PM zum Antrag auf geringere Entschädigung für ehrenamtliche Bezirksräte

Pressemitteilung, 15.12.2003

In einer Plenumssitzung des Bezirkstags Oberbayern steht am 17. Dezember die Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Bezirkstagsmitglieder auf der Tagsordnung. Die Grünen im Bezirkstag Oberbayern werden in diesem Plenum beantragen, die bisherige Entschädigung von monatlich 614 Euro um 10 Prozent zu kürzen. Dies teilte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martina Neubauer mit. Die Grünen wollen mit der Kürzung nach eigenen Angaben ein Zeichen dafür setzen, „dass nicht nur unten gespart wird, sondern auch politische Mandatsträger bereit sind, mit gutem Beispiel voran zu gehen“, erklärte Neubauer.

Als Begründung für den Kürzungsvorschlag führen die Grünen auch die Tatsache an, dass die Kultureinrichtungen des Bezirks bei den jüngsten Haushaltsberatungen von der CSU-Fraktion angehalten worden seien, neue Haushaltsentwürfe mit einer generellen Kürzung von 10% vorzulegen. „Was wir unseren Einrichtungen abverlangen, sollten wir auch bereit sein, selbst zugunsten einer finanziellen Entlastung des Bezirks abzugeben“, so Martina Neubauer. Auch an anderen Posten von Mandatsträgern wollen die Grünen Einsparungen vornehmen. Um 10% gekürzt werden sollen nach Vorstellungen der Grünen z.B. auch die zusätzlichen Entschädigungen für Fraktionsvorsitzende sowie für die beiden Stellvertreter des Bezirkstagspräsidenten.