Beiträge 2003-2019
16.5.2019: Pressemitteilung zum Volksbegehren Pflege
Pressemitteilung zum Volksbegehren Pflege / Reaktion auf Berichterstattung in der SZ vom 14.05.2019 Bayerische GRÜNE stehen zum Volksbegehren , 16.05.2019
Die Bayerischen GRÜNEN in den Bezirkstagen distanzieren sich von der Aussage des Präsidenten des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, der sich zum Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ ohne Abstimmung mit den politischen Vertretern bereits vor der Gerichtsentscheidung zur Zulässigkeit auf die Seite des Innenministeriums gestellt hat. „Wir stellen hiermit klar, dass der Bezirketagspräsident maximal seine Privatmeinung kundgetan hat, aber nicht vom Plenum des Bayerischen Bezirketags zu dieser Aussage mandatiert war. Wir erwarten eine Klarstellung dieser Aussage und bekennen uns zu den Zielen des Volksbegehrens“, so die Sprecherin der GRÜNEN in den im Bayerischen Bezirketag, Martina Neubauer. Die GRÜNEN hatten das Volksbegehren von Beginn an unterstützt und sind entsetzt, dass Franz Löffler einen Alleingang hinlegt. Die Vizepräsidentin des Bayerischen Bezirketags, Barbara Holzmann, fordert eine umgehende Aussprache im Präsidium und erklärt, „ich stehe vollumfänglich zum Volksbegehren und wünsche mir, dass mit dem Volksbegehren endlich spürbare Verbesserungen für die Menschen, die in den Pflegeberufen arbeiten und für die Patient*innen erreicht werden.“
Pressemitteilung als pdf-Datei
8.2.2019: PM zu den psychiatrischen Krisendiensten beim Treffen der bayerischen Bezirksrät*innen in Bad Windsheim
Pressemitteilung, 8.2.2019
Beim bayernweiten Ausbau der Psychiatrischen Krisendienste fordern die GRÜNEN einheitliche Qualitätsstandards und nehmen den Freistaat in die Pflicht – Die Qualität muss stimmen
Aus der Landtags- und Bezirkstagswahlen im Herbst gingen die GRÜNEN nicht nur im Landtag als zweitstärkste Kraft aus dem Rennen, sondern auch in den Bezirken stellen sie – bayernweit betrachtet – mit insgesamt 41 BezirksrätInnen seit Oktober die zweitstärkste Gruppe hinter der CSU. Grund genug, sich bei ihrem jüngsten Vernetzungstreffen der BezirksrätInnen aller sieben bayerischen Bezirke selbstbewusst zu präsentieren. Schwerpunktthema beim Wintertreffen in Bad Windsheim war die Umsetzung des neuenn bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKGH) und hier insbesondere die Einführung der psychiatrischen Krisendienste in nunmehr allen sieben bayerischen Bezirken.
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24.1.2019: PM Volksbegehren „Rettet die Bienen“
Pressemitteilung, 24.1.2019
Die Bezirkstagsfraktion von Bündnis90/De Grünen unterstützt das Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen. Dazu hat sie eine Pressemitteilung verfasst.
Die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen im Bezirkstag Oberbayern unterstützt das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ mit großem Nachdruck. Der Fraktion ist die Bedeutung der Biodiversität und speziell auch der Bienen für die Bewahrung einer intakten Umwelt und besonders für das Leben eines jeden Menschen sehr bewusst. Der Artenschwund ist mit bis zu 75 % in den letzten 30 Jahren erschreckend. Da die Zusammenhänge in der Natur äußerst komplex sind, bedeutet das Verschwinden von bestimmten Arten, dass das natürliche Gleichgewicht außer Kontrolle gerät. Ein solcher Prozess ist ab einem bestimmten Zeitpunkt unumkehrbar. Dieser Zeitpunkt ist bei weiterem Verlauf der bisherigen Tendenzen nicht mehr weit entfernt.
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Pressemitteilung Volksbegehren
10.8.2018: PM zum Besuch im Juramuseum EichstättDie Eichstätter Grünen und die Fraktionsvorsitzenden der Bezirkstagsfraktion der Grünen besuchten das Juramuseum in Eichstätt
Pressemitteilung, 10.8.2018
Um sich vor Ort ein Bild zu machen, ob die Trägerschaft oder Unterstützung des Juramuseums zu den Aufgaben des Bezirks passen, waren die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bezirkstag Bezirksrätin Petra Tuttas aus München und Bezirksrat Joachim Siebler aus Ingolstadt auf die Willibaldsburg nach Eichstätt gekommen. Gemeinsam mit interessierten Bürgern, Vertretern der Grünen Jugend und den Grünen des Kreisverbandes Eichstätt besichtigten die Gruppe die Museen auf der Burg. Hoch über dem Altmühltal gelegen wird das Juramuseum als eines der am schönsten gelegenen Naturkundemuseen Deutschlands bezeichnet. Mehr »
22.6.2018: PM Bürger*innenfahrt zum Pidinger Bienenweg und Holzknechtmuseum am 28.7.2018
Pressemitteilung, 22.6.2018
Bürger*innenfahrt der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion
Samstag 28.7.2018
PIDINGER BIENENWEG & HOLZKNECHTMUSEUM RUHPOLDING
Einmal im Jahr unternimmt die Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN im Oberbayerischen Bezirkstag eine Bürger*innenfahrt zu Zielen, die mit den Themen des Bezirkstags in Verbindung stehen. Der Bezirk Oberbayern betreibt beispielsweise die Fachberatung für Imkerei und ist somit auch für Bienen zuständig.
Am Vormittag machen wir einen Rundgang auf dem Pidinger Bienenweg, der von Dr. Bernhard Zimmer initiiert und konzeptioniert wurde. Nach dem Mittagessen im Lokal Goberg in Anger besuchen wir das Holzknechtmuseum in Ruhpolding, an dem der Bezirk Oberbayern beteiligt ist.
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Inklusionspreis 20186.4.2018: PM zum Inklusionspreis 2018
Pressemitteilung, 6.4.2018
„Ich sehe Dich! Inklusion beginnt im Kopf.“ Bezirk Oberbayern lobt Inklusionspreis 2018 aus / Bewerbungsfrist bis 5. Juni „Ich sehe Dich! Inklusion beginnt im Kopf.“
Unter diesem Motto lobt der Bezirk Oberbayern den Inklusionspreis 2018 aus. Der Bezirk möchte diesmal Projekte und Initiativen auszeichnen, die zum Abbau von Barrieren in den Köpfen beitragen und Wege zum vorurteilsfreien Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen aufzeigen. Die Bewerbungsfrist läuft vom 9. April bis 5. Juni 2018. Mehr »
25.1.2018: PM Bezirksrät*innen besuchen Förderschule in Hausham
Pressemitteilung, 25.1.2018
Bei einem Besuch der Anton-Weilmaier-Schule in Hausham informierten sich die Bezirksräte der Fraktion Bündnis90/ DIE GRÜNEN Elisabeth Janner aus Miesbach mit Ihrem Kollegen Johannes Becher aus Moosburg über die Schulbegleitung an der Förderschule.
Nach einer Unterrichtstunde in einer Klasse diskutierten sie in einem ausführlichen Gespräch mit Schulleiterin Bärbel Lang die Erfahrungen und Erfordernisse der Schule.
Janner dazu: „Schulbegleitung ist ein wesentlicher Beitrag zur Teilhabe und hier wird richtig gute Arbeit für Kinder mit Unterstützungsbedarf geleistet. Allerdings sollte die Organisation und Struktur der Schulbegleitung noch flexibler auf die Bedürfnisse von Schülern und Schule zugeschnitten werden und genau dafür werden wir uns im Bezirkstag einsetzen.“
Zusammen mit ihrem Kollegen Johannes Becher besichtigte sie auch den Neu- und Umbau der Schule. „Hier entsteht ein klares Zeichen für Inklusion. Der Landkreis Miesbach mit Landrat Wolfgang Rzehak investiert hier vorbildlich, damit die Kinder und Jugendliche attraktive Klassenzimmer und damit auch ein gutes Lernfeld vorfinden,“ lobt Bezirksrat Becher.
Die beiden grünen Bezirksräte wollen auch weiterhin möglichst viele Einrichtungen vor Ort besuchen und die Erkenntnisse aus der Praxis für ihre Entscheidungen nutzen.
1.1.2018: PM Grüne Bezirkstagsfraktion wendet sich gegen Auftritt von Victor Orbán im Kloster Seeon
Pressemitteilung 1.1.2018
Die oberbayerische Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN wendet sich entschieden gegen den Auftritt des Rechtspopulisten Viktor Orbán im Kloster Seeon. Petra Tuttas, Bezirksrätin, stellt eine künftige Vermietung der Tagungsstätte an die Landesgruppe der CSU in Frage „denn der Bezirk steht für ein weltoffenes Bayern und für die Wertegemeinschaft der EU“. Bezirksrat Joachim Siebler sieht das Renommee der Kultur- und Bildungseinrichtung gefährdet „wenn die CSU die Gespenster des Nationalismus durchs Kloster treibt“. Mehr »
25.6.2017: PM Donaumoos-Exkursion
Pressemitteilung, 20.6.2017
Am Sonntag 25.06.2017 unternehmen wir eine Exkursion ins Donaumoos. Die Exkursion dient unter anderem dazu, die Bedeutung der Moore für den Klimaschutz zu erkennen. Das Donaumoos ist eines der größten Niedermoore Bayerns. Durch die Entwässerung des Moores droht der Moorkörper in den nächsten Jahrzehnten zu verschwinden. Die Teilnehmer der Exkursion erfahren einiges über die Geschichte des Donaumoos und dessen zukünftige Entwicklung.
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11.6.2017: PM zu Glyphosat-Verzicht und alternativem WildkräutermanagementFoto ( Pro Communo AG) v.l.n.r.: Bezirksräte Jaochim Siebler, Sylvio Bohr, Petra Tuttas, Elisabeth Janner, Roland Zintl, rechts Franz Höhensteiger von der Pro Communo AG
Pressemitteilung von Elisabeth Janner zu Glyphosat-Verzicht und alternativem Wildkräutermanagement, 11.6.2017
Landrat Rzehak hat alle landkreiseigenen Einrichtungen angewiesen, auf Glyphosat und andere Wildkrautvernichter zu verzichten.
Anlass für die Bezirkstagsfraktion der Grünen, sich in unserem Landkreis über eine Alternative zu informieren. Bezirksrätin Elisabeth Janner, auch Fraktionssprecherin der Grünen im Kreistag, hatte ihre Bezirkstagskollegen eingeladen. „Unkrautbekämpfung mit heißem Wasser ist ein hoch interessantes Thema“, betonte sie.
Franz Höhensteiger von ProCommuno AG aus Irschenberg stellte das moderne Heißwasserverfahren vor: Es bekämpft das Unkraut hocheffizient und gleichzeitig umweltfreundlich. Sehr beeindruckt zeigten sich die Bezirkstagsvertreter von der komplexen Maschine und dem doch einfachen Verfahren. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass es auch in den Bezirkseinrichtungen angewendet wird. Ein weiteres Anliegen war die Frage, wie Menschen mit Behinderung bei der Wildkräuterbekämpfung mitarbeiten könnten und: welche Integrationschancen könnten bei Pro Communo AG entwickeln werden.
2.4.2017: PM Grüne Bezirksrät*innen aus Bayern machen Station im Landkreis MiesbachLandrat Wolfgang Rzehak gibt Auskunft über Schwerpunkte Grüner Landkreispolitik
Pressemitteilung, 2.4.2017
15 Bezirksrätinnen und -räte der Grünen aus ganz Bayern, MdL Kerstin Celina und Peter Gack (GRIBS) machten auf ihrer inklusionspolitischen Bildungsreise nach Südtirol Station im Landkreis Miesbach. Sie trafen sich mit Landrat Wolfgang Rzehak und ließen sich von seiner Arbeit und seinen Erfahrungen berichten. Wolfgang Rzehak erwähnte wichtige Schwerpunkte seiner Arbeit, beispielsweise das nachhaltige Wirtschaften des Landkreises durch kontinuierlichen Schuldenabbau, das Verbot des Pestizideinsatzes auf Flächen und Liegenschaften des Landkreises und wie Wirtschaftsförderung und Landschaftsschutz zusammen gehen können. Von großem Interesse war auch die Frage zur Situation der jungen Geflüchteten im Landkreis und ihre Arbeitsmöglichkeiten. Bezirksrätin Elisabeth Janner (2.v.r.) berichtete dazu über PIA, den „Pakt für Integration und Arbeit“ im Landkreis.
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1.3.2017: PM Antrag zur Fassadenbegrünung feiert Einjähriges
Pressemitteilung, 1.3.2017
#Wenn_es_mal_wieder_länger_dauert bei der Verwaltung…
Seit über einem Jahr wartet unser Antrag zur Fassadenbegrünung darauf, dass er endlich auf die Tagesordnung einer Sitzung des Bezirks Oberbayern kommt, um dort behandelt zu werden.
„Happy Birthday, lieber Antrag“ zu einem Jahr Nicht-Behandlung, aber im Ernst: Anträge sind zu behandeln – es wird Zeit!
Antrag Fassadenbegrünung vom 1.2.2016
15.12.2016: PM Generalsanierung des BBW JohanneskirchenRoland Zintl
Pressemitteilung: 15.12.2016
Der Bezirk Oberbayern ist auf dem besten Weg erneut durch ein Bauvorhaben mit negativen Schlagzeilen in die Presse zu gelangen. Erst kürzlich hatte der Bund der Steuerzahler in seinem kürzlich veröffentlichten Schwarzbuch eine 80% -ige Kostensteigerung von 6 Millionen € für das Freilichtmuseum Glentleiten, Neubau des Eingangsgebäudes, aufgedeckt. Mehr »
17.10.2016: PM Keine Absenkung der Standards in der Jugendhilfe für junge erwachsenen Flüchtlinge
Pressemitteilung 17.10.2016
„Der Hauptausschuss des Bayerischen Bezirketages (Dachverband aller 7 Bayerischen Bezirke) hat am vergangenem Donnerstag in Triesdorf (Mittelfranken) mehrheitlich eine Resolution verabschiedet, die auf eine Herabsetzung des Standards in der Jugendhilfe für junge erwachsende Flüchtlinge abzielt. Hintergrund dieser Resolution sind die ungeklärten Kostenerstattungen für junge erwachsene Flüchtlinge zwischen 18 und 21 Jahren.
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5.5.2016: PM zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Pressemitteilung von Bezirksrat Johannes Becher zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, 5.5.2017
Mit dem 1992 ins Leben gerufenen „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ soll immer am 5. Mai auf die Situation von Menschen aufmerksam gemacht werden
Unsere gemeinsame Aufgabe ist es „den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten.“ (aus Art. I Abs.1 UN-Behindertenrechtskonvention)
Die Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft ist eine gewaltige Aufgabe und kann nur Schritt für Schritt erfolgen. „Dazu bedarf es noch vieler weiterer Anstrengungen auf allen politischen Ebenen“, fordert Bezirksrat Johannes Becher (GRÜNE).
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1.5.2016: PM zum Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz
Pressemitteilung 1.5.2016
Kritik am vorgelegten Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Bezirketag
Die Fraktion der Grünen Bezirksrät*innen im Bayerischen Bezirketag kritisiert den vorgelegten Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz scharf.
Die Erwartungen, die an die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes geknüpft waren, nämlich die Herausführung der Menschen mit Behinderungen aus dem bisherigen Fürsorgesystem und die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe hin zu einem modernen Teilhaberecht, sind durch den vorgelegten Referentenentwurf (vom 26.04.2016) bitter enttäuscht worden.
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17.3.2016: PM Bezirk lehnt Einrichtung einer Ombudsstelle für Menschen mit Behinderung ab
Pressemitteilung, 17.3.2016
Die Bezirkstagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Oktober einen Antrag auf die Einrichtung einer Ombudsstelle für Menschen mit Behinderung gestellt. Die Stelle sollte für Beschwerden der Menschen mit Behinderung jenseits der Verwaltungshierarchie eingerichtet werden, so wie es viele unabhängige Patientenberatungsstellen z.B. im Gesundheitsbereich gibt. Dies lehnte der Bezirk heute in der Sitzung des Sozialausschusses ab mit Verweis auf vermeintlich fehlende Zuständigkeit.
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27.3.2015: PM zur Ablehnung einer Passivbauweise für das Eingangsgebäude auf der Glentleiten! Roland Zintl, Bezirksrat
Pressemitteilung 27.3.2015
Roland Zintl, Bezirksrat und selbst Architekt meint dazu: „Dem ausführenden Architekten ist eine qualitätsvolle Architektur in Holzbauweise mit dem Gebäude gelungen, das sich harmonisch in die Ansiedlung wiederaufgebauter historischer Bauernhäuser einfügt. Umso bedauerlicher ist es, dass sich der Bezirk Oberbayern dort gegen die Umsetzung von zertifizierter Passivhausbauweise mit hoher Energieeffizienz ausgesprochen hat. Schade, der Bezirk Oberbayern vergibt damit eine gute Gelegenheit einen herausragenden und vorbildlichen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten.“
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24.3.2015: PM zur Verlängerung der PIA in Waldkraiburg 
Pressemitteilung 24.3.2015
Mit positiver Überraschung und großer Freude haben wir die Ankündigung von Staatsminister Huber vernommen, dass die psychiatrische Institutsambulanz des Heckscher-Klinikums in Waldkraiburg bis zum 30. Juni 2016 auf jeden Fall bestehen bleibt. Diese Einrichtung ist aus unserer Sicht wichtig für die betroffenen Kinder und Jugendlichen und natürlich die dazugehörenden Familien.
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14.3.2015: PM zur Eröffnung neuer Räumlichkeiten im Autismuskompetenzzentrum v.l: Johannes Becher, Petra Tuttas, Alois Glück (Schirmherr und MdL a.D.), Joachim Siebler, Elisabeth Janner, Dr. Markus Witzmann (Geschäftsführer autkom)
Pressemitteilung 14.3.2015
Autismus ist eine tiefgreifende Entwicklungsstörung, die soziale Schwierigkeiten, Probleme in der Kommunikation und Stereotypen auslöst. Umso wichtig ist es, wenn betroffenen Menschen mit Rat und Tat geholfen kann. In Oberbayern übernimmt diese Aufgaben vor allem das Autismuskompetenzzentrum (kurz autkom), welches seine neuen Räumlichkeiten in München der Öffentlichkeit vorstellte.
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25.2.2015: PM zum Gesundheitspolitischen Kongress der Bayerischen BezirkeElisabeth Janner, Gabi Bayer, Thomas Würz (v.l.)
Pressemitteilung 25.2.2015
Mit aktuellen Entwicklungen in der psychiatrischen Versorgung beschäftigte sich der Gesundheitspolitische Kongress der Bayerischen Bezirke im Kloster Irsee. Die Miesbacher Bezirksrätin Elisabeth Janner (hier im Gespräch mit ihrer Kollegin Gabi Bayer aus der Oberpfalz und Stationsleiter Thomas Würz vom Universitätsklinikum Erlangen) informierte sich über „das Bild der Psychiatrie in der Gesellschaft“. Aus verschiedenen Blickwinkeln debattierten Ärzte, Pflegende, Verwaltung und Betroffene sowie Journalisten und Politiker über Handlungsfelder und Strukturen. Denn nicht nur die Krankenstatistik belegt: Psychiatrie geht alle an.
29.1.2015: PM zur PIA WaldkraiburgJohannes Becher
Pressemitteilung, 29.1.2015
Die Psychiatrische Institutsambulanz (PIA) für Kinder und Jugendliche steht vor dem Aus und muss nach aktuellen Stand wohl zum 30. Juni 2015 geschlossen werden. Grund dafür ist, dass nach derzeitiger Rechtslage Psychiatrische Institutsambulanzen nur direkt an einem Institut (Krankenhaus/Klinik) angeboten werden dürfen.
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3.12.2012: PM zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung: Leichte Sprache auf der website der Grünen Bezirkstagsfraktion ObbPetra Tuttas, stellvertr. Fraktionssprecherin
Pressemitteilung 3.12.2012
Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung steht dieses Jahr im Zeichen des hindernisfreien Zugangs zur Kultur. Die Teilhabe am kulturellen Leben ist ein Grundrecht, das in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgehalten ist (Art. 30). Explizit in der UN-Konvention erwähnt ist u.a. der Anspruch auf Anerkennung und Unterstützung der spezifischen kulturellen und sprachlichen Identität.
Auch die Teilhabe an der Politik gehört zum kulturellen und
gesellschaftlichen Leben. Um dies zu ermöglichen, hat die Grüne Bezirkstagsfraktion Oberbayern
begonnen, ihre website Schritt für Schritt auf Leichte Sprache umzustellen. Leichte
Sprache, das sind kurze Sätze, einfache Wörter und große Buchstaben,
teilweise werden die Begriffe bebildert.
„Damit wir nicht nur ‚über‘ die Menschen mit Behinderung sprechen, sondern
alle Menschen an unserer Politik aktiv teilhaben lassen können, um so die jeweiligen
Wünsche und Bedürfnisse zu erfahren“, so Petra Tuttas, stellvertretende
Fraktionssprecherin der Bezirkstagsfraktion Obb., „dafür müssen wir die Leichte Sprache in unseren Veröffentlichungen einsetzen, die Artikel auf der website sind der erste Schritt dazu“.
Martina Neubauer, Fraktionsvorsitzende ergänzt: „ Politische Entscheidungen sollen für
alle BürgerInnen nachvollziehbar sein, deshalb würden wir uns sehr freuen, wenn
unsere Seite großen Zuspruch findet.“
26.10.2012: PM zum Rollentausch in der kbo – Wie sieht das soziale Bayern aus?In der Werkhalle des Sozialpsychiatrischen Zentrums
Pressemitteilung, 26.10.2012
Das kbo-Sozialpsychiatrisches Zentrum lud zum Rollentausch ein. Einen Tag lang nutzten fünf Bezirksrätinnen,
darunter Martina Neubauer, Fraktionssprecherin und Petra Tuttas, stellvertr. Fraktionssprecherin die Gelegenheit, in der Tagesstätte des kbo-Sozialpsychiatrischen Zentrums mit psychisch kranken Menschen zu arbeiten.
Eine Presseinformation finden Sie unter mehr
1.8.2012: PM zu Leitlinien zum energieeffizienten, wirtschaftlichen und nachhaltigen BauenWaltraud Gruber, Bezirksrätin
Pressemitteilung, 1.8.2012
Auf Antrag der Grünen wurden erhöhte Energiestandards für die Liegenschaften beschlossen
„Ein Meilenstein ist erreicht“, so Bezirksrätin Waltraud Gruber: „Es hat lange gedauert, es hat viel Mühe, Ausdauer und Beharrlichkeit gekostet, aber letztendlich verabschiedete der Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie des Bezirkstages Oberbayern Richtlinien für energieeffizientes, wirtschaftliches und nachhaltiges Bauen. Das ist ein großer Erfolg!
Dateien und Dokumente:
Grüner Antrag : „Leitlinien zum „Leitlinien zum energieeffizienten, wirtschaftlichen und nachhaltigen Bauen“ (7.3.2010) / Grünes Positionspapier)
„Künftiger Energiestandard für staatliche Gebäude“ (Beschluss Bezirk Oberbayern 26.7.12)
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19.4.2012: PM zur Ablehnung eines Vegetarischen Tages in der Bezirks-Kantine
Pressemitteilung 19.4.2012
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellte im Bezirk Oberbayern den Antrag, einmal im Jahr einen vegetarischen Aktionstag in der Kantine der Bezirksverwaltung durchzuführen.
Aktionstage sind besondere Tage, um Werbung für ein bestimmtes Thema zu machen und dieses bekannter zu machen. Bereits in vielen Städten – Bremen machte den Anfang- finden die sogenannten ‚Veggidays’ statt. Diese ‚Veggidays’ sollen die Aufmerksamkeit auf den Zusammenhang zwischen Fleischkonsum und Klimaschutz, Ressourcenvergeudung und Welthunger lenken. Zahlreiche Städte und Unternehmen haben deshalb vegetarische Tage eingeführt, teilweise sogar einmal pro Woche.
Denn die Ernährungssicherung ist nicht nur eine private, sondern vor allem auch eine politische Aufgabe. Auch wenn es bereits ein tägliches vegetarisches Essen im Bezirk gibt, machen sie Aktionstage nicht überflüssig: „Es wäre schön gewesen, wenn sich der Bezirk Oberbayern wenigstens einmal im Jahr an den ‚Veggidays’ beteiligt hätte,“ so die enttäuschte Reaktion von Petra Tuttas, stellvertretende Fraktionssprecherin der grünen Bezirkstagsfraktion, „aber leider stellte die Mehrheit im Ausschuss (CSU/SPD/FDP) das tägliche Recht des einzelnen auf Fleischgenuss in der Kantine über umweltpolitische Ziele.“
13.7.2011: PM zur Klausurtagung der Grünen Bezirkstagsfraktion im Landkreis RosenheimGrüne Bezirkstagsfraktion in Amerang mit Frau Dr. Kania-Schütz (stehend)
Pressemitteilung 13.7.2011
Die grüne Bezirkstagsfraktion ging diesmal im Landkreis Rosenheim auf Klausur. Dabei verschaffte sich die neunköfpige Gruppe einen Überblick über das vielseitige kulturelle Angebot und besuchte neben dem Bauernhausmuseum Amerang auch Wasserburg.
Im Museum wurden sie von Museumsdirektorin Dr. Kania-Schütz und ihrem Team herzlich empfangen. Bei einer Führung durch die Ausstellung „Mit Sack und Pack – Menschen und Dinge auf Wanderschaft“ und der anschließenden Erkundung des Geländes mit seinen Gebäuden erfuhren die Bezirksrätinnen und -räte auch einiges über die Wünsche und Pläne für das Museum. „Erfreulich, dass die Besucherzahlen sich so positiv entwickeln und dass die beiden Freilichtmuseen Amerang und Glentleiten sich Dank vieler Aktivitiäten großer Beliebtheit erfreuen“, so die Sprecherin der Grünen, Martina Neubauer.
Nach einer Brotzeit im Museumsstüberl, bei der es insbesondere auch um Fragen der Aufgabenbewältigung für die Bayerischen Bezirke im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung und der knappen Haushaltsmittel ging, entführte der lokale Stimmkreisvertreter Adil Oyan seine Kolleginnen und Kollegen in seine Heimatstadt Wasserburg. Mit einem Besuch der Wasserburger Sommerkeller beschloss die Gruppe den Tag.
„Die BürgerInnenfahrt im nächsten Jahr soll ins Freilichtsmuseum an der Glentleiten gehen“, kündigte Adil Oyan an.
26.1.2011: PM zu den geplanten Einsparungen in der Behindertenhilfe Martina Neubauer, Fraktionsvorsitzende
Pressemitteilung, 26.1.2011
Obwohl in allen Gremien Übereinstimmung herrscht, die auch vom Freistaat Bayern ratifizierte UN-Konvention für die Rechte für Menschen mit Behinderung umzusetzen und die Rahmenbedingungen für das Gelingen von Inklusion zu verbessern, werden diese Bemühungen durch die schlechte finanzielle Ausstattung zum Scheitern verurteilt sein.
Die bayerischen Bezirke sind für die Eingliederungshilfe zuständig, von der ambulanten Versorgung, über die Werkstätten für Menschen mit Behinderung bis zum stationären Wohnen.
Aber nicht nur auf Landesebene ist es zu massiven Einsparungen im Bereich der Hilfen für Menschen mit Behinderung gekommen, sie setzt sich im Bezirk Oberbayern fort: Dort wird versucht, durch eine Verschlechterung bei den Personalschlüsseln für die Versorgung von Menschen mit Behinderung, die Ausgaben einzudämmen.
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21.7.2010: PM zur Verbesserung der Finanzausstattung für die Bayerischen BezirkeGrüne Bezirkstagsfraktion beim Stadtspaziergang in Starnberg geführt von Menschen mit Behinderung
Pressemitteilung, 21.7.2010
Am 21. Juli 2010 besuchte die oberbayerische GRÜNE Bezirkstagsfraktion Starnberg. Schwerpunkt des Pressegesprächs waren die Finanzsituation der Bezirke und die Auswirkungen auf alle kommunalen Ebenen sowie die UN-Behindertenrechtskonvention über die Rechte für Menschen mit Behinderung. Im Anschluss nahm die Fraktion am Kulturspaziergang der Arbeitsgemeinschaft für Behindertenfragen im Landkreis Starnberg teil und diskutierte mit den behinderten Menschen lebhaft über Verbesserungspotentiale, ihre Wünsche und Anliegen an die Politik.
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8.4.2010: PM GRÜNE freuen sich über Teilerfolg Martina Neubauer
Pressemitteilung zur Sondersitzung des Sozialausschusses am 8.4.2010
Auf Initiative der Grünen fand heute am 8.4. eine Sondersitzung des Sozialausschusses statt. Anlass war das Vorhaben des Bezirks massive Kürzungen im Personalbereich für die Werkstätten der Stiftung Pfennigparade vorzunehmen. Etliche Vetreterinnen und Vertreter verschiedener Werkstätten und Förderstätten und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verfolgten die dreistündige Debatte im Plenarsaal des Bezirks Oberbayern gespannt.
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22.3.2010: PM Grüne fordern sichere Finanzierung der Werkstätten für Menschen mit Behinderung und initiieren Sondersitzung Martina Neubauer
Pressemitteilung, 22.3.2010
Die grüne Bezirkstagsfraktion ist empört über das Vorgehen des Bezirks Oberbayern ohne politische Beschlüsse über ein neues Verfahren (HMB-Verfahren), das schlechtere Personalschlüssel für die Werkstätten für Menschen mit Behinderung bedeuten würde, verhandeln und einführen zu wollen.
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2.3.2010: PM Grüne fordern Übergangsregelung für Dienst der Offenen Behindertenarbeit im Münchner Löhe-HausMartina Neubauer, Fraktionssprecherin
Pressemitteilung 2.3.2010
Mit der Übernahme der ambulanten Eingliederungshilfe haben die bayerischen Bezirke eine Vielzahl neuer Aufgaben und damit neue Verantwortungsbereiche übernommen. „Voraussetzung für die Zustimmung der Grünen im oberbayerischen Bezirkstag für diese Änderung der Zuständigkeit war die Maßgabe, dass es zu keinen qualitativen Verschlechterungen in den Kommunen kommen darf, die hier bereits gute Versorgungsstrukturen aufgebaut haben“, erklärt Martina Neubauer, Sprecherin der Bezirkstagsfraktion
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17.12.2009: PM zur Verabschiedung des Haushalts im Bezirk Oberbayern
Pressemitteilung, 17.12.2009
Am Donnerstag den 17.12.09 wird sich der Bezirkstag von Oberbayern im Rahmen der Haushaltsdebatte auch mit einer von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Resolution zur Finanzsituation der Bayerischen Bezirke und der Kommunen auseinandersetzen (s.u.).
Die Grünen legen mit der eingebrachten Resolution den Finger in die Wunde und benennen die Ursachen für die zunehmend problematisch werdende Finanzsituation auf den drei kommunalen Ebenen (Bezirke, Landkreise und kreisfreie Städte und Gemeinden).
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17.12.2009: PM zur Resolution gegen das Ausbluten der kommunalen Ebenen
Pressemitteilung 17.12.2009
Auf Initiative der Grünen Bezirkstagsfraktion hat sich der Oberbayerische Bezirkstag nach intensiver Diskussion mit einer Resolution an die Bayerische Staatsregierung gegen weitere Einschränkungen der Handlungsfähigkeiten der kommunalen Ebenen gewandt und damit unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat zum sog. „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ein deutliches Zeichen gesetzt. Mit nur einer Gegenstimme aus den Reihen der FDP hat der Bezirkstag von Oberbayern eine Solidaritätserklärung für die Kommunale Familie abgegeben.
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11.12.2009: PM zur Verabschiedung des Haushalts im Bezirk Oberbayern: Grüne fordern Schulterschluss
Pressemitteilung, 11.12.2009
Am Donnerstag den 17.12.09 wird sich der Bezirkstag von Oberbayern im Rahmen der Haushaltsdebatte auch mit einer von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Resolution zur Finanzsituation der Bayerischen Bezirke und der Kommunen auseinandersetzen (s.u.).
Die Grünen legen mit der eingebrachten Resolution den Finger in die Wunde und benennen die Ursachen für die zunehmend problematisch werdende Finanzsituation auf den drei kommunalen Ebenen (Bezirke, Landkreise und kreisfreie Städte und Gemeinden).
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29.11.2009: PM zur Forderung nach Photovoltaik auf allen Dächern der Liegenschaften des Bezirkstages OberbayernPixelio Rainer Sturm
Pressemitteilung, 29.11.2009
Die Grüne Fraktion fordert den oberbayerischen Bezirkstag auf, alle geeigneten Dachflächen der Liegenschaften und Schulbauten kurzfristig komplett mit Photovoltaikanlagen auszurüsten. Im Bezirksausschuss haben sie dazu einen Grundsatzbeschluss beantragt und im Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie die nötigen Schritte zur Umsetzung dieser Maßnahme.
Neben einem Schritt zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern eröffnet die Erzeugung von Strom aus Photovoltaik durch die garantierte Einspeisevergütung und die momentan sehr zinsgünstigen Darlehen z.B. durch die KfW-Bank (1,1 – 1,5 %) kalkulierbare Einkünfte und damit finanzielle Handlungsspielräume für den Bezirkstag. Finanziell bedeutet das eine Möglichkeit zur Daseinsvorsorge für die Kommunen.
14.11.2009: PM Grüne fordern Haushaltssicherheit für bayerische Bezirk
Pressemitteilung 14.11.2009
Am 14. November 2009 trafen sich 13 bayerische Bezirksrätinnen und –räte von Bündnis 90/Die Grünen zu einem fachlichen Austausch in Würzburg. Neben der UN-Behindertenrechtskonvention waren die Kommunalfinanzen ein Schwerpunktthema, zu dem die bayerische Landtagsabgeordnete Christine Kamm zu Gast war.
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11.9.2009: PM zum Besuch der Stiftung AttlAuf dem Bild v.l. Dieter Janecek, Landesvorsitzender, Bezirksrat, Andreas Ammer, Adil Oyan, Petra Tuttas, Stefan Scholer, Waltraud Gruber, Herr Friedrich Seipel, Vorstand Attl, Martina Neubauer (im Hintergrund ein Werkstättenmitarbeiter)
Pressemitteilung, 11.9.2009
Die Grüne Bezirkstagsfraktion besuchte am 11.9. die Stiftung Attl, eine Einrichtung für Menschen mit geistigen Behinderungen. Vor Ort konnten sich die BezirksrätInnen über die verschiedenen Angebote informieren, die von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche bis zur Versorgung alter Menschen mit Behinderung reichen. Die Leistungsangebote umfassen dabei die Bereiche Wohnen, Lernen, Arbeiten, Pflegen.
Herr Friedrich Seipel, Vorstand der Stiftung, führte die Gruppe durch die Förderstätte und die Werkstätten und erläuterte dabei, wie die persönlichen Bedürfnisse und Fähigkeiten der behinderten Menschen unterstützt werden.
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11.5.2009: PM Bezirke müssen personenzentrierte Unterstützung für Menschen mit Behinderungen ausbauen!
Pressemitteilung 11.5.2009
Als wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre für die Bezirke steht nach Ansicht der Grünen die Frage nach Steuerungsmöglichkeiten bei der Entwicklung von Versorgungsstrukturen für Menschen mit Behinderung. Grundlage für die Diskussion war die im Frühjahr verabschiedete UN-Behindertenrechtskonvention.
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11.5.2009: PM zur gerechten Verteilung der Finanzmittel an die Bezirke
Pressemitteilung 11.5.2009
Weiteres Schwerpunktthema der Klausur der BezirksrätInnen aus den sieben bayrischen Bezirken in Freising war das Thema der Finanzausstattung der bayerischen Bezirke. Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat nach Ansicht der Grünen im November 2007 in seinem Urteil zu Recht festgestellt, dass die Finanzausgleichsmittel des Freistaates transparenter verteilt werden müssen.
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22.4.2009: PM zum Besuch des Argrarbildungszentrums in Landsberg/Lech
Pressemitteilung, 22.4.2009
Bei einem Besuch der grünen Bezirkstagsfraktion im Agrarbildungszentrum in Landsberg konnten sich die Bezirksrätinnen und Bezirksräte einen Eindruck über das breite Aufgabenspektrum der Bildungseinrichtung verschaffen. Nach der Begrüßung und einer Einführung durch den Schulleiter Wolfgang Hampel ging es zur Besichtigung der einzelnen Bereiche.
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6.4.2009: PM zu einer stärkeren Vielfalt der Bierkultur Gemeinsamer Besuch des Hopfenmuseums
Pressemitteilung 6.4.2009
Die Grünen Bezirksräte Dieter Janecek und Adil Oyan zeigten sich beeindruckt von ihrem Besuch im Hopfenmuseum Wolnzach. Gemeinsam mit über 30 Bürgerinnen und Bürgern erfuhren sie in einer Museumsführung und einem anschließendem Bierseminar zum Thema „Siegerbiere aus Bayern“ Wissenswertes von der Botanik bis zum Bierbrauen, vom Anbau bis zum Hopfenhandel, von der Geschichte bis zur Gegenwart. Das Hopfenmuseum Wolnzach befindet sich im Zentrum der Hallertau (Oberbayern), dem größten Hopfenanbaugebiet der Welt. Mehr »
10.2.2009: PM zum Engagement des Bezirks Oberbayern beim Klimaschutz
Pressemitteilung, 10.2.2009
Auf der Pressekonferenz zum Jahresbeginn stellten die oberbayerischen Bezirkstagsgrünen ihre Themenschwerpunkte für das Jahr 2009 vor. Im Mittelpunkt steht der Klimaschutz, zu dem die grüne Fraktion vier Anträge (siehe Anhang) eingereicht hat. In ihnen werden verschiedene Aspekte des Klimaschutzes erörtert und Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt:
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7.2.2009: PM zu mehr Engagement des Bezirks Oberbayern beim Klimaschutzfoto©hofschlaeger;www.pixelio.de
Pressemitteilung, 7.2.2009
Die grüne Bezirkstagsfraktion hat ein umfassendes Antragspaket zum Thema Klimaschutz eingereicht. Hier werden verschiedene Aspekte des Klimaschutzes erörtert und Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt. So soll der Bezirk dem „Klimabündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder/Alianza del Clima e.V.“ beitreten. In weitern Anträgen fordert die Grüne Fraktion: Bezug von Ökostrom, energetische Gebäudesanierung und eine Solaranlage auf dem Schwimmhallendach der Johann-Nepomuk-von-Kurz-Schule in Ingolstadt.
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17.1.2009: PM Grüne fühlen sich bestätigt: Mittagessen in den Werkstätten ist eine Teilhabeleistung
Pressemitteilung, 17.01.2009
Auf der Regionalversammlung am vergangenen Samstag begrüßten die Südostoberbayrischen Grünen das Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel, in dem endlich Klarheit geschaffen wurde, dass Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten arbeiten einen Anspruch auf Mittagessen haben. Der Bezirk Oberbayern hatte sich darauf versteift, dass das Mittagessen Privatsache sei.
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18.12.2008: PM Grüne stimmen gegen neue Entschädigungssatzung
Pressemitteilung, 18.12.2008
Zwar hat der Bezirkstag die Entschädigungssatzung seit 10 Jahren nicht erhöht, trotzdem glaubt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht, dass jetzt der geeignete Augenblick ist, die Aufwandsentschädigung zu erhöhen: Das Mandat der BezirksrätInnen ist verglichen mit anderen kommunalen MandatsträgerInnen finanziell schon sehr gut ausgestattet, so dass eine Erhöhung in der jetzigen Zeit nur Unverständnis hervorrufen wird. Petra Tuttas, stellvertr. Fraktionssprecherin, hätte sich gewünscht, „dass der Bezirk auf eine Erhöhung verzichtet und damit seinen symbolischen Beitrag in Zeiten der Finanzkrise leistet“.
11.12.2008: PM Grüne fühlen sich bestätigt – Mittagessen in den Werkstätten ist eine Teilhabeleistung
Pressemitteilung 11.12.2008
Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Verbands der Bayerischen Bezirke trafen sich die fünf Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in Bad Windsheim. Die Grünen begrüßen das Urteil des Bundesozialgerichts in Kassel, in dem endlich Klarheit geschaffen wurde, dass Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten arbeiten einen Anspruch auf Mittagessen haben. Die bayerischen Bezirke hatten sich darauf versteift, dass das Mittagessen „Privatsache“ sei. Das Bundessozialgericht bestätigte, dass das Mittagessen eine Teilhabeleistung ist und somit vom überörtlichen Sozialhilfeträger zu tragen ist. In allen sieben bayerischen Bezirken hatten die Vertreter der Grünen die Haltung der Bezirke angegriffen und gefordert auch weiterhin das Mittagessen zu zahlen. „Wir fordern die Bezirke auf, sofort die Kosten für das Mittagessen zu übernehmen“, so die Fraktionssprecherin der oberbayerischen Grünen Martina Neubauer.
4.12.2008: PM zur Verweigerung des Bezirks eines zukunftsweisenden Energiekonzepts für Fachschule in Garmisch
Pressemitteilung 4.12.2008
Der Bezirk Oberbayern plant im nächsten Jahr, die Heizungsanlage der Schulen für Holz und Gestaltung in Garmisch zu erneuern. Nach dem Vorschlag der Verwaltung werden künftig 15 Prozent der Wärme durch einen sog. Stückholzkessel, der mit dem anfallenden Abfallholz der Schule versorgt wird, erzeugt. Der Löwenanteil soll jedoch auch weiterhin mit fossilen Brennstoffen gedeckt werden.
Die Grünen im oberbayerischen Bezirkstag konnten sich mit ihrer Forderung, sofort auf 100 Prozent erneuerbare Energienumzusteigen, nicht durchsetzen. „Wir sind enttäuscht, dass der BezirkOberbayern seine Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz nicht wahrnimmt.Gleichzeitig würde der Umstieg auf erneuerbare Energien mittelfristig denHaushalt entlasten“, so die grüne Fraktionssprecherin Martina Neubauer. „Wirzweifeln daran, dass es der Bezirk Oberbayern mit dem Umweltschutz ernst meint,nur Sonntagsreden und geduldige Papiere, die es auch beim oberbayerischenBezirk zum Thema Klimaschutz gibt, reichen nicht aus“, so Neubauer weiter.Lediglich die Freien Wähler ließen sich von den Argumenten der Grünenüberzeugen. SPD, CSU und FDP waren sich einig, dass mit 15 Prozent erneuerbarerEnergien schon genug erreicht ist.
23.10.2008: PM zur SPD gibt Wechsel im Bezirk keine Chance
Pressemitteilung, 23.10.2008
Nach der heutigen konstituierenden Sitzung bleibt (fast) alles beim alten. Ein wirklicher Wechsel wäre möglich gewesen – die SPD gibt dieser Möglichkeit keine Chance! Obwohl es eine klare Mehrheit für ein Bündnis mit SPD – Grünen – Freien Wählern und FDP gegeben hätte, weigerte sich die SPD mit den möglichen Partnern Gespräche zu führen.
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31.7.2008: PM Grüner Antrag erfolgreich – Einsatzverbot bienengefährdender Insektizide
Pressemitteilung 31.7.2008
Der von den Grünen im Bezirkstag von Oberbayern eingebrachte Antrag, die Bayerische Staatsregierung zu ersuchen, sich umgehend beim zuständigen Bundesminister für ein Einsatzverbot von clothianidinhaltigen Pflanzenschutzmitteln stark zu machen, wurde mit nur zwei Gegenstimmen angenommen. „Der Bezirkstag von Oberbayern macht mit dieser Haltung deutlich, wie wichtig ihm der Schutz unserer Bienen ist“, so die Fraktionssprecherin der Grünen, Martina Neubauer. Auch die Forderung, auf eine rasche Entschädigung der bereits betroffenen Imker in Oberbayern hinzuwirken, stieß auf breite Zustimmung im Gremium. „Wir begrüßen es, dass der Bezirkstag von Oberbayern sich hier mit den Imkern solidarisch erklärt und die Dramatik der Situation richtig bewertet. Wir hoffen, auf ein rasches Einlenken des Bundesministers“, so Neubauer.
12.5.2008: PM Grüne fordern Neuregelung bei Bestattungskosten
Pressemitteiung, 12.5.2008
Die Grünen im oberbayerischen Bezirkstag fordern rasches Handeln bei der Übernahme der Bestattungskosten für Heimbewohner die mittellos und ohne Angehörige sind. Die im Mai 2006 von der CSU beschlossene Regelung, die anfallenden Bestattungskosten für diesen Personenkreis nicht mehr zu übernehmen, wollen die Grünen im nächsten Sozialausschuss revidieren und erinnern den Bezirk an seine Ausgleichsfunktion innerhalb des Regierungsbezirks.
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29.9.2007: PM zur Nicht-Festlegung von CO2-Grenzwerten des Bezirk Oberbayern
Pressemitteilung 29.9.2007
Der Bezirk Oberbayern nimmt nach Ansicht der Grünen den Klimaschutz nicht ernst, obwohl er in seinem Logo die Umwelt als eine seiner Kernaufgaben ausweist. Der Bezirk legte sich nicht darauf fest, mittelfristig nur Dienstfahrzeuge zu verwenden, die den CO2-Grenzwert von 120g/km einhalten. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im oberbayerischen Bezirkstag lehnte der Bezirksausschuss, zweithöchstes Gremium des Bezirkstages, am 26. September 2007 mehrheitlich ab. Die Grünen sehen darin ein umwelt- und klimapolitisch falsches Signal. „Gerade Einrichtungen der Öffentlichen Hand müssen ihre Vorbildfunktion erfüllen, vor allem wenn viele große Limousinen gefahren werden; da sind viele Städte und Gemeinden in Deutschland weiter als der Bezirk Oberbayern“, so Martina Neubauer, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Dass Dienstfahrzeuge nicht kurzfristig auf den niedrigen Grenzwert umgestellt werden, ist vielleicht noch nachvollziehbar, aber eine mittelfristige Zielsetzung abzulehnen, ist völlig unverständlich und letztlich eine Entscheidung ohne Zukunft,“ so Neubauer.
23.7.2007: PM Bezirk ignoriert klimapolitische Ziele bei Beschaffung von Dienstfahrzeugen
Pressemitteilung, 23.7.2007
Gemäß dem Leitbild ‚Global denken – lokal handeln’ stellte die oberbayerische Bezirkstagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im März 2007 den Antrag, zukünftig für alle Einrichtungen des Bezirks Oberbayern konsequent emissionsarme und klimaschonende Dienstfahrzeuge zu beschaffen.
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23.3.2007: PM Grüne geben nicht auf bei Anspruch auf stationäre Einrichtungen
Pressemitteilung, 23.3.2007
Um sicherzustellen, dass auch zukünftig bei Pflegebedürftigkeit des Partners nicht aufgrund der finanziellen Auswirkungen auf eine stationäre Einrichtung verzichtet wird, erhoffen die Grünen sich nun ein positives Signal aller oberbayerischen Bezirksrätinnen und –räte zu ihrer Resolution. „Wenn wir hier Geschlossenheit erreichen“, so die Fraktionsvorsitzende Martina Neubauer, „ und als Kostenträger auf eine Gesetzesänderung drängen, können wir etwas für die betroffenen Menschen erreichen“.
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21.3.2007: PM Grüne fordern 120 g CO2/km auch für die Dienstwägen des Bezirks
Pressemitteilung, 21. März 2007
Gemäß dem Leitbild ‚Global denken – lokal handeln’ stellt die Fraktion von Bündnis 90/Grünen den Antrag, auch im Bezirk Oberbayern bei der Neuanschaffung von Dienstfahrzeugen zukünftig konsequent emissionsarme und klimaschonende Fahrzeug-Modelle anzuschaffen.
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28.9.2006: PM zur Zukunft der Bezirkskrankenhäuser: Grüne lehnen Aktivismus abMartina Neubauer,
Pressemitteilung 28.09.2006
Seit langem geplant und nun kurzfristig umgeworfen wurde das Konzept, alle fünf Kliniken des Bezirks Oberbayern in eine andere Rechtsform zu überführen. Statt allerdings wegen der Verschiebung um weni-ge Monate – die dafür nötige Gesetzesänderung wird von den zuständigen Ministerien für Sommer 2007 in Aussicht gestellt – abzuwarten, entschied sich heute die Mehrheit des Bezirkstags für ein kurzfristiges Übergangs-Modell, das von B90/Die Grünen als unbegründeter Aktionismus abgelehnt wird.
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19.5.2006: PM zur Trennung des Bildes des NSDAP-Kreistagspräsidenten Christian Weber von anderen Bezirkstagspräsidenten
Pressemitteilung, 19.5.2006
Trennung des Bildes des NSDAP-Kreistagspräsidenten Christian Weber und textliche Auseinandersetzung
In einem Antrag an den Bezirkstag von Oberbayern befasst sich die grüne Bezirkstagsfraktion mit der fragwürdigen Hängung des Fotos des NSDAP-Kreistagspräsidenten Christian Weber.
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7.5.2006: PM Grüne sehen sich bestätigt beim Partnereinkommen
Pressemitteilung, 7.5.2006
Zum 1.1.2005 hatte der Bezirk Oberbayern in skandalöser Weise eine gesetzliche Regelung so interpretiert, dass das Einkommen von Partnern, von denen einer in einem Pflegeheim lebt, in vollem Umfang heranzuziehen ist.
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21.2.2006: PM zur Forderung von Grüne und ödp nach Coca-Cola-Boykott auch im Bezirk Oberbayern
Pressemitteilung, 21.2.2006
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im oberbayerischen Bezirkstag stellte gemeinsam mit der ödp den Antrag, sich dem Cola-Boykott anzuschließen, also in den Einrichtungen des Bezirks (Casino, Krankenhäuser …) in Zukunft kein Coca-Cola mehr auszuschenken.
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29.9.2005: PM zur CSU-Position im Bezirkstag Oberbayern: Kein Verzicht auf gentechnisch veränderte Lebensmittel
Pressemitteilung, 29.9.2005
Gegen das ursprüngliche Votum der Verwaltung des Bezirks Oberbayern soll nach Willen der CSU-Bezirkstagsfraktion in den Einrichtungen des Bezirks nicht grundsätzlich auf gentechnisch veränderte Lebensmittel verzichtet werden. Ein entsprechender Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde heute im Bezirkstag Oberbayern mit CSU-Mehrheit abgelehnt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martina Neubauer, nannte es „beschämend, dass nunmehr zukünftig nicht ausgeschlossen ist, dass in den Krankenhäusern, Kantinen und Casinos des Bezirks gentechnisch veränderte Lebensmittel auf den Tisch kommen.“
Martina Neubauer: „Der Bezirk Oberbayern hat eine große Chance verpasst. Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung auch in Oberbayern lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel vehement ab. Dass die Bezirkstags-CSU natürliche und gesunde Lebensmittel in den eigenen Einrichtungen nicht garantieren möchte, zeigt einmal mehr, dass Verbraucherschutz in der CSU auch in Zukunft ein Fremdwort bleiben wird.“
2.8.2005: PM zum Besuch der ehemaligen Spinnerei in Kolbermoor
Pressemitteilung, 2.8.2005
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen besuchte die ehemalige Spinnerei in Kolbermoor. Andrea Rosner, Bezirksrätin aus Kolbermoor, informierte zusammen mit der grünen Stadträtin Else Huber über die Bedeutung der ehemaligen Industrieanlage sowie über Pläne zu deren Umbau beziehungsweise Renovierung. Den Grünen ist der Erhalt der Arbeiter- und Industriekultur wichtig. Andrea Rosner betonte, „dass auch hier politisch gewichtet werden muss“. Die Fraktion der Grünen unterstützt in diesem Sinn nachdrücklich Projekte des oberbayerischen Bezirkstages zum Thema Arbeiter- und Industriekultur. Geplant ist eine Wanderausstellung und eine Informationsschrift, die neben vielen anderen Objekten auch die Spinnerei in Kolbermoor thematisiert.
21.7.2005: PM Bezirk übernimmt Forderung nach Änderung des AGSGB
Pressemitteilung, 21.7.2005
Auszahlung des Essensgeldes an Behinderte soll dadurch wieder möglich werden
In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses wurde nach kurzer Debatte schnell ein Konsens in der Sache gefunden und die eingebrachte Resolution von Bündnis 90/Die Grünen übernommen.
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2.7.2005: PM Grüne fordern politische Entscheidung: Essensgeld für Behinderte weiterhin auszahlen, anstatt Scheingefechte austragen
Pressemitteilng, 2.7.2005
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im oberbayerischen Bezirkstag fordert die Bezirksverwaltung auf, Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten, dort aber nicht wohnen, weiterhin Essensgeld zu gewähren. Wiederum spielen sich bayerische Bezirke zum Oberrichter im Sozialwesen auf.
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27.6.2005: PM Deutliche Kritik der Grünen an Haltung der CSU
Pressemitteilung, 27.6.2005
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im oberbayerischen Bezirkstag spricht sich dafür aus, die „Hilfe zur Pflege“ ganz in den Händen der bayerischen Bezirke zu belassen. Eine Verlagerung in die Verantwortung der Kommunen würde zum Verlust wichtiger Synergieeffekte führen.
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9.5.2005: PM Grüne Fraktion lehnt Praxis des Bezirks ab
Pressemitteilung, 9.5.2005
Sozialeinrichtungen wie Integrative Kindergärten müssen Zukunft planen können
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im oberbayerischen Bezirkstag lehnt die im Fall der integrativen Kindergärten vom Bezirk Oberbayern angewendete Praxis, Rechtsansprüche anzuerkennen, deren finanzielle Realisierung aber zurückzustellen, als „unsozial und kurzsichtig“ ab.
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10.2.2004: PM Grüne im Bezirk Oberbayern gegen höhere Bezirksumlage:Freistaat Bayern ist in der Pflicht.
Pressemitteilung, 10.2.2004
Die Grünen im Bezirkstag Oberbayern werden einer Erhöhung der Bezirksumlage beim Haushalts-Plenum des Bezirkstags am Donnerstag dieser Woche nicht zustimmen. Dies teilte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martina Neubauer, mit. Bei gleichem Hebesatz wie im Jahr 2003 (22,05%) klafft im Bezirkshaushalt eine Deckungslücke von 83 Millionen Euro.
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15.12.2003: PM zum Antrag auf geringere Entschädigung für ehrenamtliche Bezirksräte
Pressemitteilung, 15.12.2003
In einer Plenumssitzung des Bezirkstags Oberbayern steht am 17. Dezember die Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Bezirkstagsmitglieder auf der Tagsordnung. Die Grünen im Bezirkstag Oberbayern werden in diesem Plenum beantragen, die bisherige Entschädigung von monatlich 614 Euro um 10 Prozent zu kürzen.
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19.11.2003: PM zu den Kürzungen bei de Sozialpsychiatrischen Dienste im Bezirk Oberbayern
Pressemitteilung, 19.11.2003
Der Bezirk Oberbayern wird die durch den Ausstieg der Krankenkassen entstandene Lücke bei der Finanzierung der Sozialpsychiatrischen Dienste künftig nicht mehr fördern. Dieser Beschluss wird von den Sozialpolitikern der Bayerischen Grünen scharf kritisiert, zumal sich der Bezirkstag vor den Landtags- und Bezirkstagswahlen einvernehmlich für die weitere finanzielle Unterstützung dieser für die Patienten und deren Angehörige wichtigen Einrichtungen ausgesprochen hat.
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