Initiative:
Antrag
27/AN/075/2020Antragsdatum:
16.02.2020
Sozial- und GesundheitsausschussStatus:
In Bearbeitung
Inhalt der Initiative
Anlass der Initiative
Antragstext
Begründung
Initiatoren
Dr. Frauke Schwaiblmair, Martina Neubauer
Verlauf der Initiative
Sozial- und Gesundheitsausschuss
25. Juni 2020
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Beschluss
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt die Stellungnahme der Bezirksverwaltung zur Kenntnis und lehnt den Antrag ab.
Abstimmung
Ja: 6, Nein: 7
Bewertung der Initiative mit Ausblick
Status
In Bearbeitung
Umsetzungszeitpunkt
Entfällt, da abgelehnt.
Umsetzungsmaßnahme
Entfällt, da abgelehnt.
Ergebnis
Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses diskutierten über den Antrag mit folgendem Ergebnis:
Die Bezirksverwaltung setzt die Platzfreihalteregelung derzeit entsprechend dem Wortlaut des § 12 Abs. 3 des derzeit in der Übergansphase weiterhin landesweit geltenden Bayerischen Rahmenvertrages für teilstationäre und stationäre Einrichtungen gem. § 75 SGB XII korrekt um.
1. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt die Stellungnahme der Bezirksverwaltung zur Kenntnis und lehnt den Antrag ab.
2. Der Stab Versorgungssicherheit wird beim Auftreten von Corona bedingten Problemen in Bezug auf die Platzfreihalteregelung gemeinsam mit der ARGE Freie Lösungen erarbeiten.
3. Bei den Verhandlungen zum neuen Bayerischen Rahmenvertrag für die Eingliederungshilfe sind die heute diskutierten Themen mit einzubringen.
