuseum Glentleiten geplante Spielplatz wird als barrierefreier Spielplatz gestaltet.
Im Zuge des Neubaus des Eingangsgebäudes soll auch der Spielplatz neu gestaltet werden, um die Attraktivität des Museums zu erhöhen. Um möglichst vielen Kindern das Spielen dort zu ermöglichen, soll der Spielplatz barrierefrei gebaut werden.
Ulrike Goldstein
Petra Tuttas
28.2.2016: Antrag wegen Problemen bei der Ausschreibung beim Schafhof
Antrag:
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt:
1. die lückenlose Aufklärung er Ausschreibung für den Schafhof und der damit verbundenen Vorgänge in einem Bericht im kommende Kulturausschuss. Dabei soll u.a. auf folgende Fragen eingegangen werden:
- Wer zeichnet sich für die beigefügte Ausschreibung verantwortlich? Sieht der Bezirk dies als qualifizierte Ausschreibung an?
- Weshalb wurde für die Ausschreibung das Inserat nicht mit dem Bezirkslogo kenntlich gemacht?
- Wer wäre für die Kündigung der bestehenden Verträge verantwortlich gewesen?
- Welche Vergabekriterien waren für die Qualitätsorientierung vorgesehen?
2. Wir fordern ,dass bei zukünftigen Ausschreibungen der Gastronomie die entsprechenden Fach-Ausschüsse im Vorfeld beteiligt werden müssen, um sowohl konzeptionell als auch bei der Entwicklung der Qualitätskriterien mitwirken zu können.
3.Die Auswahl eines geeigneten Bewerbers sollte ebenfalls im entsprechenden Fach-Ausschuss erfolgen.
Johannes Becher, Sylvio Bohr gez. Petra Tuttas
Bezirksräte Fraktionssprecherin
28.2.2016: Anfrage wegen Stelle des Bauherrenvertreters
Anfrage
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fragt nach, warum die bereits ausgeschriebene Stelle des sogenannten Bauherrenvertreters anstatt in der Kämmerei im Baureferat angesiedelt wird.
29.7.2014: Antrag auf Ausschreibung für Kantinenpächter 2014
Kantine: Im Bezirkstagsgebäude wird die Kantine umgebaut und ab Herbst erfolgt eine neue Ausschreibung zur Verpachtung der Kantine. Da die Kantine immerhin rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, haben wir folgenden Antrag gestellt um die Qualität der Kantine zu verbessern.
Antrag auf Ausschreibung Kantinenpächter
3.3.2013: Antrag auf Ausbau der Internetzugänge in der HauptverwaltungSylvio Bohr, Mitglied Kulturausschuss
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag und bittet um Behandlung in den zuständigen Ausschüssen:
Der Ausbau von Lan- und Wireless-Lan Zugänge in den Sitzungsräume der Hauptverwaltung wird schnellstmöglich umgesetzt.
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3.3.2013: Antrag auf kostenloses W-Lan in bezirklichen Museen und FacheinrichtungenSylvio Bohr, Mitglied im Kulturausschuss
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag und bittet um Behandlung in den zuständigen Ausschüssen:
In den bezirkseigenen Museen und Facheinrichtungen werden zeitnah Hot Spots ausgebaut, welche kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. In Einrichtungen in denen kostenpflichtige Hot Spots bestehen, werden diese Stück für Stück zu kostenlose W-Lan-Netze umgebaut.
Hilfsweise beantragen wir, mögliche Kooperationspartner nach Berliner Vorbild zu suchen.
Hier die Zwischenantwort des Bezirks Obb. userspace/BY/bt-oberbayern/bilder/2013/2013_04_W_Lan-Zwischenstand.jpgAntwort
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1.11.2012: Antrag zur Ausschreibung KantinenpächterMartina Neubauer, Fraktionsvorsitzende
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
wir haben zufällig erfahren, dass für die Kantine des Bezirks Oberbayern eine Ausschreibung erfolgen soll.
Da auch hier der Bezirk Oberbayern seine soziale und umweltpolitische Verantwortung als große Behörde zeigen kann, bitten wir, die Ausschreibung und die Vergabe im Bezirksausschuss zu behandeln. Wir beantragen, in die Ausschreibung folgende Kriterien aufzunehmen und bei der Vergabe zu berücksichtigen. Sollte die Ausschreibung diesmal bereits erfolgt sein, sollen die untenstehenden Kriterien trotzdem beachtet werden:
- Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten den gesetzlichen Mindestlohn.
- Ein Unternehmen, das Menschen mit und ohne Behinderung beschäftigt, wird bei der Ausschreibung ausdrücklich gewünscht.
- Der Bezirk Oberbayern legt Wert auf gesunde, regionale Lebensmittel.
- Der Bezirk Oberbayern legt Wert auf einen Kenntnisstand und eine Bereitschaft zur Zubereitung vegetarischer Gerichte.
Martina Neubauer
13.4.2012: Resolutionsantrag zur Unterbringung psychisch gestörter Straftäter in den Maßregelvollzugseinrichtungen der bayerischen Bezirke
Der Bezirk Oberbayern unterstützt die Position des Verbandes der bayer. Bezirke zur Umsetzung des „Therapieunterbringungsgesetzes“ voll umfänglich und lehnt die Übertragung der Zuständigkeit für die Unterbringung des Klientels nach dem sog. „Therapieunterbringungsgesetz“ auf die bayerischen Bezirke ab.
Der Bezirk Oberbayern lehnt eine Vermischung des im sog. „Therapieunter-bringungsgesetzes“ angesprochenen Personenkreises der Sicherungsverwahrten mit psychisch Kranken und ihre Unterbringung in unseren psychiatrischen Kliniken ab. Geeignetes Aufsichts- und Wachpersonal ist im Maßregelvollzug nicht vorhanden und notwendige Rechtsgrundlagen für Eingriffsmaß-nahmen fehlen völlig.
Der Bezirk Oberbayern fordert den Freistaat Bayern auf, für den Personenkreis des „Therapieunterbringungsgesetzes“ eine geeignete Einrichtung in eigener Trägerschaft zu schaffen.
Diese Resolution wurde am 13.4. einstimmig im Bezirksausschuss verabschiedet.
21.2.2012: Antrag an den Bezirkstag zur Änderung der GOWaltraud Gruber
Antrag:
Die Geschäftsordnung des Bezirkstags von Oberbayern wird wie folgt geändert:
§ 11 (2) Der Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie kann zur Vorberatung/Überprüfung gegebenenfalls themenbezogene Arbeitsgruppen einberufen. Diese Arbeitsgruppen beste-hen aus je einem Mitglied der im Ausschuss vertretenen Parteien, Wählergruppen und Aus-schussgemeinschaften. Vertretungen werden benannt. Nach Abschluss des Arbeitsauftrags wird die jeweilige AG wieder aufgelöst. Die AG kann keine Information, Diskussion und Be-schlussfassung des dafür zuständigen Ausschusses für Bau, Umwelt und Energie ersetzen.
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20.3.2011: Antrag auf Umsetzung von Tariferhöhungen bei den PersonalkostenMartina Neubauer, Fraktionssprecherin
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, in welcher Form die Personalkostensteigerungen aufgrund neuer Tarifverträge erstattet bzw. in die Pflegesätze eingerechnet werden.
Dabei ist die Frage zu beantworten, wie die einzelnen Personalgruppen bewertet werden und ob sog. „Mittelwerte“ angewendet oder die tatsächlichen Personalkosten angerechnet werden. (z. B. Hausmeister, Sozialpädagoge, Psychologe, Gruppenpersonal, Pflegedienst etc.). Auch im Hinblick auf Besitzstandwahrungen.
Gab es in der Vergangenheit oder gibt es aktuell Verfahren, bei der diese Problematik bei der Schiedsstelle behandelt wurden?
Wenn ja, wie ist das Verfahren/wie sind die Verfahren ausgegangen?
Sind derzeit Verfahren beim Landessozialgericht anhängig?
Wenn ja, wie viele und wer hat diese angestrengt?
Gibt es hierzu bereits Urteile der Landessozialgerichte?
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14.2.2011: Antrag auf einen Vegetarischen Tag im Bezirk
Antrag:
Die Kantinenleitung wird durch den Bezirkstag gebeten drei- bis viermal jährlich einen vegetarischen Tag in der Kantine durchzuführen.
Vorbild dafür ist die belgische Stadt Gent. Hier gibt es seit Mai 2009 sogar einen wöchentlichen „VeggieDag“ – mit einer klaren Rechnung: Wenn die 240 000 BürgerInnen der Stadt einmal in der Woche gänzlich auf Fleisch und Fleischprodukte verzichten, bedeutet das die Ersparnis der CO2-Emissionen von 18 000 Autos im Jahr.
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16.10.2010: Antrag auf Einführung einer Budget-Assistenz für Menschen mit Behinderung
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Behandlung im Sozialausschuss am 16.10.2008
Der Bezirk Oberbayern finanziert – zunächst in einem auf drei Jahre angelegten Modellprojekt – eine sog. Budget-Assistenz.
Menschen mit Behinderung, die auf die zum 1.1.2008 neue Möglichkeit des persönlichen Budgets „umsteigen“ möchten, benötigen häufig, insbesondere in der Anfangsphase der Organisation ihrer Hilfen, Unterstützung. In vielen Fällen gibt es keine Angehörigen, die diese Leistung ehrenamtlich übernehmen können.
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27.8.2010: Anfrage zur Personalentwicklung und Fortbildung beim Bezirk OberbayernStefan Scholer, Bezirksrat
Anfrage
Wir bitten die Verwaltung um einen entsprechenden Bericht/Vorlage zur Personalentwicklung beim Bezirk Oberbayern.
Eine effektive und konsistente Personalentwicklung hat sich in den vergangenen Jahren zu einem entscheidenden Faktor für erfolgreiche Unternehmen und Verwaltungen entwickelt. Insbesondere der Aspekt der Mitarbeiterbindung gewinnt zunehmend an Bedeutung.
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23.2.2010: Antrag auf Beschlussmanagement für Sitzungen des Bezirkstages und seiner AusschüsseStefan Scholer
Antrag
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, in der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses folgenden Antrag zu diskutieren und zur Abstimmung zu stellen:
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende 2010 zusammen mit Vertretern der Parteien und Gruppierungen im Bezirkstag Oberbayern ein Konzept eines Beschlussmanagements für alle Sitzungen des Bezirkstags und seiner Ausschüsse zu entwickeln. Das Konzept wird im Bezirksausschuss verabschiedet und hat bindende Wirkung“.
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Februar 2010: Antrag zur Projektförderung im Bereich der Heimatpflege und Integrationsarbeit
1. Die bisherige Regelförderung der Sudetendeutschen Heimatpflege und die Quersubventionierung der Donauschwaben über günstige Mietverträge in der bisherigen Form wird abgeschafft.
2. Es wird ein Fördertopf „Kultur, Integration und Heimatpflege“ eingerichtet. Über die Höhe des Fördervolumens entscheidet der Bezirkstag von Oberbayern bzw. der zuständige Kulturausschuss jährlich. Vereine, die zurIntegration der unterschiedlichen Migrationen in Bayern beitragen, können gemäß den Vergaberichtlinien (s. Pkt. 3) gefördert werden.
3. Zur Festlegung der Vergaberichtlinien und zur Gestaltung der Vergabe der Mittel im Rahmen einer Projektförderung wird ein interfraktioneller Arbeitskreis gebildet.
4. Die Förderung kann sowohl einmalig oder längerfristig erfolgen. Auch die Verknüpfung mit einer Personalstelle ist möglich. Antrag:
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30.1.2010: Antrag auf einen Fotowettbewerb für den BezirkskalenderAdil Oyan
Antrag
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, einen Fotowettbewerb für den Bezirkskalender auszuloben. Hierbei kann jedes Jahr ein anderes (oberbayerisches) Motto ausgegeben werden.
Wir regen ergänzend an, dass der jährlich stattfindende Fotowettbewerb für Kinder eingebunden wird.
Insgesamt soll es 12 Preisträger geben, deren Bilder neben einem Preis auch im Kalender des Bezirks Oberbayern erscheinen und mit einem Text entsprechend gewürdigt werden.
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17.12.2009: Resolutionsantrag zur finanziellen Grundlage der Bezirke
Aufgaben der bayerischen Bezirke auf eine sichere finanzielle Grundlage stellen.
Resolution für das Plenum am 17.12.2009
Der Bezirk Oberbayern fordert die Bayerische Staatsregierung angesichts der schwierigen Haushaltslage, neuerlicher Belastungen durch das Desaster der Landesbank und der Hypo Group Alpe Adria und weiterer absehbarer Einnahmeausfälle auf, den Steuersenkungsplänen der neuen Bundesregierung im Bundesrat eine Absage zu erteilen. Der Bezirk Oberbayern ist sich mit den bayerischen Kommunalen Spitzenverbänden einig, dass für Steuersenkungen kein Spielraum in den öffentlichen Haushalten besteht. So wird der bayerische Städtetagspräsident Hans Schaidinger am 14.12.2009 mit der Forderung zitiert: „Bund und Freistaat dürfen nicht die Kommunen für Steuersenkungen bluten lassen.“ Selbiges gilt für die Bezirke!
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25.9.2009: Anfrage bzgl. der Auswahl der KünstlerInnen in der Galerie des Bezirks OberbayernChristian Leitner, Graffiti Künstler, Preisträger Grüner Wanninger 2009
Anfrage
In der Galerie des Bezirks Oberbayern stellt der Bezirk oberbayerischen Künstlerinnen und Künstlern ein wichtiges Forum zur Verfügung. Jährlich werden dort mehrere Ausstellungen organisiert. Ich möchte Sie bitten im nächsten Kulturausschuss des Bezirkstages am 22.10. 09 folgende Fragen dazu zu beantworten.
- Wie setzt sich die Jury zusammen, welche die Auswahl der Künstlerinnen und Künstlervornimmt?
- Nach welchen Kriterien wird die künstlerische Qualität beurteilt?
- Wie können sich die KünstlerInnen bewerben?
- Auf der WEB-Seite des Bezirks wird auf die Möglichkeit zur Bewerbung hingewiesen.
- Wie erfahren die KünstlerInnen noch von der Bewerbungsmöglichkeit?
- Erhalten die KünstlerInnen Leistungen des Bezirks (Katalog, Honorar für Referenten,
- Honorar etc.
- Existiert ein Jahresprogramm?
Waltraud Gruber und Dieter Janecek
Frühjahr 2009: Antrag zur Förderung Denkmal Hoher Brendten vom Kameradenkreis der Gebirgstruppe e.V.
Der Ausschuss für Kultur, Schule und Museen möge beschließen:
Der Kameradenkreis der Gebirgstruppe e.V. wird aufgefordert, im Bezirkstag von Oberbayern über seine Arbeit zu berichten und vor allem dem Schwerpunkt zu Fragen des Gedenkens an die Opfer des Faschismus Stellung zu nehmen.
Der Bezirk Oberbayern erwartet von Kooperationspartnern bei der Denkmalpflege, dass der Kameradenkreis der Gebirgstruppe e.V. wie alle Antragsteller sich klar und deutlich zur historischen Verantwortung Deutschlands gegen Faschismus und Völkermord sowie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Dies ist Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen seitens des Bezirks Oberbayern.
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11.2.2009: Antrag auf Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Bezirke
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt Ihr Schreiben vom 22.01.2009 an den Bayerischen Staatsminister der Finanzen Herrn Georg Fahrenschon, sowie den Antrag der CSU Fraktion zum weiteren Verfahren nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 28.12.2007 und beantragt in diesem Zusammenhang die Gründung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, eine gemeinsame Position des Bezirkstags von Oberbayern zur zukünftigen Finanzierung zu erarbeiten. Die Erarbeitung einer klaren Zielsetzung kann dann Grundlage weiterer juristischer Beratung sein.
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29.1.2009: Anfrage zum Konjunkturpaket II
Die Bundesregierung wird in der kommenden Woche ein zweites Konjunkturpaket beschließen. Die zur Verfügung gestellten Mittel sollen es Kommunen ermöglichen, den Rückstau bei der Sanierung ihrer Bildungseinrichtungen (z. B. Schulzentrum Johanneskirchen) zu beseitigen und zur dringend erforderlichen energetischen Sanierung der kommunalen Liegenschaften einen wichtigen Beitrag leisten.
Auch der Bezirk Oberbayern hat sowohl etliche Bildungseinrichtungen (z. T. mit erheblichem Sanierungsbedarf) und umfangreiche Liegenschaften, deren energetische Sanierung ansteht.Gibt es seitens des Bezirks Oberbayern Pläne, sich mit Sanierungsprojekten um Förderung im Rahmen des Konjunkturpaketes II zu bewerben? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen? Wenn nein, mit welcher Begründung wird dies nicht verfolgt?
Aufgrund der Dringlichkeit, bitte ich um schnelle Beantwortung. Vorsorglich beantrage ich, das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Bezirksausschusses zu nehmen. Gleichzeitig bitte ich um Mitteilung, wann der Ersatztermin für diesen geplant ist.
Martina Neubauer, Fraktionssprecherin
23.10.2008: Anträge zur Geschäftsordnung
Anträge zur Geschäftsordnung
Die Fraktion B 90/DieGrünen im Oberbayerischen Bezirkstag stellt folgende Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung. Diese Änderungsanträge beziehen sich auf die übersandte Entwurfsfassung zur konstituierenden Sitzung am 23.10.2008.
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16.10.2008: Antrag auf Sachstandsbericht „Zukunft der OBA-Dienste“ in Oberbayern
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Behandlung im Sozialausschuss am 16.10.2008
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Sachstandsbericht „Zukunft der OBA-Dienste“ in Oberbayern.
Martina Neubauer
Sprecherin der Fraktion B 90/Die Grünen
31.7.2008: Antrag auf Ablehnung bienengefährlicher Insektizide
Resolution zum Plenum am 31.7.2008
Der Bezirkstag von Oberbayern fordert die Bayerische Staatsregierung auf, sich umgehend beim zuständigen Bundesminister dafür einzusetzen, das Einsatzverbot von Clothianidin zu erlassen und die Zulassungen für clothianidinhaltigen Pflanzenschutzmittel zu entziehen.
Weiterhin ist darauf hinzuwirken, dass die vom durch den Einsatz des Pestizids betroffenen bayerischen Imker entschädigt werden. Mehr »
13.5.2008: Antrag auf Kauf von fair gehandelten Blumen bei Veranstaltungen des Bezirks
Antrag für den Bezirksausschuss
Der Bezirk verpflichtet sich, zu den verschiedenen Anlässen, bei denen Blumen benötigt werden, diese bei Händlern mit fair gehandeltem label zu kaufen und weist in den entsprechenden Veranstaltungsblättern darauf hin. Die zum Bezirk gehörenden Einrichtungen und das Kommunalunternehmen mit seinen Tochtergesellschaften werden ebenfalls aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen. Die dort vorhandenen Blumen-Geschäfte sollen auf die Möglichkeiten des fairen Handels hingewiesen werden, verbunden mit der Aufforderung sich dem fairen Handel anzuschließen.
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12.5.2008: Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten für HeimbewohnerInnen
Antrag
Der Sozialausschuss möge beschließen:
Zukünftig werden die Bestattungskosten für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, die mittellos und ohne Angehörige versterben, vom Bezirk Oberbayern übernommen. Der Bezirk Oberbayern wird Leistungen aus den von den Heimbewohnern abgeschlossenen Bestattungsversicherungen nicht als „verfügbares Vermögen“ definieren, sondern diese zweckbestimmt einsetzen.
Der Beschluss des Sozialausschusses vom 5. Mai 2006 wird aufgehoben.
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29.4.2008: Anfrage zur Bezuschussung des interreligiösen Musikfestivals Musica Sacra
Anfrage für den nächsten Kulturausschuss, 29.4.2008
Ist es möglich, das interreligiöse Musikfestival Musica Sacra ab 2009 direkt oder indirekt zu fördern, zum Beispiel über die Bayerische Musikakademie Marktoberdorf?
Hintergrund:
Das interreligiöse Musikfestival Musica Sacra (www.modfestivals.org) ist zwar im Bezirk Schwaben ansässig, bespielt aber darüber hinaus viele Spielorte im Voralpengebiet, darunter in Steingaden. Es musste auf Grund fehlender Mittel sein Angebot reduzieren. Finanziert wird das Festival u. a. durch die Bayerische Musikakademie Marktoberdorf, die auch der Bezirk Oberbayern bezuschusst. Daher wäre sowohl eine direkte als auch eine indirekte Bezuschussung dieses für das Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen wichtige Festival denkbar.
März 2008: Antrag auf Einrichtung einer Landesbühne
Antrag zur Behandlung im Kulturausschuss, März 2008
Der Kulturausschuss befürwortet grundsätzlich die Einrichtung einer Landesbühne in Kooperation mit bestehenden Theatereinrichtungen in Oberbayern.
Begründung:
Eine Landesbühne hat in Oberbayern Geschichte. Lore Bronner steht für diese Tradition, eine Fortführung beziehungsweise Wiedereinrichtung ist denkbar und auch notwendig, da viele Theaterbühnen derRegion nur schwer organisatorisch größere Produktionen umsetzen können. Hierwäre eine Landesbühne, die eine Inszenierung inklusive Bühnenbild, Requisiteund Kostümausstattung anbietet, eine außerordentliche Hilfe. Der BezirkOberbayern sollte eine Landesbühne nur in Kooperation mit bestehendenEinrichtungen durchführen, die zum Beispiel in Wasserburg, Garmisch-Partenkirchenoder Weilheim als „feste Häuser“ bestehen. Dort vorhandene Strukturen würdensowohl den personellen als auch finanziellen Aufwand eingrenzen.
27.3.2007: Antrag auf Emissionsbegrenzung von neuen Dienstwägen des Bezirks auf 120 g CO2/km
Antrag zur Behandlung im Bezirksausschuss am 27.3.2007
Die Fraktion B90/Die Grünen fordert den Bezirk auf, bei der Beschaffung neuer Dienstfahrzeuge seinen Fuhrpark konsequent auf emissionsarme und klimaschonende Modelle umzurüsten.
Dies soll nicht nur dazu dienen den C0 2 Ausstoß zu reduzieren, sondern gleichzeitig die Nachfrage nach solchen Fahrzeugen ankurbeln. Außerdem ist dies eine Maßnahme, in denen die Repräsentanten des Bezirks in ihrer Vorbildfunktion zeigen, dass Klimaschutz nicht nur eine leere Phrase ist.
20.3.2007: Antrag auf ordnungsgemäße Behandlung von Anträgen
Antrag zum Umgang mit Anträgen
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
heute musste ich von Herrn Dr. Bruckmann erfahren, dass ein Antrag und eine Resolution der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter dem TOP „sonstiges“ im Bezirksausschuss vom 28. März 2007 behandelt werden sollen.
Rechtzeitig versandte Anträge haben ordentlich auf der Tagesordnung zu erscheinen und sind allen Ausschussmitgliedern mit den Sitzungsunterlagen zuzusenden.
Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass die beiden Anträge ordentlich auf die Tagesordnung genommen werden. Diese ist unter Hinweis auf das Versäumnis der Verwaltung insofern zu ändern (auch auf der web-site des Beziks Oberbayern), die Ausschussmitglieder sind über die geänderte Tagesordnung zu informieren, die Anträge sind auszusenden.
Mit der Bitte um sofortige Veranlassung
Verbleibe ich
Mir freundlichen Grüßen
Martina Neubauer
19.5.2006: Antrag auf Trennung des Bildes des NSDAP-Kreistagspräsidenten Christian Weber in der Reihe der Bezirkstagspräsidenten
Antrag
Trennung des Bildes des NSDAP-Kreistagspräsidenten Christian Weber und deutliche textliche Kenntlichmachung
Beantragt wird, das Bild des NSDAP-Kreistagspräsidenten Christian Weber in der Linie der Hängung von denen der Bezirkstagspräsidenten zu trennen und auf die nationalsozialistische Vergangenheit in einem Extratext deutlich hinzuweisen. Zu befinden ist, das Foto eventuell ganz durch einen alleinigen Text zu ersetzen. Mehr »
6.3.2006: Antrag zur Möglichkeit den Preis für das Gutachten Kinderzentrum von Deloitte wegen massiver Mängel zu reduzieren
Antrag
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, bittet Sie, alle Möglichkeiten zu prüfen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um für das Gutachten von Deloitte zum Kinderzentrum einen Preisnachlass wegen massiver Mängel zu erwirken.
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15.2.2006: Antrag auf Boykott gegen den Konzern Coca-Cola
Antrag
Der Bezirkstag möge beschließen:
Der Bezirk Oberbayern schließt sich wegen der Ermordung von acht gewerkschaftlich organisierten Mitarbeitern von Coca-Cola in Kolumbien dem Boykott gegen den Konzern Coca-Cola an. In den Einrichtungen des Bezirks (Casino, Krankenhäuser …) soll in Zukunft keine Coca-Cola mehr ausgeschenkt werden.
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11.11.2005: Antrag auf Obb. Förderpreis für Nachwuchskünstler bis 35 Jahre
Antrag für den nächsten Kulturausschuss, 11.11.2005
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, die Altersgrenze, bis zu der Bewerbungen und Werke zum Oberbayerischen Förderpreis für Nachwuchskünstler des Bezirks Oberbayern eingereicht werden können, auf 35 Jahre zu erhöhen.
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28.4.2005: Antrag Keine Kürzung der Bezuschussung der Berufsfachschule Altötting
Antrag
Aussetzung der Beschlüsse, die Bezuschussung der Berufsfachschule in Altötting zu kürzen beziehungsweise einzustellen
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, den Beschluss, die bisherige Bezuschussung für die Berufsfachschule für Musik in Altötting bis 2009 von bisher rund 145.500,– Euro in fünf Jahresschritten zu je 10 Prozent auf 50 Prozent der bisherigen Fördersumme zu kürzen
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14.4.2005: Antrag auf Änderung des Auszählverfahrens in der Geschäftsordnung des Bezirkstags von Oberbayern
Antrag zur Geschäftsordnung für das Plenum am 14.4.2005
Es sind alle Passagen zu ändern, die sich mit den Wahlverfahren befassen. Durchgängig ist das Auszählverfahren nach D´Hondt durch das Auszählverfahren nach Hare/Niemeyer zu ersetzen.
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2.3.2005: Antrag auf Verzicht der Anrechnung des Partner-Einkommens bei PflegeheimbewohnerInnen
Antrag
Der Bezirk Oberbayern stellt mit sofortiger Wirkung seine Praxis ein, das Einkommen von Partnern, bei denen einer in einem Pflegeheim lebt, heranzuziehen. Die bereits erstellten Bescheide werden ausgesetzt. Es wird umgehend die Praxis wie vor dem 01.01.2005 wieder vollzogen.
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19.4.2004: Antrag auf ein Regionalisierungskonzept für die Region Berchtesgadener Land
Antrag
Die Grüne Bezirkstagsfraktion beantragt ein aktualisiertes Regionalisierungskonzept für die Region Berchtesgadener Land und Traunstein zu entwickeln, um einen möglichst zeitnahen Vollzug der Regionalisierung zu gewährleisten.
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12.2.2004: Resolutionsantrag zur Sicherstellung des Fortbestands der Sozialpsychiatrischen Dienste
Resolution
Der Oberbayerische Bezirkstag appelliert an die Bayerische Staatsregierung, die finanzielle Lücke, die durch den Ausstieg der Krankenkassen aus der Finanzierung der Sozialpsychiatrischen Dienste (durchschnittlich 18 %) entstanden ist, zu schließen.
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17.12.2003: Antrag zur Entschädigungssatzung
Antrag
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
die Bezirkstagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Ausschußgemeinschaft von FDP, ödp und FW beantragen gemeinsam folgende Änderungen der Entschädigungssatzung:
§ 1 Laufende Entschädigung
(1) Die monatliche Entschädigung gemäß Art. 14 a Abs. 1 BezO (Grundentschädigung) beträgt für jedes Bezirkstagsmitglied 552 Euro.
(2) Die zusätzlichen monatlichen Entschädigungen für besondere Funktionen sollen wie folgt geändert werden:
1. der weitere bestellte (zweite) Stellvertreter bzw. die weitere bestellte (zweite) Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten/der Bezirkstagspräsidentin 656 Euro
2. die Fraktionsvorsitzenden 513 Euro
3. die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden 205 Euro
4. die Referenten und Referentinnen 205 Euro
5. der bzw. die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses 205 Euro Mehr »
