Petition „Recht auf Sparen und für ein gutes #Teilhabegesetz“
Petition:
Morgen (20.10.2015) wird die Petition „Recht auf Sparen und für ein gutes #Teilhabegesetz“ im Bundestag abgegeben. Die Zahl der Unterschriften bewegt sich auf die 300.000 zu. Derzeit verhält es sich so, dass Menschen die aufgrund einer Behinderung Teilhabeleistungen erhalten, wegen des Selbstbehalts keine Möglichkeit haben, einen Geldbetrag zu sparen. Wer findet, dass dies nicht richtig ist, kann sich noch heute an folgender Petition beteiligen:
https://www.change.org/p/recht-auf-sparen-und-f%C3%BCr-ein-gutes-teilhabegesetz-jetzt-sch%C3%A4uble-und-nahles
Passend zum Thema: Nach gemeinsamen Anstrengungen der oberbayerischen Bezirkstagsfraktion und der Grünen Fraktion im bayerischen Bezirketag ist uns im Juli gelungen, folgenden Satz im Eckpunktepapier des Bayerischen Bezirketags zum Bundesteilhabegesetz durchzusetzen.
5. Bedürftigkeits-un-/abhängigkeit der Fachleistung
Nach der Zielsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind Teilhabeleistungen unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der berechtigten Person und ihrer Angehörigen zu erbringen.
Hier das gesamte Eckpunktepapier: http://www.bay-bezirke.de/downloads/48cd6e096147b41776c0541d7c41f34b_Bayerischer%20Bezirketag_Eckpunkte-Papier%20zu%20Bundesteilhabegesetz.pdf
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