Initiative:
Antrag
Antragsdatum:
05.04.2022
Im zuständigen AusschussStatus:
Eingereicht
Inhalt der Initiative
Anlass der Initiative
mit dem „Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgas-Minderungs-Quote“ können seit dem 1. Januar 2022 unter anderem Halter von Elektro-Fahrzeugen und Betreiber von Ladesäulen eingesparte CO2-Emissionen in Form von Emissionszertifikaten verkaufen. Informationen zum Ablauf sind z.B. in folgendem Artikel der Süddeutschen Zeitung zusammengefasst:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-mit-dem-eigenen-e-auto-geld-verdienen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220310-99-466676
Der Handel mit den Verschmutzungsrechten erfolgt über Zwischenhändler, die gesammelte Anträge zur Zertifizierung an das Umweltbundesamt weiterleiten.
https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/kraft-betriebsstoffe/vollzug-38-bimschv-anrechnung-von-strom-fuer
Eine Liste von Zwischenhändlern aus auf der Seite von www.electrive.net aufgelistet.
https://www.electrive.net/2021/12/16/thg-quote-dienstleister-zielgruppen-praemien-der-ueberblick/
Antragstext
Die Bezirkstagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten des Bezirks Oberbayern, als kommunale Ebene am Handel von Emissionszertifikaten teilzunehmen.
Begründung
Der Bezirk Oberbayern verfügt sowohl über Elektrofahrzeuge als auch über Ladesäulen. Über die Teilnahme am oben beschriebenen Handel mit Emissionszertifikaten besteht ggf. die Möglichkeit, Erträge zu erwirtschaften. Die erwirtschafteten Erträge senken die Kosten im Bereich der Elektromobilität. Damit entsteht ein weiterer Spielraum für Investitionen in zusätzliche Elektrofahrzeuge und in die Ladeinfrastruktur.
Initiatoren
Joachim Siebler
Bewertung der Initiative mit Ausblick
Status
Eingereicht
