Antrag
13/AN/033/201901.07.2019
Zur Behandlung im Plenum am 18. Juli 2019Abgeschlossen
Status
Inhalt der Initiative
Anlass der Initiative
Die Initiative für einen CO2-neutralen Bezirk wurde erstmals in der vergangenen Bezirkstagsperiode im Februar 2016 gestartet. Damals war die Zeit bzw. die Mehrheit im Bezirkstag dafür noch nicht reif.
https://gruene-fraktion-oberbayern.de/initiativen/antrag-auf-co2-neutralen-bezirk/
Als Konsequenz haben wir das Ziel in das Wahlprogramm für die aktuelle Bezirkstagsperiode (2018-2023) im Kapitel „Betrieblicher Umweltschutz“ aufgenommen.
https://gruene-fraktion-oberbayern.de/ziele/wahlprogramm/
Mit dem Beginn des aktuellen Bezirkstags wurde die Arbeitsgruppe „Ökologie und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Grund genug, den Antrag für einen klimaneutralen Bezirk aufleben zu lassen und neu einzubringen.
Antragstext
Der oberbayerische Bezirkstag möge beschließen:
Der Bezirk Oberbayern strebt an, bis zum Jahr 2030 eine CO2-neutrale Verwaltung des Bezirks zu erreichen.
Die Bezirksverwaltung wird beauftragt, die bereits eingeschlagenen Wege zur Verringerung des CO2-Verbrauchs zu intensivieren und Wege aufzuzeigen, durch welche Maßnahmen der bestehende CO2-Ausstoß in Höhe von 446 Tonnen CO2-Äquivalent (gemäß Umwelterklärung 2017, S. 36) weiter reduziert bzw. kompensiert werden kann.
Begründung
Am 12.12.2015 endete Klimakonferenz in Paris mit einer historischen Einigung. 195 Staaten haben sich in einem Weltklimavertrag verpflichtet, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen.
Die Bundesregierung hat derzeit als Ziel formuliert, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um 80-95% zu reduzieren. https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutz_in_zahlen_klimaziele_bf.pdf
Den Behörden und Einrichtungen in Deutschland kommt eine zur Erreichung dieses Ziels eine Vorbildfunktion zu.
Im Zweiten Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz) wird folglich im §1 Abs. 5 formuliert:
1Die Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Staatsverwaltung des Freistaates Bayern nehmen Vorbildfunktion beim Klimaschutz wahr, insbesondere bei der Energieeinsparung, der effizienten Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie, der Nutzung erneuerbarer Energien und ihren Beschaffungen mit dem Ziel, bis zum Jahr 2030 eine klimaneutrale Verwaltung zu erreichen. 2Den kommunalen Gebietskörperschaften wird empfohlen, entsprechend Satz 1 zu verfahren.“
http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000001500/0000001556.pdf
Der Bezirk Oberbayern sollte dieser Empfehlung folgen und bis zum Jahr 2030 eine klimaneutrale Verwaltung anstreben.
Initiatoren
Joachim Siebler, Martina Neubauer
Verlauf der Initiative
Arbeitsgruppe Ökologie und Nachhaltigkeit
4. November 2019
Vorbesprechung in der Arbeitsgruppe Ökologie und Nachhaltigkeit
Beschluss
zur Kenntnis genommen
Arbeitsgruppe Ökologie und Nachhaltigkeit
17. Juli 2019
Vorbesprechung in der Arbeitsgruppe Ökologie und Nachhaltigkeit
Beschluss
zur Kenntnis genommen, Zustimmung, den Antrag im Plenum im Dezember zu behandeln
Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie
19. November 2019
Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie
Beschluss
Der Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie empfiehlt, dass der Bezirk Oberbayern anstreben sollte, bis zum Jahr 2030 eine CO2-neutrale Verwaltung des Bezirks zu erreichen.
Abstimmung
Ja: 12, Nein: 1
Bezirksausschuss
5. Dezember 2019
Bezirksausschuss
Beschluss
Der Bezirksausschuss empfiehlt, dass der Bezirk Oberbayern anstreben sollte, bis zum Jahr 2030 eine CO2-neutrale Verwaltung des Bezirks zu erreichen.
Abstimmung
Ja: 12, Nein: 1
Bezirkstag
12. Dezember 2019
Bezirkstag
Beschluss
Der Bezirkstag beschließt, dass der Bezirk Oberbayern anstreben sollte, bis zum Jahr 2030 eine CO2-neutrale Verwaltung des Bezirks zu erreichen.
Abstimmung
Ja 64, Nein: 8
Bewertung der Initiative mit Ausblick
Status
Abgeschlossen
Umsetzungszeitpunkt
März 2020
Umsetzungsmaßnahme
Bericht in der AG Ökologie und Nachhaltigkeit
Ergebnis
erfolgreich
Resümee bzw. Bewertung des Ergebnisses
Der Antrag war im Grundsatz erfolgreich. Ebenfalls beantragt war ein regelmäßiger Bericht im Bezirksausschuss über Maßnahmen zur CO2-Reduzierung und Kompensation.
Konsequenz
Der Bericht und die Auflistung der Maßnahmen erfolgen bislang nicht regelmäßig und geordnet.
Antrag
13/AN/033/201901.07.2019
Zur Behandlung im Plenum am 18. Juli 2019Abgeschlossen
Status
Inhalt der Initiative
Anlass der Initiative
Die Initiative für einen CO2-neutralen Bezirk wurde erstmals in der vergangenen Bezirkstagsperiode im Februar 2016 gestartet. Damals war die Zeit bzw. die Mehrheit im Bezirkstag dafür noch nicht reif.
https://gruene-fraktion-oberbayern.de/initiativen/antrag-auf-co2-neutralen-bezirk/
Als Konsequenz haben wir das Ziel in das Wahlprogramm für die aktuelle Bezirkstagsperiode (2018-2023) im Kapitel „Betrieblicher Umweltschutz“ aufgenommen.
https://gruene-fraktion-oberbayern.de/ziele/wahlprogramm/
Mit dem Beginn des aktuellen Bezirkstags wurde die Arbeitsgruppe „Ökologie und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Grund genug, den Antrag für einen klimaneutralen Bezirk aufleben zu lassen und neu einzubringen.
Antragstext
Der oberbayerische Bezirkstag möge beschließen:
Der Bezirk Oberbayern strebt an, bis zum Jahr 2030 eine CO2-neutrale Verwaltung des Bezirks zu erreichen.
Die Bezirksverwaltung wird beauftragt, die bereits eingeschlagenen Wege zur Verringerung des CO2-Verbrauchs zu intensivieren und Wege aufzuzeigen, durch welche Maßnahmen der bestehende CO2-Ausstoß in Höhe von 446 Tonnen CO2-Äquivalent (gemäß Umwelterklärung 2017, S. 36) weiter reduziert bzw. kompensiert werden kann.
Begründung
Am 12.12.2015 endete Klimakonferenz in Paris mit einer historischen Einigung. 195 Staaten haben sich in einem Weltklimavertrag verpflichtet, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen.
Die Bundesregierung hat derzeit als Ziel formuliert, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um 80-95% zu reduzieren. https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutz_in_zahlen_klimaziele_bf.pdf
Den Behörden und Einrichtungen in Deutschland kommt eine zur Erreichung dieses Ziels eine Vorbildfunktion zu.
Im Zweiten Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz) wird folglich im §1 Abs. 5 formuliert:
1Die Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Staatsverwaltung des Freistaates Bayern nehmen Vorbildfunktion beim Klimaschutz wahr, insbesondere bei der Energieeinsparung, der effizienten Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie, der Nutzung erneuerbarer Energien und ihren Beschaffungen mit dem Ziel, bis zum Jahr 2030 eine klimaneutrale Verwaltung zu erreichen. 2Den kommunalen Gebietskörperschaften wird empfohlen, entsprechend Satz 1 zu verfahren.“
http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000001500/0000001556.pdf
Der Bezirk Oberbayern sollte dieser Empfehlung folgen und bis zum Jahr 2030 eine klimaneutrale Verwaltung anstreben.
Initiatoren
Joachim Siebler, Martina Neubauer
Verlauf der Initiative
Arbeitsgruppe Ökologie und Nachhaltigkeit
4. November 2019
Vorbesprechung in der Arbeitsgruppe Ökologie und Nachhaltigkeit
Beschluss
zur Kenntnis genommen
Arbeitsgruppe Ökologie und Nachhaltigkeit
17. Juli 2019
Vorbesprechung in der Arbeitsgruppe Ökologie und Nachhaltigkeit
Beschluss
zur Kenntnis genommen, Zustimmung, den Antrag im Plenum im Dezember zu behandeln
Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie
19. November 2019
Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie
Beschluss
Der Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie empfiehlt, dass der Bezirk Oberbayern anstreben sollte, bis zum Jahr 2030 eine CO2-neutrale Verwaltung des Bezirks zu erreichen.
Abstimmung
Ja: 12, Nein: 1
Bezirksausschuss
5. Dezember 2019
Bezirksausschuss
Beschluss
Der Bezirksausschuss empfiehlt, dass der Bezirk Oberbayern anstreben sollte, bis zum Jahr 2030 eine CO2-neutrale Verwaltung des Bezirks zu erreichen.
Abstimmung
Ja: 12, Nein: 1
Bezirkstag
12. Dezember 2019
Bezirkstag
Beschluss
Der Bezirkstag beschließt, dass der Bezirk Oberbayern anstreben sollte, bis zum Jahr 2030 eine CO2-neutrale Verwaltung des Bezirks zu erreichen.
Abstimmung
Ja 64, Nein: 8
Bewertung der Initiative mit Ausblick
Status
Abgeschlossen
Umsetzungszeitpunkt
März 2020
Umsetzungsmaßnahme
Bericht in der AG Ökologie und Nachhaltigkeit
Ergebnis
erfolgreich
Resümee bzw. Bewertung des Ergebnisses
Der Antrag war im Grundsatz erfolgreich. Ebenfalls beantragt war ein regelmäßiger Bericht im Bezirksausschuss über Maßnahmen zur CO2-Reduzierung und Kompensation.
Konsequenz
Der Bericht und die Auflistung der Maßnahmen erfolgen bislang nicht regelmäßig und geordnet.
