Eilantrag zu Bericht i der SZ über Korruption bei Behinderten Einrichtungen „Neuer Weg“

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Waltraud Gruber

Eilantrag zu Bericht i der SZ über Korruption bei Behinderten Einrichtungen „Neuer Weg“ in Fischbachau und Landsham.
Berichterstattung im nächsten Bezirksausschuss am 3. März 2010

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,

die Fraktion B 90/Die Grünen im Oberbayerischen Bezirkstags beantragt, in der nächsten Sitzung des Bezirksausschuss am 3.3.10 eine Stellungnahme zu den in der Süddeutschen Zeitung vom 20./21. Februar 2010 erläuterten Vorwürfen der Süddeutschen Zeitung zur Einrichtung „Neuer Weg“. Dabei geht es uns insbesondere um eine rasche Aufklärung der in der Süddeutschen Zeitung erhobenen Vorwürfe gegen einen Entgeltverhandler des Bezirks Oberbayern aber auch um eine fachliche Stellungnahme zur Einrichtung „Neuer Weg“, die ja durch die Pflegesätze vom Bezirk Oberbayern finanziert worden ist.

 Zitat aus der SZ vom 20./21.02.2010: „Ein der Redaktion namentlich bekannter Sachbearbeiter des Bezirks Oberbayern, der als Entgeltverhandler auch für den Neuen Weg zuständig ist, soll von Bodo R. mit Whisky und Zigarren versorgt worden sein. Auch so profane Geschenke wie eine Apfelpresse seien geeignet gewesen, sich die Gunst des Sachbearbeiters zu erhalten, wie die Ermittler bei ihren Vernehmungen staunend vernahmen.“

Wir bitten sicherzustellen, dass der Sachbearbeiter bis zur Klärung des Sachverhalts (auch für uns gilt bis zur Verhandlung die Unschuldsvermutung) aus dem Bereich der Entgeltverhandlungen abgezogen und mit anderen Aufgaben betraut wird.

Sollten sich die Vorwürfe erhärten, bitten wir um rasche Klärung, wie mit dieser Personalie seitens des Bezirks Oberbayern umgegangen wird.

  • Zusätzlich bitten wir um Stellungnahme zu folgenden Fragestellungen:
    Wie verhindert der Bezirk Oberbayern bisher die Einflussnahme auf Sachbearbeiter bzw. die Bestechung von Sachbearbeitern. Gibt es hierzu ein Controlling?
  • Wie sieht die Verwaltung die Tatsache, dass die Heimaufsicht bei den Landkreisen liegt? Gibt es aus Sicht der Verwaltung eine sinnvolle Alternative zu dieser Regelung?

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