Anfrage zu ansteigenden Energiekosten der Leistungserbringer

In Folge der Ukraine-Krise ist von zumindest vorübergehenden Kostensteigerungen im Bereich der Eingliederungshilfe auszugehen.
Der Bezirk Oberbayern erhält aktuell eine steigende Anzahl von Mitteilungen über erforderliche Preisanpassungen im Fahrdienstbereich. Die Mitteilungen werden über die Einrichtungen an den Bezirk Oberbayern herangetragen, da in der Regel die Einrichtungen
Vertragspartner sind.
Da entsprechende Anträge bei allen Bezirken eingehen, haben sich die Bezirke auch bereits bezüglich möglicher Anpassungen ausgetauscht. Die Bezirke gehen im Fahrdienstbereich von einer geschätzten Preissteigerung von aktuell rd. 5 % aus, da die Treibstoffkosten nur einen Teil der Kalkulierten Beträge betreffen. Erste Anträge von Fahrdienstunternehmen bestätigen auch diesen angenommenen Wert. Aktuell wird noch von einem vorübergehenden Effekt in dieser Ausprägung ausgegangen, so dass ein evtl. Aufschlag zunächst nur befristet und auf Antrag erfolgen würde.
Die Bezirke sind sich jedoch einig, dass auf die Entwicklung reagiert werden muss, um hier finanzielle Schieflagen zu verhindern. Die Verwaltung versucht eine Umsetzung mit den vorhandenen personellen Ressourcen. Da es jedoch unterschiedlichste Abrechnungsmodelle und eine Vielzahl von Vergütungssätzen gibt, muss allerdings jeder Vorgang (Fahrdienstunternehmen/Einrichtung) einzeln bearbeitet und umgesetzt werden. Der Bezirk Oberbayern wird sich hierzu auch noch einmal mit den oberbayerischen Verbandsvertretungen austauschen und nach unterschiedlichen Umsetzungsmöglichkeiten (verwaltungsschonend für alle Seiten) suchen.
Es ist zu erwarten, dass nicht nur die Kostensteigerungen im Sektor Energie, sondern auch die Steigerungen in den anderen betroffenen Bereichen ihren Niederschlag in den Vergütungssätze mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten kurz bis mittelfristig finden.
Die Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen werden prospektiv verhandelt. D.h. die aktuellen Preisentwicklungen werden von den Trägern kalkulatorisch aufbereitet und in den Verhandlungen geltend gemacht. Auch wurde dies bereits im Rahmen von Gesprächen zu pauschalen Erhöhungen zwischen dem Referat 27 und einigen Verbandsvertretungen thematisiert.
Es bleibt aber noch abzuwarten, welche Entlastungen der Bundesgesetzgeber für Verbraucher aber auch für den Bereich der Wirtschaft/Sozialwirtschaft evtl. auf den Weg bringt.

Die Fahrdienste hat der Bezirk bereits im Blick und bei den weiteren Enegiekosten wartet man aur aktualisierte Kalkulationen der Vergütungssätze.